1.   30 km/h-Markierung „Im Dorfe“

Herr Dunker schlug vor, auf der Straße „Im Dorfe“ eine zusätzliche Markierung „30 km/h“ im Bereich des Altenheimes aufzubringen.

 

 

2.   Kita-Streik

Auf die Frage von Herrn Thieleking, ob den Erzieherinnen, die an dem Streik teilnehmen, das Gehalt entsprechend gekürzt werde, antwortete Herr Philipps, dass dies der Fall sei. Die gewerkschaftlich organisierten Erzieherinnen würden aber von der Gewerkschaft Streikgeld bekommen.

Weiterhin erkundigte sich Herr Thieleking, ob den Eltern der Kita-Kinder ein finanzieller Ausgleich, der ihnen für eine anderweitige Betreuung entsteht, gezahlt werde bzw. ob sie die Kita-Gebühren anteilig erstattet bekämen. Herr Philipps erklärte, dass die Frage einer Gebührenermäßigung bzw. –erstattung derzeit noch rechtlich geprüft und grundsätzlich eine einheitliche Handhabung seitens der Regionskommunen angestrebt werde.

 

 

3.   Unterbringung von Asylbewerbern

Herr Dunker erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern. Herr Philipps teilte mit, dass es noch keinen konkreten Termin bzw. akuten Bedarf für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Mehrzweckhalle Schillerslage gäbe. Die ursprüngliche Planung, dass die Lieferung der Container im Juli erfolgt, lasse sich jedoch nicht mehr halten. Er wies außerdem darauf hin, dass für die Beschaffung dieser Container eine EU-weite Ausschreibung erforderlich sei, für die bestimmte Fristen zu berücksichtigen sind. Von daher können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Angaben für die Lieferung der Container gemacht werden.