Beschluss: Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten einstimmig für den Beschlussvorschlag zu 1. der Vorlage Nr. 2006 0080.

 

 

Frau Herbst erläuterte zunächst anhand einer Luftbildprojektion die Inhalte der Vorlagen 2006 0079 und 2006 0080. Ergänzend ging sie auch auf Entschädigungsansprüche nach den Regelungen des BauGB ein.

 

Frau Gottlieb ergänzte hierzu, dass zu der Thematik eine Beratung mit einem Rechtsanwalt stattgefunden hat.

 

Als Abschluss der inhaltlichen Vorstellung der Vorlage 2006 0080 wies Frau Herbst darauf hin, dass der Satzungstext unter dem Punkt ‚Hinweis’ aufgrund der Neufassung des BauGB vom 01.01.2007 zu korrigieren ist. Der letzte Absatz des Hinweises muss heißen: „Auf die Vorschriften des § 215 BauGB über die Unbeachtlichkeit der Verletzung der in § 214 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres geltend gemacht worden sind, wird hingewiesen.“

 

Nach den Ausführungen von Herrn Fleischmann sei ‚An der Mösch’ sehr wohl ein Einzelhandelsstandort für Lebensmittel und Drogerieartikel vorstellbar. Die verkehrliche Situation würde sich mit der B 188n verbessern und bereits heute sei dort eine Bushaltestelle vorhanden. Er gab zu bedenken, dass hier ein Nahversorgungsstandort zu fordern sei, da der vorhandene Plus-Markt aus der Norderneystraße abwandere und die Bürger der Weststadt, aus Heessel und Beinhorn dann weitere Wege in Kauf nehmen müssten.

 

Herr Obst formulierte als Kernaussage, dass die Innenstadt zu stärken sei. Die Kaufkraft müsse in Burgdorf gehalten werden. Die Kaufkraftabwanderung nach Altwarmbüchen sei durch das E-Center in Nord-West bereits aufgefangen worden. Die Steuerung der Nahversorgung sei zwar sehr schwierig, es dürfe aber keine Zersiedelung des Einzelhandels erfolgen, denn in erster Linie sei eine Stärkung der Innenstadt zu verfolgen.

 

Herr Dr. Zielonka erläuterte, dass eine Stärkung der Innenstadt und die Sicherung der Nahversorgung keine Ziele seien, die sich gegenseitig ausschlössen. ‚An der Mösch’ befinde sich in Randlage. Es bestünde Steuerungsbedarf durch ein Einzelhandelskonzept für die gesamte Stadt.

 

Herr Schulz gab zu bedenken, dass man im Bezug auf die Nahversorgung im Bereich der Weststadt auch an die Bewohner denken müsse, so dass ein Gesamtkonzept erstellt werden sollte.

 

Frau Weilert-Penk schloss sich den Ausführungen der Vorredner an. Auch vor dem Hintergrund der Planungen ‚City-Markt’ dürften nicht an jeder Stelle Lebensmittel angeboten werden. ‚An der Mösch’ gehörten Lebensmittel nicht hin. Es sei richtig und sinnvoll, zu steuern.

 

Frau Gottlieb fügte hinzu, dass im Zusammenhang mit einem Einzelhandelskonzept insbesondere Flächen, die im Blickfeld stünden, zu untersuchen seien. Die Verwaltung könne damit agieren und nicht mehr nur reagieren.

 

Herr Hunze und Herr Schrader schlossen sich den Ausführungen des Vorredners Schulz an.

 

Bürgermeister Baxmann fasste zusammen, dass ein Einzelhandelskonzept auch der politischen Steuerung diene.

 

Abschließend erklärte Frau Gottlieb, dass es sich bei der Bauvoranfrage nicht nur um ein kleines Einzelhandelsgeschäft handele, sondern um einen Lebensmittelmarkt, ein Drogerie- und ein Bekleidungsgeschäft.