Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 30

Beschluss:

 

Der Antrag von Herrn Fleischmann wird abgelehnt.


Herr Fleischmann begründete den Antrag und bat um Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen.

 

Herr Peters sah keine Veranlassung, in die Strompreisgestaltung der Stadtwerke einzugreifen. Der Preis reguliere sich durch den Markt und jeder Kunde könne jederzeit den Stromanbieter wechseln.

 

Herr Fleischmann erwiderte, dass dies zwar theoretisch möglich sei, in der Praxis aber ein „Strom-Abzocke-Markt“ existiere.

 

Mit 1 Jastimme und 30 Neinstimmen fasste der Rat folgenden