Herr Hinz betonte, dass eine Genehmigung des Haushalts noch nie so schnell erteilt worden sei wie in diesem Jahr. Er bemängelte die schlechte Darstellung über die Haushaltslage von der CDU in der Presse.

 

Herr Plass wies auf den in dem Anschreiben der Kommunalaufsicht aufgeführten Hinweis zum § 23 der GemHKVO hin, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Burgdorf nicht gegeben sei.

 

Herr Hinz erwiderte, dass die im Haushalt aufgeführten großen Investitionen für den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule dazu führen sollen, künftig Kosten einzusparen.

 

Herr Pilgrim ergänzte, dass in den vergangenen 18 Jahren trotz einer Investitionshöhe von rd. 86 Mio. € und ständig zunehmender Aufgaben für die Kommunen die Schulden leicht reduziert werden konnten.

 

Zur Frage von Herrn Apel, wie hoch der Investitionsstau in der Stadt Burgdorf sei, erklärte Herr Baxmann, dass diese Zahlen schon mehrfach in den entsprechenden Fachausschüssen geliefert worden seien. Allerdings fehlen immer noch die Vorgaben von der Politik, wo noch Einsparpotentiale seien. Der Bilanzverlust der letzten Jahre bewege sich im Rahmen von überschaubaren Dimensionen, da die Jahresabschlüsse immer gut bzw. besser als nach Plan zu erwarten / zu befürchten ausgefallen seien.