Herr Weinel eröffnete um 17.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Weinel wies darauf hin, dass der TOP 3 im vertraulichen Teil entfallen könne, da die Vorlage bereits im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde.

 

Anschließend wurde die Tagesordnung in der diesem Protokoll vorangestellten Form einstimmig beschlossen.