Mit 28 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungssatzung) wird in der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. 2015 0853 ergebenden und dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügten Fassung und die 2. Änderungssatzung zur Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungsverordnung) wird in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. 2015 0853 ergebenden und dem Originalprotokoll als Anlage B beigefügten Fassung erlassen.

Herr Fleischmann erklärte, dass er die Vorlage ablehnen werde, da die Satzung Ungerechtigkeiten für Eigentümer von Hinterliegergrundstücken beinhalte und verwies auf die laufenden Klageverfahren.