Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt gem. § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 45.000,00 € bei dem Produktkonto 11102.787141 (Auszahlung für Fenstersanierung RH I) zu.

Nach kurzer Erläuterung von Herrn Hammermeister, dass es sich hier nur um eine Verschiebung vom Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt handele und keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen, fasste der Ausschuss folgenden einstimmigen