TOP Ö 6: Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für Schulen in Trägerschaft der Stadt Burgdorf

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Enthaltungen: 1

Herr Braun schloss die Diskussion. Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste einstimmig bei einer Enthaltung folgenden empfehlenden Beschluss:

 

 

1.      Die Schulbezirke für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Burgdorf werden zum Schuljahresbeginn 2016/2017 verändert. Folgende Veränderung wird vorgenommen:

 

          Die Ortschaft Hülptingsen wird aus dem Schulbezirk der Gudrun-Pausewang-Grundschule herausgetrennt und dem Schulbezirk der GHS I zugeordnet.

 

2.      Zum Schuljahresbeginn 2015/2016 wird der Schulbezirk für die Integrierte Gesamtschule Burgdorf für das gesamte Gebiet der Stadt Burgdorf festgelegt.

 

3.      Zum Schuljahresbeginn 2015/2016 wird der Schulbezirk für das Gymnasium Burgdorf für das gesamte Gebiet der Stadt Burgdorf festgelegt.

 

4.      Die als Anlage 1 der Vorlage 2015 0804 und dem Original-Protokoll als Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für Schulen in Trägerschaft der Stadt Burgdorf beschlossen.


Herr Barm stellte die Vorlage vor und erklärte, dass die Entwicklung der Schülerzahlen an den verschiedenen Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Burgdorf eine Änderung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke erforderlich mache. Er betonte, dass es sich bei den in der Statistik genannten Schülerzahlen um Zahlen nach aktuellem Stand handele, da man Veränderungen durch Zuzüge oder Umzüge innerhalb Burgdorfs nicht abschätzen könne. Dringender Handlungsbedarf habe sich vor allem aus der Tatsache ergeben, dass die am neuen Standort geplante Gudrun-Pausewang-Grundschule aus räumlichen Gründen nur 3-zügig betrieben werden könne und sich im Gegenzug durch das Auslaufen der Hauptschule Raumkapazitäten an der GHS I ergeben würden.

 

Herr Barm ging ausführlich auf die im Beschlussvorschlag zur Vorlage genannten Ziffern 1a) bis 1c) ein:

 

Zu 1a):         Herr Barm präsentierte dem Ausschuss verschiedene Varianten, nach denen einzelne Straßenzüge aus der Südstadt der GHS I zugeordnet werden könnten, betonte jedoch, dass es aus Sicht der Verwaltung Sinn mache, Hülptingsen als kompakte Einheit aus dem bisherigen Schulbezirk zu lösen und zum Schuljahresbeginn 2016/2017 der GHS I zuzuordnen. Diese Variante habe auch bei den eingebundenen Schulleitungen und dem Stadtelternrat mehrheitlich Zustimmung gefunden. Allerdings habe der Stadtelternrat seine Zustimmung mit der Erfüllung von Rahmenbedingungen verbunden (siehe Stellungnahme des Stadtelternrates vom 12.02.2015), auf die Herr Barm gesondert einging:

 

                   Bussituation

                   Herr Barm erklärte, dass man sich bereits in Gesprächen mit Regio-Bus befinde, die bei einem Beschluss pro Hülptingsen intensiviert würden. Ziel müsse es dann sein, dass für die Schulkinder aus Hülptingsen ein größerer bzw. ein zusätzlicher Bus eingesetzt werde.

 

                   Auto-Bringverkehr / Fußgänger / Radfahrer

                   Diese Punkte würden durch eine gute Busverbindung entlastet werden. Man werde sich beizeiten mit den Schulleitungen zusammensetzen, um für alle Schülerinnen und Schüler einen sicheren Schulweg zu gewährleisten.

 

Baumaßnahmen

Bei den geforderten Forder- und Förderräumen gelte es, gemeinsam mit der Schulleitung und der Elternvertretung ein praktikables Raumkonzept zu erstellen; dies gelte auch für die "normalen" Klassenräume sowie die bereits jetzt an ihre Grenzen gelangte Mensa. Dem Problem der nicht für alle Klassen ausreichenden Sporthalle könne lt. Herrn Barm und der vom Stadtelternrat aufgezeigten Lösungsmöglichkeit mit der schulischen Nutzung des Hallenfreibades begegnet werden, entsprechende Kapazitäten wären an den Vormittagen vorhanden.

