Sitzung: 16.03.2015 Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2014 0747
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Erhebung von
Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Burgdorf
außerhalb der unentgeltlich zu
erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung) wird in
der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. 2014 0747 ergebenden (und der
Originalniederschrift als Anlage
beigefügten) Fassung erlassen.
Herr Hinz erklärte, dass der Feuerwehrausschuss der Vorlage einstimmig zugestimmt habe.
Herr Brönnemann sprach die zum Teil drastischen Erhöhungen der Gebührensatzung an und erklärte, dass die Bürger in den Dörfern zum Teil abgeschreckt werden könnten, die Feuerwehr zu rufen.
Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass der Bürger schon überlegen solle, ob er die Feuerwehr oder einen privaten Anbieter für bestimmte Leistungen in Anspruch nehme.
Nach kurzer Erläuterung einiger
Kalkulationspositionen fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
folgenden einstimmigen