a) Frau Raue teilt mit, dass der Kindergarten Weststadt bei dem Wettbewerb „Fair bringt mehr – der Wettbewerb für mehr Miteinander“ der Hannoverschen Volksbank den 1. Platz in der Kategorie „Kindergarten“ gewonnen hat (Preis 500,00€). Im Mai erfolgt durch eine Jury die Auswahl auf Landesebene, an der alle Erstplatzierten teilnehmen.

 

b) Frau Raue berichtet, dass sich die Beschäftigten aller städtischen Kindertagesstätten bis einschließlich 21.05.2015 nahezu geschlossen am unbefristeten Streik der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes beteiligen werden. Mit Ausnahme der Kindertagesstätten Ramlingen-Ehlershausen und Weststadt, in denen einrichtungsübergreifende Notbetreuungsplätze für Kindergartenkinder angeboten werden, sind alle anderen Einrichtungen geschlossen. Für Krippenkinder stehen keine Notbetreuungsplätze zur Verfügung; der Abschluss einer Notdienstvereinbarung mit Verdi war diesbezüglich nicht möglich. Insgesamt haben sich die Burgdorfer Kindertagesstätten damit an 10 Tagen am Streik beteiligt. Ob darüber hinaus mit einer weiteren Streikbeteiligung zu rechnen ist, bleibt abzuwarten.

 

Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Notbetreuungsplätze ist festzustellen, dass allen Anmeldungen in dem Zeitraum vom 08.05. – 15.05.2015 entsprochen werden konnte. Erst in der darauffolgenden Woche mussten vereinzelt Absagen vorgenommen werden, die mit den Eltern vorab telefonisch abgestimmt wurden.

 

Da von vornherein feststand, dass nur begrenzt Notbetreuungsplätze angeboten werden können, wurden alle Eltern gebeten, die Betreuung möglichst selbst sicherzustellen und nur im Notfall auf die begrenzten Plätze zurückzugreifen. Es musste seitens der Verwaltung keine Regelung getroffen werden, der Ablauf verlief sehr gut.

 

Frau Altmann fügt an, dass sie im stetigen Kontakt mit den Einrichtungen stehe und viele Fragen der Elternschaft per Mail, telefonisch oder auch persönlich geklärt werden konnten. Die Bereitschaft der Eltern zur Unterstützung der Einrichtungen sei gegeben. Lediglich die Krippeneltern seien von der Regelung hart getroffen. Es habe eine Unterschriftenaktion der Elternschaft an Herrn Baxmann gegeben. Herr Baxmann möge sich in den Gremien des Kommunalen Arbeitgeberverbandes für eine schnelle Einigung im Tarifstreit einsetzen.

 

Wunsch der Eltern sei es, eine Gebührenrückerstattung für die Streikzeiten zu erreichen.

 

Frau Gersemann erkundigt sich nach der Rückerstattung in den umliegenden Kommunen.

 

Frau Raue teilt mit, dass nur vereinzelte Kommunen eine Rückerstattung vornehmen werden. Der Großteil sei satzungsrechtlich gehindert.

 

Herr Baxmann fügt hinzu, dass die satzungsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Burgdorf eine Gebührenerstattung bei einer vorübergehenden Schließung ausschließe. Dies sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der auslegungsbedürftig sei. Am 19.05.2015 finde ein Treffen statt, bei dem eine regionseinheitliche Position angestrebt werde. Das Essensgeld werde erstattet, die Kindertagesstättenbenutzungsgebühren hingegen nicht. Anderenfalls müsste zum gegenwärtigen Zeitpunkt die hiesige Satzung per Beschluss geändert werden.

 

Im Übrigen befürworte er eine deutliche Gehaltserhöhung für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes. Schwierig sei, die bestehende Forderung ohne Änderung der Tarifstruktur zu verwirklichen. Das gesamte Tarifgefüge im öffentlichen Dienst sei betroffen und bedürfe einer kompletten Überarbeitung, werde der Forderung entsprochen. Auch müsse berücksichtigt werden, dass die neuen Regelungen finanzierbar sein müssen.

 

c) Herr Witte teilt mit, dass die Preisverleihung des diesjährigen Jugendliteraturwettbewerbes am 27.05.2015 um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrums stattfinde. Der Ausschuss sei hierzu herzlich eingeladen.

 

d) Hinsichtlich des neuen Skaterplatzes in der Weststadt prüfe die Tiefbauabteilung derzeitig die Anforderungen an die Beschaffenheit der Schallschutzwand. Sobald diese feststehen, werde zügig der Bauantrag gestellt und mit der Ausführung begonnen.

 

Frau Gersemann weist darauf hin, dass der Skaterplatz bereits vor 2 Jahren abgebaut worden sei und erkundigt sich, wann mit der Inbetriebnahme des neuen Platzes zu rechnen sei. Außerdem habe sie einen Artikel gelesen, in dem geraten wurde, eine Vorrichtung für Besen zu bauen, die die Jugendlichen in Eigenverantwortung nutzen können. Sie regt an, diesen Vorschlag mit einzubringen.

 

Herr Witte geht bei der Inbetriebnahme vom Spätsommer 2015 aus und wird den Vorschlag weiterleiten.

 

e) Frau Pape teilt mit, dass am 28.05.2015 der Tag des Bündnisses für Familien mit dem Schwerpunkt „Frühe Hilfen“ stattfinde. Hier sollen Kontakte intensiviert und vernetzt werden. Die bundesweite Initiative „Anschwung“, die leider auslaufe, begleite diesen Tag. Herr Niemann versuche derzeitig, hier eine weitere Förderung zu erreichen.