Mit 30 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 12.12.2013 in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. 2015 0923 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage A beigefügten) Fassung zu erlassen.

Herr Fleischmann erklärte, dass er die Vorlage ablehnen werde, da die Satzung Ungerechtigkeiten für Eigentümer von Hinterliegergrundstücken beinhalte.