Herr Herbst teilte mit,

 

a)   die Messstation an der Poststraße ist seit dem 01.02.07 wieder in Betrieb.

 

b)   Als Anlage 1 zur Niederschrift sind die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen der Straßenverkehrsbehörde beigefügt.

 

c)   Die gegenläufige Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr wurde entsprechend dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 10.10.06 erneut geprüft. Eine Freigabe wird abgelehnt. Die bestehende Freigabe der Minnenstraße ist zurückzunehmen.

 

d)   Aufgrund des Auslaufens des Förderprogramms ‚Haltestellenumbau’ zum Jahr 2008 wurden in diesem Jahr sehr viele Anträge gestellt, so dass die Zuwendungen nur prozentual verteilt werden können. Burgdorf hatte für den Umbau der Haltestellen ‚Marktstraße’ 89.000 € Zuschuss erwartet, erhält jetzt aber nur 29.000 €. Von daher wird vorgeschlagen, lediglich die Haltestellen in der Ortslage Hülptingsen ‚Vor den Höfen’ umzubauen, da für diese nur ein Gesamtvolumen von ca. 70.000 € einschl. Planungskosten erforderlich ist. Der Umbau der Haltestellen ‚Marktstraße’ soll dann mit dem Rückbau der Innenstadtstraßen voraussichtlich 2010 erfolgen. Hierfür sollen Förderanträge nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt werden.

 

e)   Der Bauzeitenplan für den Neubau der B 188n liegt vor. (Entgegen der ursprünglichen Mitteilung ist der Bauzeitenplan der Niederschrift nicht beigefügt, weil er derzeit noch überarbeitet wird. Der Baubeginn ist weiterhin für März 2007 vorgesehen.)

 

f)   Bei der Erstellung der Amphibienlaichgewässer in den Gemarkungen Schillerslage, Heeßel, Hülptingsen und Burgdorf sind die Wege teilweise stark beschädigt worden. Die Nieders. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) wird die Wege in Kürze wieder herstellen. Auf Nachfrage von Herrn Plaß erwiderte Herr Herbst, dass die Herstellung in den nächsten Wochen erfolgen wird, sofern die Witterung dies zulässt.

 

g)   Der geschützte Landschaftsbereich ‚Feldhecke Ahrbergenweg’ soll in Absprache mit der Naturschutzbehörde innerhalb der nächsten drei Jahre in Abschnitten von 20 – 30 m Länge sukzessiv auf den Stock gesetzt werden, damit sich die Gehölze aus der Basis heraus wieder verjüngen können.

 

h)       Im Haushalt 2007 stehen für die Ausschilderung von Radwegen 29.000 € zur Verfügung. Die NLStBV hat nunmehr eine Förderung aufgrund geänderter Förderbedingungen in Aussicht gestellt. Voraussichtlich wird in 2008 eine Bezuschussung in Höhe von 75 % erfolgen. Entsprechend wird die Maßnahme auf 2008 zurückgestellt.