Herr Dunker stellte seine Anfrage zu den Kindergartenplätzen in Schillerslage vor. (Anlage 2)

Er sagte, dass Burgdorf wie gehabt die Zuständigkeit für alle Kindergärten der Stadt behalten müsse. Da der Kindergarten gut geführt werde, würden sogar Kinder aus Burgdorf den Kindergarten Schillerslage besuchen. Es sollte aber für Schillerslager Kinder eine gewisse Garantie auf einen Kindergartenplatz im hiesigen Kindergarten geben.

 

Herr Philipps verlas die Antwort der Jugendverwaltungsabteilung.

(Anlage 2)

 

Ortsbürgermeister Thieleking sagte, dass diese Antwort wirtschaftliche Gründe habe. Wenn beispielsweise fünf Kinder aus Schillerslage im Herbst für das nächste Kindergartenjahr in Frage kommen, für deren Anmeldung der 1.4. Stichtag sei, können nicht schon im Herbst fünf Plätze freigehalten werden. Frau Adlunger habe bestätigt, dass nicht anhand der Geburtenrate Plätze für Schillerlager Kinder freigehalten werden können.

 

Frau Kunkel sagte hierzu, dass dieses Thema schon häufiger besprochen worden ist. Sollten Kindergartenplätze für Schillerslager Kinder vorgehalten werden, könnte es in Jahren mit weniger Anmeldungen als anhand der Geburtenrate anzunehmen gewesen sei, zu Unterbelegungen im Kindergarten kommen.

 

Frau Heldt merkte an, dass eigentlich immer ein Weg habe gefunden werden können, alle Schillerslager Kinder auch im Kindergarten unterzubringen.

 

Herr Dunker erklärte, dass lediglich ein gewisser Schutz für die Schillerslager gewünscht sei. Die Wirtschaftlichkeit müsse selbstverständlich gegeben bleiben.

 

Frau Ethner machte deutlich, dass Plätze nicht einfach freigehalten werden können. Wenn Plätze vorhanden seien, müssen diese auch an Auswärtige vergeben werden können.

 

Herr Philipps sprach die Vereinbarung zwischen Region Hannover und den Kommunen an, wonach in Einzelfällen auch die Kinder von ‚Nicht-Burgdorfern’ (z.B. Berufspendler) aufgenommen werden können, sofern die vorhandene Kapazität dies zulasse.

 

Ortsbürgermeister Thieleking sagte abschließend, dass dies in der Vergangenheit bereits so gehandhabt worden sei, aber auch in Zukunft darauf geachtet werde. Für Fragen ständen er und Herr Beneke von der Stadtverwaltung zur Verfügung.

 

Herr Dunker stellte seine Anfrage zu den Ortsratsmitteln Schillerslage vor.

Er fügte hinzu, dass nach Ansicht der CDU-Fraktion die Diskrepanz zu Otze und Ramlingen/Ehlershausen zu groß sei.

 

Herr Philipps antwortete, dass dem Ortsrat Schillerslage –vorausgesetzt der Rat trage dies mit- mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies könne jedoch erst über den nächsten Haushalt bzw. über einen ggf. erforderlich werdenden Nachtragshaushalt erfolgen, da Ortsratsmittel anlog zu Verfügungsmitteln nicht überplanmäßig 'aufgestockt' werden können.

Er erklärte, dass in den beiden andern Ortschaften mit Ortsrat früher auch nur 100 € Ortsratsmittel zur Verfügung gestanden hätten. Hier seien die bis dahin für die Partnerschaft mit Klein bzw. Groß Mühlingen veranschlagten Haushaltsmittel auf Wunsch des jeweiligen Ortsrats reduziert und die Ansätze für Ortsratsmittel entsprechend erhöht worden.

Bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsentwurfs würden Ortsratsmittel in Höhe von 300 € für den Ortsrat Schillerslage angesetzt.

 

Ortsbürgermeister Thieleking bedankte sich für den Antrag der CDU-Fraktion und sagte, dass die derzeit veranschlagten 100 € bei der Anzahl von Einladungen, zu denen der Ortsrat in der Regel ein Geschenk mitbringe, nicht ausgereichend seien. Ebenso bedankte er sich bei Herrn Philipps.

 

Herr Philipps machte deutlich, dass die 300 € von der Verwaltung nur über den Haushaltsentwurf „vorgeschlagen“ werden können und der Rat über den tatsächlichen Ansatz entscheide.