Mit 26 Jastimmen und 3 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die Neufassung des Gebührentarifs der Friedhofsgebührensatzung wird beschlossen. Für die Gebühr für die Verleihung der Nutzungsrechte wird ein Kostendeckungsgrad von 80 % festgelegt.

Frau Meinig äußerte sich erfreut darüber, dass die Rekommunalisierung der Friedhofsarbeiten selbst bei einer Erhöhung des Deckungsgrades von derzeit 60 % auf vorgeschlagene 75 % bzw. 80 % zu einer Verringerung der Gebühren führe. Die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses für einen Deckungsgrad von 80 % werde sie aus sozialen Gründen nicht mittragen. Analog zum einstimmigen Ortsratsbeschluss werde sie für einen Kostendeckungsgrad von 75 % stimmen.

 

Herr Schulz hob ebenfalls positiv hervor, dass die Gebühren trotz einer Erhöhung des Deckungsgrades auf 80 % sinken. Die WGS-Fraktion werde dem Deckungsgrad von 80 % zustimmen.

 

Herr Hunze führte aus, dass die Gebührenvorschläge lediglich auf einer Kalkulation beruhten. Es bleibe abzuwarten, ob die Annahmen der Kalkulation tatsächlich eintreffen. Er erklärte, dass mit Ausnahme seiner Person die Mehrheit der CDU-Fraktion für den Deckungsgrad von 80 % stimmen werde. Er beurteile einzelne Punkte in der Kalkulation anders und werde wie im Ortsrat ausgeführt an den 60 % festhalten.

 

Herr Hinz teilte mit, dass sich die SPD-Fraktion insgesamt für die 80 % Regelung ausspreche. Eine Diskussion über Prozentsätze sei relativ, da die absoluten Beträge entscheidend seien. Bei einem Deckungsgrad von 80 % sei es für die Bürger/innen deutlich günstiger als in der Vergangenheit. Das Erreichen der Kostendeckung von 80 % sollte das Ziel bei der Preis- und Gebührengestaltung sein.

 

Herr Köneke erinnerte daran, dass die deutliche Kosteneinsparung das Ziel der Rekommunalisierung gewesen sei. Bislang werde nur über diese Ansätze geredet, jetzt liege die Beschlussvorlage vor, in der es um 75 % oder 80 % gehe. Dieses sei ein ehrgeiziges Ziel.

 

Herr Fleischmann begrüßte, dass Rekommunalisierung von Aufgaben sich rechnen könne. Es sei eben nicht immer so, dass die Privaten alles günstiger machen könnten.