I Verwaltungshaushalt

Seite 76 – Unterabschnitt 36000

Keine Anmerkungen

Seite 179 – Unterabschnitt 63000

Auf Nachfrage von Frau Rickert erklärte Herr Herbst, dass die Datenerfassung für das Straßenkataster (63000.659100.4) mittels einer Überfliegung und dem sog. Knoten-Kanten-System erfolgt. Die notwendigen Vorgaben aus dem neuen kommunalen Rechnungssystem müssen noch erfolgen (Genauigkeit der benötigten Angaben).

Seite 181 – Unterabschnitt 67000

Herr Herbst wies auf derzeit laufende Ausschreibungsverfahren für den Betrieb der Straßenbeleuchtung hin. Die Ansätze entsprechen derzeit den Ausgaben aus 2006.

Seite 182 – Unterabschnitt 67500

Keine Anmerkungen

Seite 184 – Unterabschnitt 68000

Keine Anmerkungen

Seite 185 – Unterabschnitt 69000

Keine Anmerkungen

Seite 187/188 – Unterabschnitt 70000

Die Steigerung der Kosten bei der Abfallbeseitigung (70000.540800.4) ergibt sich aus den höheren Einheitspreisen bei der Neuvergabe der Klärschlammbeseitigung. Wie in der Vorlage zur Vergabe erläutert, wird derzeit überlegt, einen Planungsauftrag zu vergeben, um Möglichkeiten für einen anderen Entsorgungsweg zu finden und damit Kosten einzusparen.

Zur Abwasserabgabe (70000.640000.4) erläuterte Herr Herbst, dass die Kosten durch eine Eigenverpflichtung der Stadt, unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten zu bleiben, gesunken sind.

Seite 190 – Unterabschnitt 70100

Keine Anmerkungen

Seite 201 – Unterabschnitt 78000

Keine Anmerkungen

Seite 204 – Unterabschnitt 79200

Keine Anmerkungen

II Vermögenshaushalt

Seite 251 – Unterabschnitt 58000

Keine Anmerkungen

Seite 254 bis 262 – Unterabschnitt 63000

Zur Fahrbahnsanierung Gartenstraße (63000.952600.7) informierte Herr Rohde über ein Schreiben des Aktionskreises Einkaufsstadt Burgdorf (AKEB), worin gebeten wird, den Ausbau der Gartenstraße erst nach Inbetriebnahme der B 188n vorzunehmen. Herr Degenhard verwies auf den dringenden Sanierungsbedarf der Gartenstraße. Herr Herbst erinnerte an die vehementen Wünsche der Anlieger. Die Belastung der Gartenstraße wird nach Inbetriebnahme der B 188n in etwa gleich bleiben. Ein zeitgleicher Ausbau mit der Marktstraße ist nicht möglich, insofern müsste der Ausbau Gartenstraße noch weiter nach hinten geschoben werden. Frau Rickert sprach sich ebenfalls für einen Ausbau in 2007 aus. Frau Leykum fasste zusammen, dass der Ansatz im Haushalt bleibt.

Im Vorhaben 610 sind unter Radverkehr Planung / Bau (63000.941000.3) 29.000,00 € für die Ausschilderung der Radrouten zu den Ortsteilen (Material und Personalkosten Bauhof) angesetzt. Herr Herbst wies daraufhin, dass diese Maßnahme nur umgesetzt werden kann, wenn für die dann in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin eine Vertretung eingestellt wird.

