Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Vierke erklärte, dass es noch weitere Änderungen zum Stellenplanentwurf geben werde. So sei u.a. eine ¼ Stelle der Entgeltgruppe 5 für die Schul-, Kultur- und Sportabteilung vorgesehen, 6 Stellen SozialarbeiterInnen Flüchtlingshilfe der Entgeltgruppe S 12 sowie eine Stelle SachbearbeiterIn E8 für die Sozialabteilung. Nach Beratung im Jugendhilfeausschuss werde es noch eine Änderungsvorlage für die Sitzungen Wirtschaft- und Finanzen, VA und Rat geben, in der dann alle Änderungen dargestellt sind.

 

Der Personalrat – so Frau Vierke – habe das Benehmen zum Stellenplan u.a. wegen der fehlenden Regelungen zum Winterdienst nicht hergestellt. Dieses sei aber für die Beschlussfassung auch nicht erforderlich.

 

Herr Hinz betonte, dass s.E. auch keine neuen Stellen geschaffen werden sollten. Evtl. müsse überlegt werden, für einzelne Ortsteile den Winterdienst extern zu vergeben.

 

Herr Schulz bat darum, in der Ergänzungsvorlage eine kurze Übersicht aufzuführen, in der die 50 Stellen mehr im Stellenplanentwurf 2016 gegenüber dem Stellenplan 2014 begründet sind.

 

Herr Pilgrim bat darum zu prüfen, ob die Aufgabe der Waffenbehörde wieder an die Region Hannover abgegeben werden könne. Dann könnte der Mitarbeiter aus diesem Bereich in den Aufgabenbereich Feuerwehr wechseln. Somit könnte die Schaffung von zwei halben Stellen entfallen.

 

In diesem Zusammenhang erklärte Frau Vierke, dass die IT-Sicherheitsstandards für das Waffenregister von der Stadt Burgdorf nicht erfüllt werden und von daher eine Abgabe der Aufgabe geprüft werde.

 

Der Ausschuss einigte sich darauf, die zwei halben Stellen im Stellenplan zu belassen, aber erst nach Prüfung zu besetzen bzw. zu streichen.