Beschluss:

 

Die Resolution „Für ein buntes Burgdorf“ (Anlage 1 zum Protokoll) wird verkündet.

Zunächst verlas Herr Weinel die Resolution "Buntes Burgdorf".

 

Herr von Oettingen dankte vorab Herrn Baxmann, dass dieser seinen Grundgedanken, anlässlich der Anschläge von Paris Solidarität z. B. durch eine Licht-aus-Aktion in Burgdorf zu bekunden, aufgegriffen habe, was letztlich zu der vorliegenden Resolution geführt habe. Er wies darauf hin, dass Kontakt gehalten werden müsse zu den Flüchtlingen, die größtenteils aus diktatorisch geführten Ländern kämen, und schlug der Presse vor, eine Art Plattform für diese Menschen z.B. in Form von Berichterstattungen zu ihrem neuen Leben in einem freien, demokratischen Land und ihrer Lage im Allgemeinen einzurichten.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass sich insbesondere Deutschland als reiches Land und im Hinblick auf seine Geschichte solidarisch mit den Flüchtlingen dieser Welt zeigen sollte. Der Anlass für diese Resolution seien zwei Ereignisse, die Anschläge von Paris und die Pegida-Demonstrationen. Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerber habe sich zuletzt dramatisch erhöht. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen müssen weitere Kraft und finanzielle Mittel in die Unterstützung dieser Personen gesteckt werden.

 

Herr Knauer lobte die Resolution als wichtige Positionierung und Stellungnahme des Rates, die er gleichzeitig auch als Signal für die Burgdorfer Bürgerinnen und Bürger verstehe. Gleichzeitig bekannte er sich zu Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und verurteilte jegliche Form von Radikalismus und Nationalismus, der von den Neo-Nazis in Deutschland bis zu den Islamisten des IS reiche. Er lud alle Burgdorferinnen und Burgdorfer ein, sich in Wort und Tat dieser Resolution anzuschließen und alle Menschen fremder Herkunft willkommen zu heißen und anzunehmen.

 

Herr Zschoch bekannte sich zur Solidarität mit den Flüchtlingen, da diese gravierende Gründe für ihre Flucht hätten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Radikale teilweise mit Erfolg versuchten, Ängste innerhalb der Bevölkerung wegen der vermehrten Zuwanderung zu schüren. Die Demonstranten der Pegida-Bewegung sehe er aber beispielsweise nicht als Extremisten, sondern als Menschen mit Ängsten, mit denen sich die Politik im Rahmen eines sachlichen Dialogs auseinandersetzen müsse. Weiterhin müsse die finanzielle Zuwendung des Landes für die Flüchtlinge deutlich erhöht werden.

 

Herr Obst erklärte, dass sich die Stadt Burgdorf bereits vor ca. 20 Jahren angesichts noch größerer Flüchtlingszahlen dieser Menschen vorbildlich angenommen habe. Er stimme Herrn Zschoch zu, dass der überwiegende Anteil der Menschen, der gegen die weitere Zuwanderung demonstriere, nicht extremistisch gesinnt sei. Vielmehr ließen sich durch die Pegida-Bewegung Rückschlüsse auf die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung ziehen. So seien viele Deutsche verunsichert über die in den letzten Jahren verstärkte Tätigkeit von Hasspredigern und die Bildung von Parallelgesellschaften, die die deutschen Werte verachteten und das hiesige Recht missbrauchten. Gegen diejenigen, die die Grundwerte der Verfassung nicht akzeptieren, müsse vorgegangen werden. Herr Obst bekräftigte, dass sämtliche Flüchtlinge in Burgdorf herzlich willkommen seien und er dankte allen ehrenamtlichen Helfern für ihre bisher geleistete Arbeit.

 

Herr Schrader schloss sich seinen Vorrednern an und bemerkte, ihm sei lediglich nicht ganz klar, wer der Adressat dieser Resolution sei.

 

Herr Fleischmann führte aus, dass die Pegida die neue Form des Rassismus sei. Man suche sich einen Sündenbock, da kämen die Flüchtlinge gerade recht, die sich oftmals nicht mehr auf die Straße trauten. Durch die Berichte über die IS hätten sich vermehrt auch Bürger aus der Mitte an Demonstrationen gegen Zuwanderung beteiligt. Dies sei letztlich aber auf Sorgen in der Bevölkerung zurückzuführen, welche aus gesellschaftlichen Missständen resultierten. Letztere ließen sich durch eine geänderte Sozialpolitik bekämpfen.

 

Herr Schulz befand die Resolution als sachlich angemessen und hob besonders hervor, dass den vielen ehrenamtlichen Helfern für deren Einsatz bei der Integration der Flüchtlinge zu danken sei. Diese Arbeit führe nicht zur Beseitigung der globalen Flüchtlingsprobleme, setze jedoch ein wichtiges Zeichen für die Welt.

 

Herr Weinel forderte die Presse auf, den Wortlaut der Resolution zu verbreiten.

 

 

Einstimmig fasste der Rat folgenden