Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Otzer Bruch herausgelöst werden können.


Herr Hunze verlas seinen Antrag. Er führte aus, dass mögliche Standorte von Windkraftanlagen westlich und östlich der B3 zu dicht an der Bebauung bzw. dem Kleingartenverein gelegen seien. Ferner sei die Ausdehnung der Ortschaft in diese Richtungen bereits im rechtskräftigen Flächennutzungsplan vorgesehen. Herr Hunze regte die Ansiedlung von Windenergie im Otzer Bruch an, auch wenn Windenergie in Landschaftsschutzgebieten nicht zulässig sei. Die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet erfolgte bereits 1968. Damalige Feuchtwiesen seien mittlerweile reines Ackerland, das zu beregnen sei. Es sei zu prüfen, ob der Fortbestand als Landschaftsschutzgebiet noch relevant sei.

 

Herr Lehmann informierte den Ortsrat über den derzeitigen Sachstand. Die Flächenkulisse der in einem transparenten Verfahren ausgewählten Potenzialflächen werde sich weiter reduzieren. Die Beteiligung der Fachbehörden sei im Vorfeld nicht möglich, es müsse im offiziellen Verfahren angefragt werden. Danach seien Stellungnahmen zu erwarten. Herr Lehmann äußerte Verständnis für die vorliegenden Bedenken und erläuterte, dass ein vorgeschriebenes Verfahren eingehalten werden müsse. Harte und weiche Kriterien seien dabei zu berücksichtigen. Bei den weichen Kriterien sei eine Abwägung möglich, es kann regions- oder kommunalpolitischer Spielraum genutzt werden. Ein seitens der Stadt beauftragter Gutachter arbeite diese Schritte nachvollziehbar ab. Für die konkretisierte Fläche im Otzer Bruch liege die Zuständigkeit bei der Region Hannover, da sie in einem Landschaftsschutzgebiet gelegen sei. Er führte aus, dass zwar Flächen aus einem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden können, im Gegenzug seien aber auch neue Flächen vorzuschlagen, die dort einzufügen seien. Der Ortsrat und auch Privatpersonen können hierzu einen Antrag an die Region Hannover stellen. So ein Verfahren – sollte es eingeleitet werden – würde mehrere Jahre dauern. Eine Berücksichtigung für das derzeitig laufende Verfahren zur Aufstellung des Raumordnungsprogramms der Region Hannover (RROP) wäre nach Aussage der Region Hannover nicht möglich.

 

Herr Hunze wiederholte, dass zu prüfen sei, ob das Landschaftsschutzgebiet Otzer Bruch erhalten bleiben müsse oder veränderbar sei. Das Verfahren zur Aufstellung des RROP abzuwarten stelle keine Alternative dar.

 

Herr Baxmann warnte davor, dass private Investoren an ungewollten Standorten Windkraftanlagen zulässigerweise errichten könnten, was durch die Ausweisung entsprechender Flächen für Windkraftanlagen verhindert werde. In einem mehrstufigen Verfahren würden weitere Flächen aussortiert oder im Umfang deutlich verringert. Es werde aufgrund militärischer Aspekte sowie der Beteiligung der Bundesbahn oder Tennet bei Konfliktthemen Tabuflächen geben. Der heutige Beschluss, so Herr Baxmann, werde zur weiteren Beratung in die politischen Gremien der Stadt gehen.

 

Herr Hunze äußerte für die Standortsuche den Wunsch zu überprüfen, ob eine Höhenbeschränkung von im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen zulässig sei.

 

Herr Baxmann stellte fest, dass eine Überprüfung nicht ergeben könne, keinen Standort gefunden zu haben.

 

Herr Hunze sprach sich dafür aus, einen Weg zu suchen.

 

Herr Dralle erklärte, dass die SPD die Planung von ausgewiesenen Flächen unterstütze. Um die erforderliche Energiewende zu schaffen müssen in Zukunft 1,4 % der Landesfläche für Windenergie genutzt werden. Bei dem Besuch in Neustadt seien ihm weder die unterschiedlichen Höhen der Windkraftanlagen, noch Geräuschbelästigungen oder Vogelschlag aufgefallen. Die SPD unterstütze den Antrag der CDU, den Fortbestand des Otzer Bruches als Landschaftsschutzgebiet zu untersuchen. Er begrüßte einen Auftrag an die Verwaltung, dieses im Fachausschuss und Rat zu behandeln. Herr Dralle wies darauf hin, dass eine Untersuchung ergeben könne, dass der Otzer Bruch als möglicher Standort rausfalle.

 

Herr Lehmann erläuterte anhand der dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Karte, dass nicht nur das Landschaftsschutzgebiet, sondern auch der Wald mit Abstandsflächen ein Hemmnis für Windenergieanlagen darstelle. Es müsse überdies der Verwaltung seitens des Ortsrats die konkrete Fläche benannt werden.

 

Herr Peters führte aus, dass er die Besichtigung der Windkraftanlagen in Neustadt am Rübenberge als eine Art Verkaufsveranstaltung mit hervorragenden Ausführungen und guten Sprechern verstanden habe. Geräusche waren auch für ihn nicht wahrnehmbar. Für die Größe und deren Wahrnehmung sei auch die Entfernung maßgeblich, was anhand von Fotografien bei gleicher Entfernung und identischer Kameraeinstellung (Brennweite) verdeutlicht werde. Herr Peters fand die Größe der Windkraftanlagen erschreckend und teilte die Sorge, dass die weichen Kriterien irgendwann entfallen könnten, so dass die Entfernung zur Bebauung dann nur noch 400 m betrage. Die Nabenhöhe der Windkraftanlagen sei in den letzten Jahren durchschnittlich 4 m gewachsen. Demnach sei in 25 Jahren eine Nabenhöhe von 200 m und ein Rotordurchmesser von 150 m denkbar. Derartige Dimensionen und auch der Schall dürften nicht außer acht gelassen werden. Er sprach sich dafür aus, dass interessierte Bürger/innen den Windpark Wülferode/Niedernstöcken besichtigten. Ferner werde lt. dem dortigen Ortsbürgermeister vom Betreiber ein Betrag von 1.000 € an den Ortsrat abgeführt. Dieser Betrag dürfte im Promillebereich des erzielten Gewinns liegen. Das dürfe auch keine Motivation für eine Entscheidung darstellen.

 

Herr Lehmann wies auf eine aus Lärmschutzgründen notwendige Entfernung von 800 m zur Bebauung hin.

 

Herr Baxmann erklärte, dass eine Gewinnabführung eine zusätzliche Einnahme darstelle, aber kein Grund für eine Entscheidung sei.

 

Herr Buchholz führte aus, dass ihm die Höhe kaum aufgefallen sei, diese sei aber auch geländeabhängig. Überrascht habe ihn, dass man nichts von den Windkraftanlagen gehört habe, was an der niedrigen Drehzahl liegen dürfte. Es handele sich um Bauwerke in der Landschaft.

 

Herr Hunze beantragte zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt werde zu prüfen, ob Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Otzer Bruch herausgelöst werden können.