Mit 20 Jastimmen, 8 Neinstimmen und 2 Enthaltungen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Als Bestandteil des Haushaltsplans 2016 wird der dem Originalprotokoll als Anlage B beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen.

Die Tagesordnungspunkte 13, 13.1, 13.2 und 13.3 wurden gemeinsam behandelt.

 

Frau Gersemann sprach dem Bürgermeister und den Mitarbeitern/innen der Verwaltung sowie aller städtischen Einrichtungen Dank aus. In 2015 sei viel Arbeit auf die Verwaltung zugekommen, erhebliche Mehrstunden wurden von den Mitarbeitern/innen geleistet. Vor allem auch auf der neuen Herausforderung der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern/innen beruhe die Ausweitung des Stellenplanes. Man rechne damit, dass der Stadt Burgdorf im kommenden Jahr ca. 400 Menschen zugewiesen werden. Frau Gersemann führte aus, dass neben den 8 Sozialarbeiterstellen 2 Stellen für Verwaltungsfachangestellte in der Sozialabteilung, 2 Hausmeisterstellen für die Arbeit in den Flüchtlingswohnheimen sowie 2 Stellen für Bundesfreiwilligendienstleistende eingerichtet werden sollen. Der weitere Ausbau des Kita- und Schulbereichs sei ein zweiter Schwerpunkt. Auch zukünftig müsse darauf geachtet werden, dass zusätzliche Stellen im Stellenplan sachlich gut begründet und finanzierbar seien. Im Namen der SPD-Fraktion bat sie um Zustimmung zum Stellenplan.

 

Herr Schulz stellte fest, dass der Entwurf des Stellenplans sehr umfangreich sei. Im Vergleich umfasst der Stellenplan 2016 insgesamt 405,75 Stellen gegenüber 355 Stellen im Stellenplan 2014. Dieses begründe sich z.B. im Bereich der Kindertagesstätten durch neue Stellen für Erzieher/innen, Sozial-Assistenten/innen und Küchenkräfte. Dieses seien Entwicklungen, die die Politik beschlossen habe. Der Zuwachs im Stellenplan 2016 bestehe im Bereich der Leistungsgewährung/Asyl. Im Bereich der reinen Verwaltung sei feststellbar, dass es keine Stellenzuwächse gebe. Vielmehr sei im Finanz-/Steuerbereich von 2014 zu 2016 ein Stellenabbau von 13,5 auf 12,25 Stellen feststellbar. Die Einsparung von z.B. Schreibkräften sei verträglich, da hier der technische Fortschritt nachvollzogen werde. Herr Schulz führte weiter aus, dass es im Fachbereich Stadtplanung, Bau und Umwelt keinen Zuwachs gegeben habe. Im Fachbereich Tiefbau, Straßen und Grünflächen habe es zusätzliche Stellen in Folge der sich rechnenden Rekommunalisierung gegeben. Die seitens der CDU geforderte Neu-/Umstrukturierung der Verwaltung sei nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der WGS habe Burgdorf eine funktionierende Verwaltung. Die Verwaltung habe dargelegt, wozu die Stellen benötigt werden. Infolge dessen werde kein Einsparpotenzial in dem Bereich gesehen. Die WGS-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Zschoch entgegnete, dass erst in den Folgejahren absehbar sei, ob die Rekommunalisierung der Friedhofsgärtnerei zu den gewünschten Einsparungen führe. Die Äußerungen von Frau Gersemann empfinde er als sehr empathisch und er könne diesen in vielen Punkten zustimmen. Er bestätigte, dass es in vielen Bereichen zusätzliche Aufgaben gebe und in den Bereichen Schulen und Kindergärten viele Dinge gemeinsam beschlossen wurden. Auch in den nächsten Jahren werden viele neue Aufgaben auf die Stadt zukommen. Das Thema Flüchtlinge/Asylbewerber stelle neue Herausforderungen, so dass in dem Bereich personell nachjustiert werden müsse, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Aufgaben sach- und zeitgerecht zu erfüllen. Herr Zschoch mahnte, dass die Entwicklung der steigenden Personalkosten so nicht weitergehen dürfe. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Konkrete Vorschläge für Einsparungen oder Stellenabbau könne er nicht machen, er weise aber darauf hin, dass es Profis gebe, die entsprechende Prozesse überprüfen und Beratungsleistungen anbieten. Eine moderne Ausrichtung der Verwaltung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierung/E-Government werde seitens der CDU-Fraktion nicht gesehen. Herr Zschoch unterstellte, dass ein Führungsversagen vorliege und bemängelte Versäumnisse der vergangenen Jahre, z.B. das Fehlen eines gemeinsamen Rathauses. Die Verwaltung müsse für die Zukunft fit gemacht werden. Die CDU-Fraktion werde dem Stellenplan nicht zustimmen.

 

Herr Baxmann zitierte Herrn Plaß aus einem Zeitungsartikel vom 19.03.2014, in dem dieser ausführte, dass der CDU Sporthallen und –plätze wichtiger seien als ein Rathausbau. Diesen Widerspruch zu den Aussagen von Herrn Zschoch nehme er mit Interesse zur Kenntnis. Leider verharre die CDU in einer Position der Negation. Sie sei aber verpflichtet, alternativ Vorschläge zu bieten, was leider nicht geschehe. Burgdorf bewege sich im Übrigen bei den Personalanforderungen im Vergleich zu anderen Kommunen am unteren Rand. Im Bereich der Kernverwaltung selbst werde eher mit Stellenabbau als mit Stellenzuwachs gearbeitet. Prozessoptimierungen sowie Digitalisierung würden bereits praktiziert.

 

Herr Schulz verwies auf die permanent erweiterte Ausstattung der Verwaltung mit moderner I.-K.-Technik und kritisierte das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion.

 

Frau Heller kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise und die  Ausführungen von Herrn Zschoch und warb bei der CDU um Zustimmung.

 

Herr Apel führte aus, dass die unter Position 70 im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen Einsparungen von 100.000 € jährlich durch Prozessoptimierung darauf schließen lassen, dass die Verwaltung selbst dieses Potenzial in der Optimierung der Prozesse sehe. Wäre dieser Betrag in den vergangenen 4 Jahren der Wahlperiode erhoben worden, wäre der Anbau der Astrid-Lindgren-Grundschule erwirtschaftet.

 

Herr Fleischmann unterstellte, dass sich die Politik der anderen Parteien im Rat nicht unterscheide und regte die Gründung einer bürgerlichen Einheitspartei in Burgdorf an.