Seite 264 – Unterabschnitt 67000

Keine Anmerkungen

Seite 265 – Unterabschnitt 67500

Keine Anmerkungen

Seite 266 – Unterabschnitt 68000

Herr Degenhard fragte nach, ob die neuen Parkscheinautomaten auch so eingestellt werden können, dass z. B. die ersten 10 Minuten kostenfrei geparkt werden können. Herr Herbst bestätigte dieses. Für die Umrüstung der bereits vorhandenen Parkscheinautomaten wären weitere Mittel in Höhe von etwa 4.000 € erforderlich. Er wies daraufhin, dass bei einer Variante, wo die erste halbe Stunde gebührenfrei ist, die Einnahmen sicherlich zu 100 % wegbrechen werden. Selbst bei 15 Minuten gebührenfreiem Parken muss mit Einnahmeeinbußen von 50 % gerechnet werden. In der Stadt Hannover war auch vorgesehen, die sog. ‚Brötchentaste’ einzuführen. Letztendlich wurde dann doch davon abgesehen, weil auch hier die Befürchtung war, dass die Parkgebühreneinnahmen stark sinken.

Bei einem Verzicht auf Erhebung am Samstag sowie am Freitag eine Stunde früher (16.00 Uhr) würden die Einnahmeverluste auf etwa 10 % geschätzt.

Herr Rohde merkte an, dass die Geschäftsleute unbedingt eine Änderung bewirken möchten. Eine neue Regelung muss aber einfach und gut verständlich sein.

Frau Rickert bat, in anderen Gemeinden nach Erfahrungen zu fragen. Ihres Wissens gibt es in Bad Segeberg z. B. auch eine Brötchentaste.

Seite 267 bis 268 – Unterabschnitt 70000

Herr Rohde fragte nach, ob der Ansatz Kläranlage Beton- und Fenstersanierung (70000.941000.4) zugunsten der Sanierung Kanal (70000.957800.0) verschoben werden könnte. Herr Degenhard unterstützte diesen Vorschlag. Die Kanäle im Stadtgebiet müssten weiter saniert werden. Er verwies auf die Prioritätenliste. Herr Herbst wies darauf hin, dass in kürze noch ein Auftrag in Höhe von rd. 300.000 € zur Kanalsanierung in der Nordstadt vergeben wird. Die Arbeiten werden dann Anfang 2007 durchgeführt. Die Fenstersanierung ist ebenfalls sehr wichtig und wird bereits seit Jahren von der Aufsicht (Region Hannover) gefordert. Letztendlich ist der Ansatz von 0 € bei der Kanalsanierung sehr ehrlich, weil personell nicht noch weitere zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden können.

Seite 271 – Unterabschnitt 75000

Keine Anmerkungen

Seite 276 – Unterabschnitt 79200

Mit den eingestellten Mitteln zum Umbau barrierefreier Bushaltestellen (79200.948000.7) sollen die Haltestellen Marktstraße in Höhe „Fehling“ und „St. Pankratius Kirche“ als Buskaps umgebaut werden. Herr Rohde äußerte starke Bedenken, wenn die Busse auf der Fahrbahn halten. Diese Möglichkeit war bereits im Rahmen der Busbeschleunigung diskutiert und abgelehnt worden. Herr Herbst erläuterte, dass dieser Umbau im Zuge des Stadtstraßenrückbaus – auch für 2007 - vorgestellt wurde. Bisher ist an die Verwaltung keine Kritik zu diesem Punkt herangetragen worden. Die zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat der Maßnahme bereits zugestimmt. Entscheidend für den Umbau in 2007 war dabei die Tatsache, dass nach derzeitigem Kenntnisstand nur noch für 2007 davon ausgegangen werden kann, dass die Maßnahme aus dem Haltestellenprogramm des Landes Niedersachsen gefördert wird (siehe auch Einnahmeposition 79200.361100.4). Herr Rohde bat um Prüfung, ob in 2008 diese Fördermittel nicht weiter zur Verfügung stehen.

Grüne Liste – lfd. Nr. 16 (Verwaltungshaushalt)

Zu dem reduzierten Ansatz Parkgebühren wurde bereits beraten.

Grüne Liste – lfd. Nr. 5 (Vermögenshaushalt)

Auf Nachfrage erklärte Herr Herbst, dass von den bereitgestellten Mitteln eine Vergabe für die Vor- und Entwurfsplanung möglich ist.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nahm vom Haushaltsplanentwurf 2007 Kenntnis.

Beschluss: