Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 

Für die Sanierung der Außenfassade und die Instandsetzung der Fläche unterhalb des Basketballkorbes des Hauses der Jugend in Ehlershausen sollen die erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt werden. Die für den Ausbau des Feuerwehrhauses in Ehlershausen im Jahr 2012 bereitgestellten Mittel sollen in das Jahr 2016 übertragen werden.

Herr Kugel gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Burgdorf. Weiterhin erläuterte er den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 und ging im Folgenden näher auf die die Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen betreffenden Positionen ein (siehe Anlage 1 zum Protokoll).

 

Folgende Anregungen/ Fragen wurden von den Mitgliedern des Ortsrates in diesem Zusammenhang vorgetragen:

 

 

1.       Was verbirgt sich im Produkt 54100 Gemeindestraßen hinter der Position 26 Baumaßnahmen „Absturzsicherung Edental“?

Antwort der Tiefbauabteilung: Es handelt sich um die Herstellung einer Absturzsicherung zum Graben entlang des Gehweges Edental, da die vorhandene Absperrung abgängig ist.

 

2.       Für die Sanierung der Außenfassade des Hauses der Jugend in Ehlershausen sollen die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Hier soll nach Möglichkeit mit den Jugendlichen ein gemeinsames Projekt wie z. B. die Graffiti-Aktion unter der Burgdorfer Hochbrücke gestaltet werden.

 

3.       Die Platten unterhalb des Basketballkorbes am Haus der Jugend in Ehlershausen sind verrutscht. Für die Instandsetzung der Fläche sollen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.

 

4.       Die für den Ausbau des Feuerwehrhauses in Ehlershausen im Jahr 2012 bereit gestellten Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € wurden zuletzt ins HH-Jahr 2015 übertragen. Die Baugenehmigung liegt jetzt vor, der Auftrag kann noch in diesem Jahr erteilt werden, allerdings habe die zu beauftragende Firma signalisiert, die Maßnahme aus Kapazitätsgründen erst im nächsten Jahr ausführen zu können. Ist ein derartiges Vorgehen möglich?

Antwort der Gebäudewirtschaftsabteilung: Die Haushaltsmittel werden übertragen.

 

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden