Herr Philipps wies darauf hin, dass im Haushaltsplanentwurf 2016 für den Bau von Flüchtlingsunterkünften ein Betrag von 2,45 Mio. € berücksichtigt sei. Für bauliche Veränderungen an (auch fremden) Gebäuden sei ein Betrag von 600.000 € eingestellt, Zur Zeit werde geprüft, was kurzfristig realisierbar sei. Über die nächste Änderungsliste zum Haushalt werden hier sicherlich noch Anpassungen vorgenommen werden müssen. Es zeichne sich bereits jetzt ab, dass im Jahr 2016 mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes gerechnet werden müsse.

 

Es entwickelte sich eine Diskussion über die weiteren Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen, in der sich abzeichnete, dass mit einem Abbruch der Gudrun-Pausewang Grundschule vorerst gewartet werden sollte. Der Ansatz für den Abbruch, der im Finanzplanungszeitraum für 2017 vorgesehen war, wird vorerst in das Jahr 2018 verschoben.

 

 

Herr Braun sprach die Maßnahme ‚Umgestaltung Grünfläche am Wasserwerk in eine Parkfläche an und fragte nach, was hierunter zu verstehen sei.

 

Antwort über Protokoll:

Bei der Lebenshilfe, der Förderschule am Wasserwerk sowie der Polizei gibt es schon seit längerem große Parkplatzprobleme, daher ist vorgesehen, hier entsprechende Parkplätze anzulegen.

 

 

Die Änderungen zum Investitionsprogramm 2016, die über die 1. Änderungsliste zum Haushalt aufgeführt sind, wurden zur Kenntnis genommen.