Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 17, Enthaltungen: 1

Herr Weinel teilte mit, dass die Satzung über die Reduzierung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren im Rat der Stadt Burgdorf zur Abstimmung vorbereitet sei.

 

Herr Schulz erklärte, in den vergangenen achteinhalb Jahren sei die Zahl von 32 Mitgliedern im Rat ausreichend gewesen. Insbesondere im Hinblick auf die aus einer Reduzierung resultierende Kosteneinsparung plädiere die WGS-Fraktion weiterhin für die Zahl von 32 Mitgliedern, also nach derzeitiger Einwohnerzahl für eine Reduzierung um 4 Mitglieder.

 

Herr Hinz erinnerte an die nicht unerheblichen Ausgaben für Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfall und beantragte für die SPD-Fraktion eine Reduzierung um 2 Mitglieder.

 

Herr Braun erklärte, eine größere Ratsmitgliederzahl steigere die politische Partizipation innerhalb der Bevölkerung und helfe, Politikverdrossenheit abzubauen. Man solle sich daher an die gesetzliche Vorgabe halten.

 

Herr Zschoch bekräftigte, dass seine Fraktion für die vom Gesetzgeber vorgegebene Zahl plädiere. Dies seien entweder 36 oder 38 Ratsmitglieder – abhängig davon, ob die Stadt Burgdorf am Stichtag des 30.06.2015 mehr oder weniger als 30.000 Einwohner zähle. Es werde mehr Bürgerbeteiligung angestrebt, man wolle den Frauenanteil erhöhen und besonders junge Leute für Ratsarbeit begeistern. Dass ausgerechnet hier die SPD- und WGS-Fraktionen sparen wolle, verwundere ihn angesichts der durch die Einrichtung der IGS drohenden finanziellen Haushaltslast für die nächsten Jahre.

 

Herr Schrader erklärte, die FDP werde gegen eine Reduzierung der Ratsmitglieder stimmen.

 

Herr Fleischmann stimmte Herrn Zschoch zu. Die Stadt habe finanziell völlig überzogene Gewerbegebiete erschaffen und Unmengen für den Innenstadtumbau ausgegeben. Eine Reduzierung der Ratsmitgliederzahl mit Einsparmöglichkeit zu begründen, sei ein falsches Signal an die Bürger.

 

Frau Heldt entgegnete, die Polemik im Beitrag von Herr Zschoch habe sie fassungslos gemacht. Man habe sich bisher auf sachlicher Ebene auseinandergesetzt. Nun rede er ständig das Projekt der IGS schlecht. In der vorletzten Wahlperiode habe sich eine Mehrheit für eine Reduzierung der Ratsmitglieder gefunden. Man habe mit dieser Zahl gut arbeiten können. Daher werde sie auch erneut dafür stimmen.

 

Herr Obst erklärte, eine Zahl von 32 Ratsmitgliedern reiche für diese Stadt aus. So führe eine höhere Mitgliederzahl weder zwangsläufig zu einer Qualitätssteigerung der Ratsarbeit noch zu einer größeren Bürgerbeteiligung.

 

Herr Morich schloss sich dem Vorschlag von Herrn Braun an, die gesetzlich vorgegebene Mitgliederanzahl zu belassen, da diese seiner Meinung nach zu einer Qualitätssteigerung der Ratsarbeit führe. Er werde daher gegen seine Fraktion stimmen.

 

Herr Hunze plädierte ebenfalls für eine größere Anzahl von Ratsmitgliedern, da er sich davon eine stärkere Bürgerbeteiligung verspreche.

 

Herr Weinel ließ über den Antrag der WGS-Fraktion – eine Reduzierung um 4 Ratsmitglieder – abstimmen.

 

Mit 4 Jastimmen, 17 Neinstimmen und 11 Enthaltungen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der WGS-Fraktion wird abgelehnt.

 

Danach ließ Herr Weinel über den Antrag der SPD-Fraktion – eine Reduzierung um 2 Ratsmitglieder – abstimmen.

 

Mit 14 Jastimmen, 17 Neinstimmen und einer Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

 

Daraufhin stellte Herr Weinel fest, dass es in der 18. Wahlperiode bei der gesetzlich vorgesehenen Anzahl von Ratsmitgliedern bleiben werde.