I        Akteneinsicht Feuchtigkeitsschaden Kita Ramlingen-Ehlershausen

 

Frau Vierke teilte mit, dass die SPD-Fraktion die Akten zum Feuchtigkeitsschaden in der Kita Ramlingen-Ehlershausen eingesehen habe.

 

Frau Meinig erklärte, dass die Akteneinsicht besonders im Hinblick auf die von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwürfe erfolgt sei. Danach stünden angeblich die den Mandatsträgern erteilten Auskünfte im Widerspruch zur Aktenlage, es seien unterschiedliche Daten zur erstmaligen Schadenfeststellung vorhanden, die Verwaltung habe mit mangelnder Sorgfalt und Konsequenz gehandelt und sich monatelang an falsche Anspruchsgegner gewandt. Alle diese Anschuldigungen hätten sich nach intensiver Einsichtnahme der Akten als nicht zutreffend erwiesen. Der Verwaltung sei aus Sicht der SPD-Fraktion kein Vorwurf zu machen. Die Vermutung liege nahe, dass es der CDU-Fraktion nicht um eine sachliche Aufklärung ging, sondern einzig und allein darum, den Bürgermeister zu diskreditieren. Frau Meinig forderte im Namen der SPD-Fraktion Herrn Zschoch auf, sich beim Bürgermeister und den betroffenen Mitarbeitern zu entschuldigen.

 

Herr Baxmann fragte, ob die CDU-Fraktion die mehrfach angekündigte erneute Akteneinsicht nun nicht mehr wahrnehmen wolle. Er stimme Frau Meinig zu, dass eine Entschuldigung bei der Verwaltung angebracht sei.

 

Herr Zschoch beharrte darauf, dass ein Beweissicherungsverfahren das mit Abstand sinnvollste Mittel gewesen wäre, um die gesamte Angelegenheit schnell zu klären. Er erneuerte den Vorwurf, die Verwaltung habe nicht mit Nachdruck gearbeitet und erklärte, dass die Akteneinsicht fortgesetzt werden solle. Außerdem erinnerte er an die Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.11.2014 in dieser Angelegenheit, deren Beantwortung immer noch nicht erfolgt sei. Nach der Geschäftsordnung stehe ihm eine schriftliche zeitnahe Antwort zu.

 

Herr Baxmann erwiderte, dass der Sachverhalt um den leeren Kanister im Abfallcontainer unverzüglich aufgeklärt worden sei. Eine entsprechende Information sei an alle Ratsmitglieder gegangen. Die Eltern seien durch Aushang in der Kita informiert worden, sogar die Presse hätte darüber berichtet.

 

Herr Zschoch erneuerte den Vorwurf, dass die Verwaltung kein Interesse daran habe, zeitnah und umfassend aufzuklären. Sollte die Verwaltung seine Anfrage nicht ordnungsgemäß beantworten, behalte er sich vor, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Die Akteneinsicht werde zu gegebener Zeit fortgesetzt.

 

 

II       Vorbereitung IGS

 

Herr Kugel teilte mit, dass die Landesschulbehörde die Mitglieder (7 Lehrkräfte) für die Planungsgruppe zur organisatorischen Vorbereitung des Unterrichtsbeginns an der neu zu errichtenden IGS Burgdorf berufen habe. Vorsitzender der Planungsgruppe ist Herr Rektor Rudolf Alker, Schulleiter der Haupt- und Realschule Hambühren.