Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt den in der Vorlage Nr. 2007 0087 zu b) formulierten Beschluss.

 

Die Zusammensetzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport wird als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

 

 


Herr Leunig äußerte seinen Unmut darüber, dass sich der Stadtschülerrat immer noch nicht konstituiert habe. Die Verwaltung solle an die Schulleitungen schreiben und diese bitten, die Schülerinnen und Schüler dazu zu motivieren, die ihnen zustehenden demokratischen Rechte zur Interessenwahrung aller Schüler auch tatsächlich auszuüben. Er hoffe, dass zumindest bis zur nächsten Schulausschusssitzung die entsprechenden Vertreter benannt werden.

 

Auch Frau Meinig äußerte das Bedauern ihrer Fraktion darüber, dass es nicht gelungen sei, die Schülervertreter für den Fachausschuss in der heutigen Sitzung zu berufen. Sie appelliere deshalb an die Schulleitungen, die Bedeutung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeit bei den Schülerinnen und Schülern bewußt zu machen. Vielleicht könnte im Arbeitskreis Schulen des Präventionsrates diskutiert werden, welche Möglichkeiten es gibt, Jugendliche für ein politisches Engagement zu begeistern.

 

Bürgermeister Baxmann erklärte, dass die Verwaltung diesbezüglich nur geringe Einwirkungsmöglichkeiten habe. Man werde aber nochmals die Schulleitungen ansprechen.

 

Herr Rohde erkundigte sich, was unter den auf Seite drei der Vorlage genannten „Kulturvereinen“ zu verstehen sei.

 

Stadtamtsrat Rode führte aus, dass man den VVV, Scena, den Heimatbund und den Kultur- und Förderkreis Ramlingen-Ehlershausen angeschrieben habe, nicht jedoch die „Jazzfreunde Burgdorf“.

 

Herr Rohde erklärte, dass sich die Verwaltung die Auswahl etwas zu einfach gemacht habe. Um hier ein Zeichen zu setzen, werde er gegen die Vorlage stimmen.

 

Danach fasste der Rat mit 32 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme den nachfolgenden Beschluss: