Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die 2. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 12.12.2013 in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. 2015 0923 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage    beigefügten) Fassung zu erlassen.

Herr Obst bat um Mitteilung, was sich auf S. 34 hinter der Position 7 ‚Winterdienst, Fuhrkosten Dritter‘ verbirgt. Außerdem bat er um Mitteilung, warum sich im Berichtsjahr die Personalstunden gegenüber dem Vorjahr für die Straßenreinigung erhöht hätten.

 

Antwort über Protokoll:

Unter der Pos. 7 wurden Verbrauchsmittel für den Bereich Straßenreinigung verbucht.

 

Die Erhöhung der Personalstunden für den Bereich Straßenreinigung ist auf den milden Winter (überwiegend im Monat März 2014) zurückzuführen. Dadurch konnten mehr Stunden für den Bereich Straßenreinigung geleistet werden. Im März 2013 herrschte Dauerfrost, so dass eine Straßenreinigung kaum möglich war.

 

 

Anschließend fasste der Ausschuss folgenden einstimmigen