 

Offene Ganztagsschule

Herr Barm erklärte, dass sich das Budget für den Betrieb der Offenen Ganztagsschule an der GHS I selbstverständlich erhöhen würde, da sich die finanziellen Zuschüsse für die OGS nach der Schülerzahl richteten.

 

Hort

Herr Barm erklärte, dass es schwierig sei, den genauen Hortbedarf im Vorfeld abzuschätzen. Sinnvoller sei es, beizeiten auf den sich tatsächlich ergebenden Bedarf zu reagieren.

 

Geschwisterkinder

Herr Barm erklärte, dass man eine Geschwisterreglung nicht über die Satzung klären sollte und zeigte sich zuversichtlich, dass die beteiligten Schulen bei entsprechenden Wünschen – wie in der Vergangenheit auch – eine für die Eltern gute Lösung finden werden.

 

Zu 1b):         Herr Barm erläuterte, dass die Verwaltung diesen optionalen Vorschlag gemacht habe, um einer an der Astrid-Lindgren-Grundschule drohenden 5-Zügigkeit die Brisanz zu nehmen. Nachdem sich der Ortsrat Schillerslage und der Stadtelternrat jedoch gegen diesen Vorschlag ausgesprochen hätten, werde er zurückgezogen.

 

Zu 1c):         Herr Barm erklärte, dass die Verwaltung diesen optionalen Vorschlag gemacht habe, um der an der Grundschule Otze sinkenden Schülerzahl entgegenzuwirken und ihren Bestand zu sichern. Inzwischen sei eine Petition von Dachtmisser Eltern zukünftiger Schülerinnen und Schüler eingereicht worden, welche sich für eine Zuordnung zur Grundschule Otze ausgesprochen hätten. Auch dieser Vorschlag werde für diese Sitzung zurückgezogen, da man zunächst auch die Eltern aus Sorgensen abfragen und sich zu einem späteren Zeitpunkt mit allen Beteiligten zusammensetzen wolle.

 

 

Frau Gersemann erklärte, dass man sich in Burgdorf glücklich schätzen könne, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen nicht über die Schließung von Grundschulen nachdenken zu müssen. Entsprechend müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Grundschulen lebens- und arbeitsfähig zu halten. Bei einer Entscheidung wie der Neufestlegung von Schulbezirken sei es von großer Wichtigkeit, im Vorfeld mit allen Beteiligten zu sprechen. Insofern sei es bedauerlich, dass sie die von der Verwaltung weitergeleiteten Stellungnahmen sehr kurzfristig erhalten habe und aus ihrer Sicht notwendige Gespräche nicht mehr habe führen können. Sie befürworte die Entscheidung, die optionalen Vorschläge 1b) und 1c) zurückzuziehen. Der vorgeschlagenen Zuordnung Hülptingsens zur GHS I stimme sie zu. Wichtig sei ihr, dass der Hort auch weiterhin dezentral angeboten werde.

 

Herr Kugel betonte, dass die bei der Verwaltung eingegangenen Stellungnahmen unverzüglich weitergeleitet worden seien.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, Sachverhalte darzustellen und Informationen weiterzugeben – das Einholen weiterer Informationen und Gespräche liege in der Verantwortung der Politik.

 

Frau Gottowik bedankte sich bei Herrn Barm und Herrn Kugel für die Einbindung des Stadtelternrates und der Elternvertretungen der betroffenen Schulen. Es wäre jedoch einfacher gewesen, die Entscheidung für Hülptingsen nachvollziehen zu können, wenn die von Herrn Barm aufgezeigten Alternativ-Varianten frühzeitig vorgelegen hätten. Frau Gottowik wies darauf hin, dass es schon heute in der Mensa der GHS I zu wenig Platz gebe, so dass einige Kinder an Klapptischen auf dem kalten Flur essen müssten, was auch hinsichtlich des Fluchtweges bedenklich sei. Eine diesbezügliche Lösung müsse frühzeitig angegangen werden. Hinsichtlich des Sportunterrichts erklärte sie, dass sie es für nicht vertretbar halte, wenn Kinder sich nicht mindestens 2x wöchentlich in der Schule sportlich betätigen würden. Neben den renovierungsbedürftigen Klassenräumen sei es vor allem wichtig, die sanitären Anlagen kindgerecht anzupassen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Schulhof, dessen Umgestaltung nicht in den Händen der Eltern oder des Fördervereins liegen dürfe. Frau Gottowik stellte klar, dass sich der Stadtelternrat grundsätzlich mit der Zuordnung der Kinder aus Hülptingsen zur GHS I einverstanden erkläre, wenn für alle Kinder ohne Busfahrkarte ein sicherer Schulweg gewährleistet werden könne. Des Weiteren habe sie bereits mit Regio-Bus telefoniert. Dort habe man ihr gesagt, dass sich die Buskapazitäten der Schulbusse nach den von der Stadt gemeldeten Schülerzahlen richteten.

