Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 und der Entwurf des Investitionsprogramms 2016 wurden mit der o.g. Änderung (der Ansatz für die Förderschule Lernen in Höhe von 230.000 € für die Sanierung des Sanitär- und Umkleidebereiches in der Turnhalle wird geschoben) durch den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport zur Kenntnis genommen.

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Kugel führte allgemein in den Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2016 ein und teilte mit, dass dieser momentan ein Defizit von ca. 4,4 Mio. € aufweise. Die Mittelanmeldungen seien so vorgenommen worden, dass der Betrieb aller Einrichtungen aufrechterhalten werden könne. Obwohl die Realschule, die Hauptschule und die Förderschule Lernen in absehbarer Zeit auslaufen würden, fänden sie sich dennoch bei den Mittelanmeldungen wieder (zumal sich die Politik explizit dafür ausgesprochen habe, gerade auch die Realschule bis zu deren Auslaufen gut auszustatten). Die investiven Mittel für alle Schulen fänden sich unter den Produkten der Schulen sowie dem Produkt der Gebäudewirtschaft (S. 314 des Haushaltsplanentwurfes) wieder. Dort seien unter anderem auch Planungskosten für Baumaßnahmen an der IGS in Höhe von 405.000 € eingestellt worden.

 

Herr Barm ergänzte, dass für die Ausstattung der IGS (Mobiliar, Whiteboards etc.) ein Betrag von ca. 193.000 € angemeldet worden sei. Für das Gymnasium sei ein Betrag von über 100.000 € angemeldet worden, unter anderem für die fortgesetzte Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume. Zudem seien für alle Schulen Mittel für die Anschaffung von Whiteboards eingestellt worden (gemeinsames Medienkonzept). Im Entwurf für 2016 finde sich außerdem eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2017, durch die sichergestellt werden solle, dass bereits Anfang 2017 mit der Beschaffung der Ausstattung für den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule begonnen werden könne.

 

Wie Herr Barm weiterhin mitteilte, hätten sich die Kosten des schulischen Schwimmunterrichts im Bereich des Ergebnishaushaltes aufgrund angepasster Nutzungsgebühren und gestiegener Kosten für die Schülerbeförderung leicht erhöht. Frau Gersemann erkundigte sich, ob ein Bustransfer zum Schwimmbad und zurück für die Schülerinnen und Schüler der GHS I aufgrund der kurzen Strecke wirklich notwendig sei. Herr Barm erklärte, dass er die entsprechenden Mittel angemeldet habe, weil die GHS I den Bustransfer aufgrund der zeitlichen Abläufe an der Schule für notwendig erachte.

 

Frau Meinig erkundigte sich nach der Notwendigkeit des Ansatzes für die Förderschule Lernen in Höhe von 230.000 € (Sanierung Sanitär- und Umkleidebereich Turnhalle). Herr Kugel erklärte, dass dieser Ansatz auf unbestimmte Zeit verschoben werden könne, da zurzeit noch nicht feststehe, ob das Grundstück der Förderschule später für einen Neubau der IGS genutzt werde oder nicht. Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport stimmte dem einstimmig zu.

 

Herr Kugel teilte mit, dass ein Antrag der WGS-Fraktion eingegangen sei, in dem beantragt worden sei, 1. Planungskosten für den Bau einer Hallensportmöglichkeit im Haushalt 2016, 2. die geschätzten Kosten für den Bau einer Ballsporthalle im Jahr 2017 und 3. frühestens 2018 die Abbruchkosten für die Gudrun-Pausewang-Grundschule im Haushalt 2016 und im Investitionsprogramm 2016 bis 2019 vorzusehen. Der Antrag sei für den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen ausgezeichnet worden und werde dort in der Sitzung am 23.11.2015 beraten.

