Herr Leppert erklärte einleitend, dass der Ausblick auf die Finanzplanung in den letzten Jahren sehr negativ gewesen sei und auch bei Streichung aller freiwilligen Leistungen kein Haushaltsausgleich möglich geworden wäre. Mit den aktuell vorliegenden Orientierungsdaten ließen sich bei gleichbleibenden Steuersätzen bei der Grundsteuer A und B und bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen erwarten, die zu ausgeglichenen Verwaltungshaushalten über den gesamten Finanzplanungszeitraum führen könnten, wobei in den Jahren 2008 - 2010 sogar Überschüsse erwirtschaftet würden. Trotzdem sei es erforderlich, den bisherigen Sparkurs beizubehalten, was auch schon im jetzt vorliegenden Investitionsprogramm zum Ausdruck komme. So werde die Nettoneuverschuldung in den kommenden Jahren um 200.000,00 € gesenkt, und dies trotz der Tatsache, dass auch in den kommenden Jahren mehrere größere Projekte wie etwa der Bau der B 188n mit den sich daraus ergebenden Baumaßnahmen anstünden, wobei die Liste der notwendigen Investitionsvorhaben überaus lang sei. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei es allerdings auch geboten sich nicht übermäßig zu verschulden. Es bleibe die Hoffnung, dass die Entwicklung noch positiver eintreten werde als prognostiziert und dass im Rahmen einer Gemeindefinanzreform den Kommunen als größten öffentlichen Investoren mehr Geld zur Verfügung gestellt werde als bisher.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da man sich aufgrund der unklaren wirtschaftlichen Situation in den Folgejahren nicht sicher sein könne, dass die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm in dieser Form eingehalten werden könne.

 

Anschließend fasste der Rat mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung den nachfolgenden Beschluss:

 

„Der Rat nimmt von der vorgelegten Finanzplanung des Zeitraumes 2006 - 2010 Kenntnis und beschließt gemäß § 40 Abs. 1 Ziff. 8 NGO das Investitionsprogramm zu den Finanzplanungen 2006 - 2010 in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2007 ergibt (Anlage E zum Originalprotokoll).“