Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Köneke merkt an, dass der Straßenteilausbau in der Straße „Am Brink“ erfolgen soll. Er ist der Meinung, dass sich mit dem Ausbau die Situation zwar dort verbessert. Allerdings wird die gesamte Parkplatzsituation in der Straße Am Brink dadurch nicht berücksichtigt. Herr Köneke weist darauf hin, dass auf dem eigentlichen Dorfplatz vor lauter parkenden Autos kein Rasen mehr wächst.

 

Herr Köneke berichtet, dass es in der Vergangenheit Pläne zum Ausbau eines Parkplatzes Am Brink gegeben hat. Diese wurden von der Polizei nicht genehmigt, da sie ein Sicherheitsrisiko befürchteten. Heute wird die Straße beidseitig beparkt, so dass es teilweise sehr eng dort ist. Wenn überhaupt beträgt die Durchfahrtsbreite dann nur noch ca. 4 m.

 

Herr Herbst weist darauf hin, dass Anwohner grundsätzlich keine Arbeiten im öffentlichen Straßenraum durchführen dürfen. Die Anwohnerin möchte in diesem Fall den Ausbau nach den Auflagen der Stadt von einer Fachfirma durchführen lassen. Er gibt zu bedenken, dass normalerweise die Stadt für den Ausbau des öffentlichen Bereiches zuständig ist.

Ein Konzept, dass die gesamte Parkplatzsituation in Beinhorn betrachtet, ist wesentlich planungs- und kostenintensiver, gibt Herr Herbst zu bedenken.

 

Herr Köneke äußert nochmals seine Bedenken. Zwar wird durch die Befestigung mehr Parkraum geschaffen, jedoch zweifelt er daran, dass dieser auch benutzt wird. Weiterhin soll darauf geachtet werden, dass trotz parkender Fahrzeuge eine entsprechende Fahrbahnbreite zur Verfügung steht.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nimmt unter Berücksichtigung der Bedenken von Herrn Köneke die Vorlage Nr. 2015 0817 zur Kenntnis.

 

Am Montag, 02.03.2015, soll um 11 Uhr ein Ortstermin mit der Verwaltung und der Polizei stattfinden. Herr Köneke und Herr Bublitz werden an diesem Termin teilnehmen. Das Ergebnis dieser Besprechung werden diese in die Fraktionen weitergegeben, so dass die Vorlage im Verwaltungsausschuss am 03.03.2015 abschließend beraten werden kann.