 

Herr Peters nahm Bezug auf die als Gesamtinvestitionssumme für die Baumaßnahme IGS eingestellten 15 Mio. € und erkundigte sich, ob die Summe konkret einzelnen Haushaltsjahren zugewiesen werden könne. Herr Kugel entgegnete, dass es sich bei der Summe zunächst um einen Merkposten handele – eine zeitliche Zuordnung auf einzelne Haushaltsjahre sei derzeit noch nicht möglich. Herr Zschoch erkundigte sich, ob die Summe aus der Luft gegriffen oder bereits mit Planern diskutiert worden sei. Herr Baxmann erklärte, dass es sich um einen halbwegs validen Schätzwert handele.

 

Herr Zschoch erfragte, ob die Mittagsverpflegung der IGS-Schüler im StadtHaus nur eine provisorische Lösung oder längerfristig angedacht sei. Herr Barm erklärte, dass das Mittagessen voraussichtlich auch im Schuljahr 2016/2017 im StadtHaus ausgegeben werde. Bei einem IGS-Neubau seien die Kosten für eine ausreichende Mensa jedoch in den angesetzten 15 Mio. € berücksichtigt.

 

Herr Peters monierte, dass die genannten 15 Mio. € nur als Merkposten aufgeführt seien und damit die tatsächliche Belastung des Haushaltes verfälscht werde. Er schlug nochmals vor, die Summe einzelnen Haushaltsjahren zuzuordnen. Herr Baxmann erklärte, dass man dies unverzüglich machen werde, wenn der Ablaufplan feststehe. Solange für die Summe keine Finanzierungskredite aufgenommen worden seien, belaste sie nicht den städtischen Haushalt. Sicher sei jedoch, dass dieser Betrag über kurz oder lang investiert werden müsse und die Verschuldung der Stadt erhöhen werde, wobei man nicht vergessen dürfe, dass ein Neubau zu einer Steigerung des städtischen Anlagevermögens führen würde. Wie bereits in vergangenen Sitzungen wies Herr Baxmann darauf hin, dass die Errichtung einer eigenen IGS künftig eine enorme Einsparung bei den zu zahlenden Gastschulgeldern bedeute.

 

Frau Meinig erkundigte sich, warum für jede Schule 20.000 € für inklusive Baumaßnahmen eingestellt worden seien, nur bei der Waldschule Ramlingen-Ehlershausen nicht. Herr Barm erläuterte, dass für alle Schulen für inklusive Baumaßnahmen eine Gesamtsumme in Höhe von 100.000 € eingestellt worden sei. Dieser Ansatz sei der Einfachheit halber auf fünf Schulen verteilt worden, könne aber – je nach Bedarf – für alle Schulen verwendet werden. Dass sich bei der Waldschule kein Ansatz finde, sei also nicht von Bedeutung.

 

Herr Eggers erkundigte sich nach bestimmten Ausgabe- und Einnahmepositionen im Investitionsprogramm. Herr Baxmann erklärte, dass es sich dabei um Grundstücke handele, die die Stadt ankaufe, um sie später als erschlossenes Bauland zu veräußern. Der hierbei erwirtschaftete Überschuss werde in die Infrastruktur investiert.

 

Herr Berz wies darauf hin, dass der VVV aktuell mehrere Räumlichkeiten in Schulgebäuden als Lagerfläche nutze (u.a. Fahrradsammlung in der Gudrun-Pausewang-Grundschule, Zinnfigurensammlung in der Realschule) und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge bei der Suche nach Ausweichmöglichkeiten. Herr Baxmann erklärte, dass man sich bereits in entsprechenden Verhandlungen befinde, noch sei jedoch nichts spruchreif.

 

Herr Braun erkundigte sich, ob momentan davon auszugehen sei, dass die Prinzhornschule abgerissen und auf dem Grundstück ein Neubau für die IGS entstehen werde. Herr Kugel verwies auf die geeignete Größe des Grundstücks und die Möglichkeit, dort mehrgeschossig zu bauen, so dass sich diese Variante aufgrund der räumlichen Nähe zur jetzigen IGS anbieten würde.