Über die zu fassenden Beschlüsse wurde einzeln abgestimmt.

 

 

Mit 20 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die dem Originalprotokoll als Anlage C beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2016 wird beschlossen.

 

 

Mit 20 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 NKomVG wird das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016 in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2016 ergibt (Anlage D zum Originalprotokoll), beschlossen.

 

 

Mit 20 Jastimmen, 9 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG wird das dem Originalprotokoll als Anlage E beigefügte Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen.

 

Der Haushaltssicherungsbericht 2014 wird zur Kenntnis genommen.

Die Tagesordnungspunkte 14, 14.1, 14.2, 15, 15.1, 16 und 16.1 wurden gemeinsam beraten, aber getrennt zur Abstimmung gestellt.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Hinz ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Braun bezog sich auf die Vorberichterstattung in der Presse und schloss sich von daher seinem Vorredner an. Er stellte fest, dass es sich weder um einen Sparhaushalt noch um einen Luxushaushalt, sondern vielmehr um einen Haushalt der Notwendigkeiten handele. Der Haushalt 2016 sei insbesondere von zwei Schwerpunkten, dem Schulbau und der Flüchtlingssituation, geprägt. Für Investitionen im Schulbau seien neben den 400.000 € für die Planungen der IGS und 50.000 € für die Vorplanung für das Gymnasium auch der Anbau der Astrid-Lindgren-Grundschule und der Bau der Gudrun-Pausewang-Grundschule vorgesehen, die die Stadt in den nächsten Jahren stark beschäftigen werden. Das alles sei aber notwendig, damit Burgdorf auch weiterhin familienfreundlich bleibe. Es sei ein Zuwachs von Einwohnern und auch von Kindern wahrnehmbar. Die in den Haushalt eingestellten Finanzbeträge seien eine Zukunftsinvestition. Herr Braun erklärte, dass die Flüchtlingssituation in diesem Jahr große Herausforderungen gestellt habe und viel Geld investiert worden sei. Es werde aber in Vorleistung getreten, ein großer Teil werde von der Region erstattet. Er sprach den ehrenamtlichen Betreuer/innenn ein großes Lob aus. Die Aufnahme der Flüchtlinge erfolge gut und mit großem Einsatz, sei es die Einführung der Kinder in die Schulen, die Arbeit des BMGH oder die Aktionen in der Südstadt. Es werde viel getan. Der Betrag von 180.000 € im Haushalt diene nicht dazu, weitere Stellen zu schaffen oder festzuschreiben. Vielmehr sollen Projekte und die ehrenamtliche Struktur unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sprach sich Herr Braun dafür aus, dass der Ausschuss für Soziales und Integration öfter tagen müsse, zweimal im Jahr sei nicht ausreichend. So könne auch der sinnvolle Einsatz der 180.000 € dort diskutiert werden. Der Haushalt sei zwar nicht ausgeglichen, aber aufgrund der aufgezeigten Notwendigkeiten könne hier nicht gespart werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Herr Schulz erklärte, dass er sich den Ausführungen von Herrn Hinz anschließen könne. Die WGS habe sich sehr intensiv mit dem Haushalt 2016 beschäftigt. Eine Erkenntnis sei gewesen, dass man gegen einzelne Punkte des Haushaltes, so wie schon in der Vergangenheit, sein könnte. Als Beispiel dafür nannte er die Aufwertung der Innenstadt durch die Auetreppe. Es ging seinerzeit um keinen großen Betrag, aber man habe die Einzelabstimmung beantragt. Insgesamt hatte die WGS dem Haushalt aber zugestimmt. Herr Schulz merkte an, dass in der aktuellen Presseberichterstattung die Arbeit der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters angesichts der positiven Entwicklung der städtischen Finanzen im Jahr 2015 wie auch der in den Vorjahren von einem kritischen Ratsmitglied gelobt werde. Vor zwei Jahren habe Herr Zschoch  ausgesagt, dass man aufgrund der günstigen Zeit investieren müsse. So könne man bei 1 % Zinsen und 4 % Tilgung mit 50.000 € einen Betrag von 1.000.000 € finanzieren und in einem überschaubaren Zeitraum abbauen. Das heißt, dass  sich Burgdorf auch nach Aussagen der CDU mit den geplanten Investitionen auf einem richtigen Weg befinde. Er teilte mit, dass die WGS-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde

 

Die Haushaltsrede von Herrn Fleischmann ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Zschoch ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.

 

Herr Schulz bestätigt, dass der Bedarf an Wohnraum vorhanden und unbestritten sei. Mit vorhandenen Baulücken in der Stadt sei das Problem nicht zu lösen. Es werde eine kurzfristige Entwicklung benötigt, die auch die Ortsteile einbezieht. Im Bereich Otze seien Flächen ohne großen Aufwand zu entwickeln. Im Bereich Hornweg in Schillerslage gebe es eine vorhandene Erschließung, so dass nur noch die Ausweisung von Baugrundstücken erforderlich sei. Es seien keine Großmaßnahmen, aber sie ließen sich kurzfristig umsetzen. Auch zwischen der Weststadt und Heeßel müsse man Möglichkeiten der Wohnbauentwicklung prüfen.

