Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Rat stimmt dem in der Vorlage erläuterten Planungsziel für den Bebauungsplan Nr. 0-45/2 „An der Mösch“ zu.


Herr Morich führte aus, dass er die heutige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde als sehr positiv empfunden habe. Aktuell könne er noch berichten, dass das Bäckergeschäft im Ärztezentrum dort verbleiben werde, leider werde auch der Schlachter zusammen mit dem Plus Markt schließen. Für die Bürger in der Weststadt sei ein Einkaufsmarkt „An der Mösch“ die denkbar schlechteste Lösung. Die Kritik von Herrn Fleischmann am Edeka-Center bezeichnete er als unberechtigt. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass in den leerstehenden Räumlichkeiten ein neuer Verbrauchermarkt angesiedelt werde. Nach seinen Berechnungen würden die Bewohner aus der Weststadt, wenn sie z. B. am Ostlandring einkaufen müssten, jährliche Strecken von 500 - 700 km zurücklegen. Insbesondere ältere und behinderte Menschen hätten überhaupt keine Möglichkeit mehr einzukaufen. Hier sollte man, ähnlich wie beim Frauen-Nachttaxi, überlegen, ob nicht Einkaufsservicefahrten angeboten werden müssten.

 

Frau Weilert-Penk bezeichnete eine bürgernahe Versorgung für die Weststadt als sehr wichtig und warb noch einmal für die Veränderungssperre. Erst nach Vorliegen eines Einzelhandelskonzepts könnten hier weitere Planungen vorgenommen werden.

 

Herr Obst erinnerte an die Ursachen, die zur Schließung des Plus-Marktes geführt hätten. Das Einkaufsverhalten der Bürger habe sich in den letzten Jahren zunehmend verändert. Die Frage, was unter dem Begriff „Nahversorger“ zu verstehen sei, könne nur durch eine gesamtplanerische Konzeption beantwortet werden. Auch in anderen Bereichen der Stadt und in den Ortsteilen gebe es keine Nahversorgung mit Geschäften. Die CDU-Fraktion werde der heutigen Vorlage zustimmen.

 

Unter Hinweis auf die politische Verantwortung für die Gesamtstadt erklärte Herr Schrader, dass die FDP-Fraktion ebenfalls zustimmen werde.

 

Herr Fleischmann hob noch einmal hervor, dass man froh sein könne, dass ein Investor im Bereich „An der Mösch“ ein Geschäft eröffnen wolle. Man solle das Angebot prüfen und sich damit auseinandersetzen, zumal der entsprechende Ratsbeschluss kaum mehr rückgängig zu machen sei. Er sehe nur positive Argumente für den Standort „Mösch“ und beantrage deshalb die Tagesordnungspunkte 12 u. 13 in den Bauausschuss zurück zu überweisen.

 

Dieser Antrag wurde mit 31 Nein-Stimmen bei 1 Ja-Stimme abgelehnt.

 

Nach Beendigung der Aussprache fasste der Rat mit 31 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme den nachfolgenden Beschluss: