Nachtrag: 30.09.2015

Beschluss: Antrag zurückgezogen

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2015 wurde zurückgezogen.

 

Es wird eine Aktuelle Stunde zu dem Thema in der kommenden Ratssitzung am 10.12.2015 stattfinden.


Herr Zschoch verlas den Resolutionsentwurf - Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Hinz erläuterte, dass der Resolutionsentwurf Tatsachenbehauptungen und Schlussfolgerungen enthalte, die die SPD nicht nachvollziehen könne oder in der Schlussfolgerung nicht nachvollziehen wolle. Der Antrag befasse sich intensiv mit der Härtefallregelung. Damit gehe es nicht um die Menschen, die derzeit nach Deutschland kämen, sondern um gut integrierte Familien und Einzelpersonen, die nicht politisch verfolgt würden. Er wies darauf hin, dass hier ein Einwanderungsgesetz helfen könne, das klar aussage, wer aufgenommen werde und wer nicht. Herr Hinz führte aus, dass unbestritten sei, dass Deutschland Zuwanderung brauche, um die Sozialsysteme zukünftig aufrecht zu halten. Die Abschiebung langjährig in Deutschland lebender Asylbewerber/innen löse nicht die Probleme der Unterbringung der Masse der Menschen, die derzeit kommen. Für diese Menschen sei wichtig, schnell zu erfahren, ob sie bleiben können oder wieder zurück müssen. Dafür müssten Verfahren beschleunigt werden, was aber Bundes- und Länderaufgabe sei. Herr Hinz erklärte, dass sich die SPD-Fraktion dieser Resolution nicht anschließe.

 

Herr Knauer äußerte sein Entsetzen über den Resolutionsentwurf. Er erinnerte an die Resolution vom 05.03.2015 für ein „buntes“ Burgdorf, die der Rat einstimmig gefasst habe. In dem vorliegenden Resolutionsentwurf werde ein schnelleres und härteres Abschieben u.a. durch kürzere Fristen gefordert. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Herr Knauer lehnte die Resolution ab und appellierte, den Antrag zurück zu ziehen.

 

Frau Weilert-Penk stellte in Frage, ob die Bedeutung der Härtefallregelung überhaupt allen bekannt sei. Zur Erläuterung der Härtefallregelung gab sie Beispiele und ergänzte, dass Rechte eingeschränkt werden sollen, welche in der Verfassung stehen. Frau Weilert-Penk führte aus, dass Flüchtlingsströme dadurch nicht verhindert würden. Der Antrag suggeriere, dass hierdurch die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen sei. Das sei aber nicht der Fall.

 

Herr Bublitz teilte mit, dass er den Resolutionsentwurf nicht nachvollziehen könne und die SPD-Fraktion ihn nicht unterstützen werde.

 

Herr Zschoch erklärte, dass er viele der getätigten Aussagen unterstreichen könne, da man auf einer Linie sei. Aufgrund einiger kritischer Äußerungen verwies er auf die wortgleiche Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände, des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages und des Nieders. Städtetages, welche parteiübergreifend besetzt seien. Von daher seien die Vorwürfe teilweise nicht nachvollziehbar für ihn. Es gehe unter anderem darum, das geltende Recht entsprechend konsequent anzuwenden. Es werde über den durch die rot-grüne Landesregierung eingeführten Rückführungserlass diskutiert, um in der Flüchtlingspolitik eine andere Sichtweise durchzusetzen. Er kritisierte den daraus resultierenden Aufbau zusätzlicher Hindernisse, um nach einem rechtsstaatlichen Prozess auch diejenigen wieder abschieben zu können, die im Asylverfahren nicht anerkannt wurden. Wenn man sich Regeln gebe, müsse man dafür sorgen, dass sie auch angewandt und konsequent bis zum Ende durchgeführt werden. Herr Zschoch sprach sich dafür aus, die Probleme offen und ehrlich anzusprechen und warnte davor, Tabus aufzubauen. Er warb erneut dafür, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Herr Baxmann entgegnete, dass das Instrument der Aktuellen Stunde für eine kritische Auseinandersetzung mit den derzeitigen Problemen vor Ort geeigneter gewesen wäre. Das Thema sei zu komplex und zu emotional beladen für eine Resolution. Zudem sei der Entwurf nicht für die kommunale Ebene geeignet.

 

Herr Schulz führte aus, dass er den Resolutionsentwurf nicht für sinnvoll halte. Er regte ggfs. eine gesonderte Ratssitzung zum Thema an.

 

Herr Schrader sah den Diskussionsbedarf in Burgdorf. Es sei ihm wichtig, die Stimmung innerhalb der Burgdorfer Bevölkerung wahrzunehmen.

 

Herr Baxmann schlug vor, in der nächsten Ratssitzung eine 30-minütige Aktuelle Stunde zu dem Thema anzusetzen. Im Gegenzug forderte er, dass die die CDU-Fraktion den Resolutionsentwurf zurücknehme.

 

Herr Köneke informierte darüber, dass Burgdorf für das Jahr 2015 die Zuweisung von etwa 600 Flüchtlingen verkraften müsse. Er befürwortete, den Zuzug einzudämmen und die, die keinen Anspruch haben, zurückzuschicken.

 

Herr Peters erklärte, dass die CDU dem Vorschlag von Herrn Baxmann nachkommen werde.