 

Herr Baxmann ergänzte, dass Burgdorf bei der Gewerbesteuer in einem guten Umfeld liege. Bei der Steuerentwicklung habe man keine großen Sprünge gemacht. Auch bei der Gebührenentwicklung sei man Stück für Stück vorangegangen und habe z.B. im Kindertagesstättenbereich die gestiegenen Kosten eingepreist, um die Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht zu groß werden zu lassen. Die Finanzierung der Kindertagesstätten durch Elternbeiträge liege immer noch unter 20 %, alles andere zahle der Steuerzahler. Er führte aus, dass Burgdorf eine steigende Einwohnerzahl verzeichne. Das sei erarbeitet worden, weil frühzeitig darauf gesetzt wurde, die entscheidenden weichen Faktoren, z.B. Kita- und Krippenplätze, ein breit gefächertes Bildungsangebot und attraktive Freizeitangebote zu entwickeln. Durch die Verlegung der B188 sei eine positive Stadtentwicklung und eine enorme Steigerung der Stadtqualität in Gang gesetzt worden. In den vergangenen Jahren seien zudem einigermaßen gute Haushaltsabschlüsse erzielt worden. Burgdorf werde bilanziell zwar vermögender, aber nicht reicher, da Investitionen über Schulden finanziert werden und der Anteil des Eigenkapitals nicht wachse. Die Erwirtschaftung der Abschreibungen falle immer schwerer. Es werden den nachfolgenden Generation zwar Schulden überlassen, aber auf der anderen Seite auch eine ansehnliche, für die Zukunft unabdingbare Infrastruktur. Am Beispiel der Entwicklung des Gewerbegebietes Nordwest und der anstehenden Planung weiterer Bauabschnitte verdeutlichte Herr Baxmann die Wichtigkeit von Investitionen in die Zukunft.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass die Methoden der bereits vorgenommenen Untersuchungen der Prozesse professionell seien und auch in der Industrie stattfänden. Ausführliche Darstellungen durch Kennzahlen liegen bereits vor. Zum Thema Wohnungsbedarf in Burgdorf wies er auf eine aktuell an den Bürgermeister gerichtete Anfrage. Dieses Problem sei durch die Stadt nicht zu lösen, so dass Investoren gefunden werden müssen. Die Schaffung von Wohnraum in größerem Maße müsse sozialverträglich auf die Stadtteile verteilt werden. Dazu seien die richtigen Standorte zu finden.

 

Herr Fleischmann führte aus, dass Burgdorf dringend bezahlbaren Wohnraum benötige, aber nur auf Private zu setzen, sei unzureichend. Bei sozialem Wohnungsbau müsse der Staat aktiv werden, was in den vergangenen Jahren nicht getan wurde. Es sei anzustreben, dass die Wohnungsbaugesellschaften tätig werden. Das Volllaufen des Gewerbegebietes Nordwest stellte Herr Fleischmann in Frage.

 

Herr Baxmann ging auf die Folgen der Flüchtlingsproblematik für die Stadt Burgdorf ein und wies darauf hin, dass Burgdorf auch einen erheblichen finanziellen Anteil zu tragen haben werde. Derzeit werde in der Verwaltung versucht, alle mittelbaren und unmittelbaren Kosten zu ermitteln. Für die Unterbringung von Flüchtlingen werde kurzfristig mit Container-Lösungen gearbeitet werden müssen. Container könnten aber nur Lösungen auf Zeit sein, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit müsse in andere Bauformen gewechselt werden. Es werde dabei auf eine Mischung aus privaten Investoren, aus öffentlichen Investoren und Baugenossenschaften gesetzt. Alles, was die Stadt nicht bauen müsse, sondern anmiete, sei dann tatsächlich ein durchlaufender Posten, was den Investitionshaushalt nicht belaste. Herr Baxmann merkte an, er hoffe darauf, dass die 15.000.000 € im Haushalt nicht benötigt werden, wenn solide Partner gefunden werden. Es finden derzeit intensive Gespräche mit Investoren statt, problematisch dabei sei das komplizierte Vergaberecht. Die Stadt lasse sich derzeit rechtlich beraten, um in dem geringen Spielraum rechtlich sicher operieren zu können.

 

Herr Köneke wies unter Bezug auf die Wohnungsknappheit darauf hin, dass jede gebaute Wohnung in Burgdorf eine gute Wohnung sei. Unabhängig davon, ob es sich um Verdichtung oder ein Neubaugebiet handele, helfe jede von privaten Investoren gebaute Wohnung, die Wohnungsnot zu lindern. Herr Köneke übte in Anbetracht der Ermittlung der Kosten und der darauf basierenden Entscheidung Kritik an der Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule.

 

Herr Hunze erinnerte daran, dass er sich gegen den Abriss des C-Traktes am Gymnasium ausgesprochen habe. Es hätte die Schulentwicklung abgewartet werden müssen. Jetzt schon fehle Schulraum und es werde bereits über einen Anbau diskutiert.

 

Herr Fleischmann führte aus, dass die vom Land zu erstattenden Beträge pro Flüchtling/Jahr bis 2017 steigen sollen. Die Beträge seien dennoch zu gering, da weder die soziale Betreuung noch Sprachkurse und Arbeitsvermittlung abgedeckt seien, die wiederum sehr wichtig für die Integration wären. Er appellierte an den Bürgermeister und die anderen Hauptverwaltungsbeamten, den Regionspräsidenten aufzufordern, mehr Druck auf Bund und Land auszuüben, da mehr Geld benötigt werde, um das alles leisten zu können.

 

Herr Peters äußerte sich betrübt darüber, dass die nächsten Generationen noch die Schulden abzahlen müssten, welche heute beschlossen werden. Abschließend wünschte er, dass in der Presse nicht in den Vordergrund gestellt werde, dass eine Haushaltsproblematik aufgrund der Asylthematik entstehe. Dieses könne zu Missverständnissen führen.

 

Herr Baxmann sprach sich für Ehrlichkeit und Transparenz bei den entstehenden Kosten aus, um nicht die Glaubwürdigkeit zu verlieren.