a)    Herr von Oettingen erkundigt sich nach dem erfolgten Gespräch mit dem Straßenbauamt. Im Protokoll der letzten Sitzung wurden in der Anlage 3 mögliche Gesprächsthemen aufgezeigt. Herr von Oettingen fragt, ob der letzte Punkt bezüglich der Süd-/Osttangente angesprochen wurde.

Herr Herbst antwortet, dass dieser Punkt aus Zeitgründen nicht mehr angesprochen wurde. Die Süd-/Osttangente ist nach seiner Erkenntnis zur Zeit politisch auch kein Thema.

 

b)    Herr von Oettingen spricht weiterhin die Situation in der oberen Marktstraße an. Er erkundigt sich, ob man probeweise eine zeitlich begrenzte Fußgängerzone einrichten oder aber eine Einbahnstraßenregelung von der Hochbrücke bis zur Post treffen kann. Herr Baxmann teilt mit, dass die Verwaltung aufgrund dieser Anregung nicht tätig werden kann. Es müsste ein konkreter Antrag an die Verwaltung gestellt werden.

 

Frau Leykum ergänzt die Anregung von Herrn von Oettingen, dass auch sie mit der Situation in der oberen Marktstraße nicht zufrieden ist. In den damaligen Beratungen hat man den Anliegern versprochen, dass zu gegebener Zeit eine Anliegerversammlung stattfindet. Es sollte die Situation in der oberen Marktstraße sowie dem Wächterstieg und Schützenweg betrachtet werden. Auch Frau Leykum ist der Meinung, dass man hier im Rahmen eines Antrages tätig werden muss.

 

c)    Herr Weinel fragt, ob die Möglichkeit besteht, am Rathaus II mehr Platz für Fahrräder zu schaffen. Die vorhandenen Fahrradständer reichen bei weitem nicht aus. Diese Anregung findet bei weiteren Ausschussmitgliedern Zustimmung.

Herr Herbst antwortet, dass für eine solche Maßnahme zurzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

 

d)    Herr Morich verweist auf einen Artikel im heutigen Anzeiger, der darüber berichtet, dass die Firma Cramer einem Flüchtling die Ausbildung ermöglicht. Er erkundigt sich, ob die Stadt Burgdorf nicht auch einen Ausbildungsplatz als Gärtner zur Verfügung stellen kann.

Herr Baxmann teilt mit, dass die Stadt in dem Bereich keine Ausbildung ermöglichen kann.

 

e)    Herr Köneke erkundigt sich nach der Bushaltestelle an der K120/ westlich der Moormühle, die bereits vor einiger Zeit im Ausschuss Thema war. Der Wartebereich sollte vergrößert werden. Bislang stand dort nur ein provisorisches Haltestellenschild, welches nunmehr aber fest installiert wurde. Er fragt, ob es richtig ist, dass der Wartebereich mitten in der Einfahrt zu einem Feld liegt. Herr Herbst antwortet, dass dies so geplant und besprochen wurde.

Herr von Oettingen ergänzt, dass er dort mit Anliegern in Kontakt stand. Er berichtet, dass die Anlieger mit der Lösung zufrieden sind. Der Bus hält dort nur 2 mal täglich.

 

f)    Herr Schulz teilt mit, dass ihn zum Thema „Windräder“ besonders interessiert, wie die Nachbarkommunen auf die Mindestabstände zur Wohnbebauung reagieren. Uetze hält zum Beispiel an 1000 m fest. Lehrte ist zur Zeit mit dem Bestand zufrieden und möchte keine neuen Flächen ausweisen. Seines Erachtens wird das Thema noch zu reichlich Diskussion führen. Der Schutz der Menschen steht im Vordergrund. Es sollte aber ebenfalls überlegt werden, ob die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windenergie innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes in Betracht kommen sollte.

 

Herr Baxmann berichtet, dass ihm zu dem Thema gerade ein Antrag eingereicht wurde. Er gibt zu bedenken, dass noch nicht feststeht, welche Relevanz der Erlaß der Landesregierung zu dem Thema haben wird. Laut Herrn Baxmann sollte man die Vorgaben nicht zu sehr einengen, um sich die Handlungsspielräume nicht zu verbauen. Letztendlich wird die Entscheidung von der Region kommen, die bisher an 800 m festhält. Auch er habe in einem Gespräch mit Herrn Priebs für einen Abstand von 1000 m plädiert.

 

Herr Köneke ist der Meinung, dass zunächst die Besichtigung von Windkraftanlagen abgewartet werden sollte. Danach wird eine entsprechende Beratung erfolgen. Es sollten Vorgaben für den heutigen Standard festgelegt werden, aber die Regelungen für die Zukunft sollte man sich noch offen halten.

 

Herr Peters gibt zu bedenken, dass eine 1000 m Regelung schon nicht mehr möglich ist, da im Bereich Schillerslage nur 900 m gegeben sind.

 

Frau Leykum bittet darum, dass der Ausschuss für Umwelt und Verkehr frühzeitig beteiligt wird. Eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss hält sie für sinnvoll.

 

Herr Baxmann weist darauf hin, dass zu dem Thema zu gegebener Zeit eine Vorlage erstellt wird.

 

g)    Herr Peters teilt mit, dass er erneut wegen dem gesperrten Radweg in Schillerslage an der alten B3 angeschrieben wurde. In Absprache mit Herrn Herbst soll die Angelegenheit an den Ortsrat zurückgegeben werden. Hier soll abschließend geklärt werden, wie mit dem Radweg weiter verfahren werden soll.