„Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die nachfolgende Resolution - Aufruf gegen Rechtsextremismus -:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf stellt fest, dass rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten und Diskriminierungen eindeutig im Widerspruch zu dem in Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und dem in Artikel 3 enthaltenen Gleichbehandlungsgebot stehen.

 

Deshalb:

• verpflichtet sich der Rat der Stadt Burgdorf im Rahmen seiner Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken.

 

• fordert der Rat der Stadt Burgdorf alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle ansässigen oder tätigen Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Institutionen auf, sich dieser Selbstverpflichtung anzuschließen. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt.

 

• wird der Rat der Stadt Burgdorf Maßnahmen ergreifen und unterstützen, die in Schulen und Jugendeinrichtungen die demokratische Entwicklung fördern und Jugendliche und junge Erwachsene in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten stärken.

 

• fordert der Rat der Stadt Burgdorf die Bundesregierung und die Landesregierung auf, verstärkt Aufklärung über rechtsextremistische Aktivitäten zu organisieren und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.

 

Der Rat der Stadt Burgdorf ruft alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, gemeinsam deutlich Zivilcourage zu zeigen:

 

• Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen.
• Schauen Sie bei Übergriffen von Rechtsextremismus nicht weg.
• Rufen Sie bei rechtsextremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.
• Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben ein.

Bürgermeister Baxmann erinnerte daran, dass es sich bei der Resolution um einen Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes handele. In Burgdorf seien derzeit keine erkennbaren rechtsradikalen Tendenzen vorhanden, was allerdings nicht ausschließe, dass sich dies irgendwann wieder ändern könne. Die zu fassende Resolution sei Teil einer gesellschaftlichen Verantwortung, der sich auch die Stadt Burgdorf stellen müsse.

 

Nachdem er die Resolution verlesen hatte, fasste der Rat den folgenden einstimmigen Beschluss: