Herr Rohde erklärte, dass er der Protokollgenehmigung diesmal nicht zustimmen werde. Er kritisiere die Fertigungsdauer und die Länge des Protokolls. Seines Erachtens entspreche dies nicht den Vorgaben der Geschäftsordnung. Die Ausführungen des geehrten Ratsmitgliedes seien viel zu umfassend dargestellt worden. Auch seien die Diskussionen über den Antrag „Kein Essensgeld für sozial schwache Familien“ zu lang und völlig unnötig wiedergegeben worden. Entsprechende Diskussionen gehörten in die Fachausschüsse. Generell sollte man sich etwas kürzer fassen und die Diskussionen über Anträge, die zur Überweisung anstünden, sollten im Protokoll nicht wiedergegeben werden.

 

Bürgermeister Baxmann bedauerte die lange Bearbeitungszeit des Protokolls, machte aber zugleich deutlich, dass diese Aufgabe vom zuständigen Sachbearbeiter gewissermaßen nebenbei, d. h. neben einer Reihe weiterer wichtiger Arbeiten, erledigt werden müsse. Auch habe das Protokoll der Konstituierenden Ratssitzung Ausführungen zu 50 Tagesordnungspunkten auf 32 Seiten enthalten. Allein schon durch Art und Umfang der zu fassenden Beschlüsse sei eine verkürzte Darstellung nicht möglich gewesen.

 

Anschließend wurde die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 02.11.2006 mit 32 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme genehmigt.

 

Hinsichtlich der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Burgdorf vom 07.12.2006 teilte Frau Gersemann mit, dass ihr Redebeitrag auf Seite 19/4 Absatz zu TOP 14 wie folgt lauten müsste:

 

„Frau Gersemann erklärte, dass in den Sondierungsgesprächen über ein mögliches politisches Zusammengehen von Seiten der FDP der Begriff „Sahnehäubchen-Politik“ gefallen sei. Diese Bewertung des SPD-Antrages weise sie entschieden zurück.“

 

Mit dieser Änderung wurde das Protokoll über die Ratssitzung am 07.12.2006 mit 32 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung genehmigt.