Der Ausschussvorsitzende, Herr Peters, lässt über die Vorlage Nr. 2015 0834 mit dem Zusatz, dass Gespräche mit dem Tankstellenpächter geführt werden, wie folgt abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen erfolgt wie im Ausbauprogramm in der Vorlage 2015 0834 dargestellt.

 

- einstimmiger Beschluss -

Herr Morich lobt das Konzept zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen.

 

Herr Köneke erkundigt sich, warum es bei vier Haltestellen lediglich eine Wartehalle gibt. Herr Herbst erläutert, dass es sich laut RegioBus bei den Bushaltestellen Richtung Bahnhof um Einsteiger-Haltestellen handelt. Stadtauswärts sind es Aussteiger-Haltestellen, hier warten die Personen nicht, sondern gehen nach Hause. Daher reicht eine Wartehalle aus.

 

Herr Herbst berichtet, dass es an der Haltestelle Am Nassen Berg Richtung Bahnhof sehr eng ist. Daher war es Wunsch aus der Runde der mobilitätseingeschränkten Personen, dass die Änderung der Wartehalle in dem Konzept aufgenommen wird.

Herr Köneke fragt, ob es möglich ist die Wartehalle zu verschieben. Dann besteht weiterhin die Möglichkeit der Werbung durch die DSM und die Einnahmen entfallen nicht. Er schlägt vor, Gespräche mit dem Tankstellenpächter zu führen.

Auch Herr von Oettingen befürwortet, die große Wartehalle mit der Werbefläche dort zu belassen.

Herr Herbst antwortet, dass dies nur möglich ist, wenn der Tankstellenpächter dies duldet. Ansonsten ist es an der Stelle zu eng.

 

Frau Leykum erkundigt sich nach weiteren Ausbaumaßnahmen für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen. Herr Herbst berichtet, dass die in der Vorlage vorgestellten Maßnahmen für 2015 gelten. Für 2016 sollen dann weitere Vorschläge folgen. Auch Bushaltestellen in der Weststadt müssen noch umgebaut werden. Der Umbau von Bushaltestellen erfolgt in Absprache und wird weiter verfolgt.

 

Herr Köneke fragt, wie lange die Vollsperrung geplant ist. Herr Herbst antwortet, dass mit einer Vollsperrung von mindestens 3-4 Monaten zu rechnen ist. Eine Umleitung ist aber über die Umgehungsstraße und die Sorgenser Straße möglich. Herr Herbst weist darauf hin, dass auch die Avacon Leitungen erneuert. Dies kann zu Problemen führen, da auch Wasserleitungen erneuert werden. Diese müssen erst keimfrei sein, bevor die Rohrgräben wieder verfüllt werden können, so dass eine Fertigstellung erst im Herbst möglich ist.

 

Frau Kusber bittet um Information, wenn die Stellungnahme der Behindertenbeauftragten der Region vorliegt. Dies sichert Herr Herbst zu.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr ist einheitlich der Meinung, dass zunächst Gespräche mit dem Tankstellenpächter zur Duldung der Wartehalle auf seinem Grundstück geführt werden sollen. Wenn hieraus kein positives Ergebnis erzielt werden kann, soll der Ausbau wie in der Vorlage Nr. 2015 0834 vorgeschlagen, erfolgen.