Herr Hunze verlas und begründete den als Anlage A zum Originalprotokoll beigefügten Antrag der CDU-Ratsfraktion. Ergänzend wies er darauf hin, dass die Vorschläge bereits vom Verein Stadtmarketing(SMV) erarbeitet worden seien. Der vorliegende Antrag, der in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen werden solle, diene dazu, die Umsetzung der Maßnahme zu beschleunigen.
Unter Hinweis auf die CIMA-Studie erklärte Herr Lüddecke, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Es sei neben den vorhandenen freien Parkplätzen zusätzlicher Parkraum notwendig, insbesondere samstags, wenn auswärtige Besucher nach Burgdorf zum Einkaufen kämen. Der Vorschlag mit der Brötchentaste sei nicht ganz unumstritten, weshalb man diese Maßnahme zunächst für die Dauer eines Jahres erproben sollte.
Herr Pilgrim erklärte, dass die Arbeitsgruppe „Parken in der Innenstadt“ des Vereins Stadtmarketing, der er angehöre, dem Vorstand des SMV nach längeren Diskussionen verschiedene Vorschläge unterbreitet habe. Es sei abgesprochen gewesen, dass der SMV diese Vorschläge direkt an die Stadt herantragen sollte. Der jetzt vorliegende überraschende CDU-Antrag sei unfair, weil man sich nicht an diese Verabredung gehalten habe.
Bürgermeister Baxmann erklärte, dass sowohl die Verwaltung als auch der Vorstand des Vereins Stadtmarketing über den Antrag irritiert gewesen seien, da bei allen Beteiligten Einvernehmen bestanden habe, dieses Thema aus der politischen Konkurrenzdiskussion herauszuhalten. Dem Stadtmarketing sei deutlich geworden, dass eine Parkraumbewirtschaftung notwendig sei und eine völlige Freigabe der Parksituation dem Einzelhandel vor Ort keine Vorteile bringen würde. Auch hinsichtlich der Wirkung der sogenannten „Brötchentaste“ sei er, in Kenntnis der Erfahrungen aus anderen Kommunen, durchaus skeptisch. Für den Haushalt 2007 habe die Verwaltung 17.000 € Einnahmeverluste einkalkuliert, um damit das freie Parken an Samstagen zu ermöglichen. Die zusätzlichen Einnahmeverluste durch die „Brötchentaste“ seien kaum zu kalkulieren. Er warne deshalb trotz des derzeit ausgeglichenen Haushaltes vor einer Inflation von Wünschen, die auf Dauer nicht befriedigt werden könnten. Bei allen Vorschlägen sollte auch der Einzelhandel bzw. der AKEB in die Pflicht genommen werden. Allein die Umrüstung der Automaten für die jetzt vorgesehenen Maßnahmen würde mit 3.000 - 4.000 € zu Buche schlagen. Es sei vorstellbar, dass sich der Einzelhandel zumindest daran beteilige. Die weitere technische Umrüstung der Automaten auf die sogenannte „Brötchentaste“ würde geschätzt nochmals 4.000 € kosten. Wenn diese Maßnahme nur als zeitlich begrenztes Experiment durchgeführt werden solle, müsse man sich fragen, ob dafür tatsächlich Geld in dieser Höhe ausgegeben werden sollte. Er appelliere deshalb an die Politik, gemeinsam mit dem Stadtmarketing-Verein ein vernünftiges und finanzierbares Konzept der Parkraumbewirtschaftung anzustreben.
Herr Leunig stellte den Antrag auf Schließung der Rednerliste gemäß Geschäftsordnung.
Herr Braun vertrat die Auffassung, dass, wenn es zukünftig mehr freie Parkmöglichkeiten gegeben würde, es auch zu häufigerem Suchverkehr durch private Kraftfahrzeuge komme. Dadurch wären die durch die Sperrung der Innenstadt für Lkw erreichten Immissionseinsparungen sofort wieder zunichte gemacht. Der Schützenplatz reiche vollständig zum freien Parken aus. Seine Fraktion könne deshalb dem Antrag nichts Positives abgewinnen.
Herr Fleischmann machte den Vorschlag, in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr darüber nachzudenken, was dagegen sprechen würde, in der Innenstadt zusätzliche Parkplätze z. B. im Bereich von ALDI einzurichten. Kostenlose Parkmöglichkeiten seien nur dann positiv, wenn diese auch tatsächlich in ausreichender Anzahl vorhanden seien.
Herr Hunze stellte noch einmal klar, dass er seinen Antrag nur deshalb gestellt habe, weil trotz wochenlanger Diskussionen von Seiten des Stadtmarketing-Vereins keinerlei Anträge an Politik und Verwaltung herangetragen wurden.
Herr Pilgrim regte an, den Antrag wegen der finanziellen Auswirkungen zusätzlich noch in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zu überweisen.
Danach fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, den Antrag in die Ausschüsse für Umwelt und Verkehr sowie für Wirtschaft und Finanzen zu überweisen.