 

Herr Baxmann bot an, differenziertere Unterlagen, die über den Inhalt einer Vorlage hinausgingen, zukünftig über die Internetseite der Stadt Burgdorf zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Kugel ging auf die vom Stadtelternrat genannten Rahmenbedingungen ein und bekräftigte die von Herrn Barm getroffenen Aussagen: Das Konzept für einen sicheren Schulweg für die Kinder aus Hülptingsen werde man gemeinsam mit Schulleitung und Schulelternrat erarbeiten; in Sachen Hort sei man selbstverständlich bemüht, allen Betreuungswünschen gerecht zu werden; eine Geschwisterregelung sei über Satzung nicht möglich, diesbezügliche Wünsche würden – wie bisher – über eine Ausnahmegenehmigung geregelt. Des Weiteren stünde es den Eltern von Kindern, die aufgrund der 2 km-Regelung keine Schulfahrkarte von der Region erhielten, durchaus offen, ihrem Kind selbst eine Fahrkarte zu kaufen.

 

Frau Oerke bedankte sich für die Vorstellung der Alternativ-Varianten, welche die Entscheidung für Hülptingsen plausibel gemacht hätten. Sie erkundigte sich, wie viele Kinder aus Hülptingsen an die GHS I wechseln würden und ob dort aufgrund der gestiegenen Schülerzahl weitere Lehrkräfte vorgesehen seien. Herr Barm teilte mit, dass nach aktuellem Stand zum Schuljahr 2016/2017 31 Schulanfänger aus Hülptingsen zur GHS I gehen würden, was die Erweiterung um einen Zug zur Folge hätte. Einige der momentan an der Hauptschule beschäftigten Lehrer hätten bereits Interesse bekundet, fortan an der Grundschule zu unterrichten (worauf man jedoch als Stadt keinen Einfluss habe, da die Ausstattung mit Lehrkräften Angelegenheit des Landes sei).

 

Herr Baxmann betonte, dass die Stadt in alle bestehenden Schulen investiere, um sie in ihrem Bestand zu sichern. Von daher könne man es sich nicht leisten, Räumlichkeiten leerstehen zu lassen, was eine Änderung der Schulbezirke unumgänglich mache.

 

Herr Zschoch erklärte, dass man sich in der CDU-Fraktion aufgrund der Kurzfristigkeit der Stellungnahmen noch nicht ausführlich habe beraten können. Grundsätzlich stimme man der Zuordnung der Hülptingser Kinder zur GHS I zu. Voraussetzung sei jedoch, dass die Verwaltung die angesprochenen Punkte zügig abarbeite.

 

Frau Gersemann erklärte, dass die Elternschaft bei Regio-Bus erfahrungsgemäß mehr Einfluss habe als die Schule oder die Verwaltung. Von daher sei es notwendig, dass sich die Eltern in die Diskussion und die Kommunikation mit Regio-Bus einbringen würden.

 

Herr Eggers erklärte, dass er bei der geführten Diskussion ein gutes Gefühl habe, was vor allem daran liege, dass alle Beteiligten frühzeitig eingebunden worden seien. Fraglich sei für ihn jedoch, ob die Hortbetreuung in den Ferien sichergestellt bzw. ausreichend sei. Er regte an, hierzu rechtzeitig eine Erhebung durchzuführen.

 

Frau Heldt zeigte sich zufrieden, dass die Variante 1b) durch den Ortsrat Schillerslage gestrichen worden sei. Die Eltern aus Schillerslage hätten sich deutlich für den Verbleib ihrer Kinder an der Astrid-Lindgren-Grundschule ausgesprochen. Auf die Übergabe einer entsprechenden Unterschriftenliste könne nun aber verzichtet werden.