Die Tagesordnungspunkte 8 - 8.1 wurden zusammengefasst.

 

Herr Hinz ging zunächst auf einige grundlegende Zusammenhänge in der kommunalen Haushaltsplanung ein und wies darauf hin, dass die Verwaltung zum ersten Mal seit mehreren Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt habe vorlegen können, was u. a. auch mit der konjunkturellen Entwicklung zu tun habe.

 

Im Einzelnen ging er auf folgende Punkte gesondert ein:

 

im neuen Haushaltsplan wurde der Abschnitt Controlling eingerichtet. Im Zusammenhang mit einer mehr betriebswirtschaftlicheren Sichtweise der Verwaltungsstrukturen (neues Steuerungsmodell) sowie des neuen Kommunalen Rechungswesen (NKR) seien als sichtbares Zeichen im Haushalt 25.000,00 € für die entsprechende Software bereitgestellt. Außerdem solle zum 01.04.2007 die Stelle eines Controllers besetzt werden. Zudem habe bereits in diesem Jahr die neue Abteilung Gebäudewirtschaft ihre Arbeit aufgenommen, so dass bei zahlreichen Haushaltsstellen entsprechende Änderungen vorgenommen werden mussten. Durch die Arbeit der neuen Abteilung würden zukünftig viele Verwaltungsaufgaben effizienter erledigt werden können, was dann auch zu Einsparungen führen werde. Im Bereich der Schulen soll am Bildungsstandort Burgdorf z. B. die Hausaufgabenhilfe weiterhin unterstützt werden. Im Unterabschnitt Soziale Sicherung „Kinder in Tagespflege“ sei es gelungen in Verhandlungen mit der Region deren Kostenbeteilung auf 14.400,00 € festzuschreiben. Bei der Bereitstellung von Mittagessen für die Kinder in Kindertagesstätten sei man früher davon ausgegangen, dass die Kosten für das Essen in vollem Umfang von den Eltern getragen werden müssten, weil entsprechende Einsparungen bei den Lebenshaltungskosten dem gegenüber stünden. Bereits der letzte Vorschlag der Verwaltung auf Erhöhung des Essensgeldes war von allen Ratsfraktionen abgelehnt worden. Zwischenzeitlich hatte Herr Fleischmann beantragt, das Essen für die Kinder in allen Kindergärten kostenfrei zu stellen, weil zu vermuten sei, dass Eltern ihre Kinder nicht beim Kindergarten anmelden würden, weil sie die Kosten für das Mittagessen nicht bezahlen könnten. Dies sei allerdings unzutreffend, da bereits seit vielen Jahren Geringverdiener oder Empfänger von staatlichen Ersatzleistungen ohnehin von den Kosten freigestellt seien, was in Burgdorf etwa 30 % aller angemeldeten Kinder betreffe. Sicherlich sei ein kostenloser Kindergartenbesuch wünschenswert, aus kommunalen Mitteln sei dies allerdings nicht finanzierbar. Aufgrund des Antrages von Herrn Fleischmann habe man sich nach längerer Diskussion dafür ausgesprochen, das Essensgeld für Kindergartenkinder bei HARTZ IV Empfängern auf 20,00 € zu reduzieren. Dafür wurde die entsprechende Einnahmehaushaltsstelle um 16.600,00 € verringert. Für die pädagogische Arbeit in den städtischen Kindertagesstätten wurden im Haushalt als Einstieg 60.000,00 € bereitgestellt. Damit sollten die sprachlichen und motorischen Fähigkeiten der Kinder gefördert werden. Welche Projekte damit umgesetzt werden könnten, werde die Verwaltung mit den Kindergartenleitungen im Einzelfall absprechen.

 

Durch die Integrierung der Bäder in die neu gegründeten Wirtschaftsbetriebe Burgdorf GmbH solle das Angebot durch mehr privatwirtschaftliches Handeln attraktiver gestaltet werden.

 

Bei der Straßenbeleuchtung seien derzeit 40 % Strommehrkosten bedingt durch das Auslaufen alter Verträge und Preissteigerungen zu erwarten. Zur Zeit werde eine Ausschreibung durchgeführt. Auf das Ergebnis dürfe man gespannt sein.

 

In der Burgdorfer Innenstadt seien 1.400 Parkplätze vorhanden, wovon 300 bewirtschaftet würden, so dass 1.100 Parkplätze den Kunden und Besuchern gebührenfrei zugänglich seien. Um den Forderungen der Wirtschaft und dem Stadtmarketing Verein entgegen zu kommen, sei die Stadt Burgdorf bereit, im kommenden Jahr auf 17.000,00 € Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zu verzichten.

 

Als größte Position im Haushalt würde der Ansatz für Personalkosten um 0,5 % verringert. In Anbetracht der Tatsache, dass auch 2007 die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedingt durch tarifliche Erhöhungen zunehmen würden, sei auch dies ein guter Schritt hin zu einer Kostenreduzierung.

 

Im Vermögenshaushalt werde im kommenden Jahr rd. 1 Mio. € in die Infrastruktur der Schulen investiert. Hier seien zu nennen die Sanierungsmaßnahmen an der GHS I (Gebäude Gartenstraße) und der Astrid-Lindgren-Grundschule sowie Brandschutz und Elektrosanierungen im Gymnasium. Als eine weitere, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtige Investitionsmaßnahme sei der Bereich der Feuerwehr zu nennen und hier insbesondere die zur Verfügungsstellung von Haushaltsmitteln für den zweiten Teil des TLF für die Ortswehr Ramlingen-Ehlershausen sowie 15.000,00 € für die Beschaffung einer Hydraulikschere und eines Spreizers für Kfz-Unfallrettungsmaßnahmen.

 

Als indirekte Auswirkung des Neubaugebietes „Schwarzenbergsfeld“ werde am Kindergarten Ehlershausen im kommenden Jahr ein Anbau mit Kosten von 230.000,00 € erfolgen. In diesem Zusammenhang sei zu hoffen, dass die erfolgversprechenden Gespräche mit dem TVE hinsichtlich des Ausbaues eines Übungsraumes im Obergeschoss des Kindergartenanbaus gelingen mögen. Der Ansatz mit 1,2 Mio. € für den Ankauf von unbebauten Grundstücken sei 2007 geringer als im Vorjahr. Das geplante Gewerbegebiet Nordwest sei nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Alle Kraft müsse sich derzeit auf den Bau der B 188n konzentrieren, mit deren Fertigstellung im Jahre 2010 zu rechnen sei. Dazu seien umfangreiche Umgestaltungen und Umbaumaßnahmen bei den Stadtstraßen geplant. Insgesamt werde man die Nachfrage nach Baugrundstücken auch in den kommenden Jahren genau beobachten müssen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass bei einer schrumpfenden Bevölkerungszahl auch weniger Einnahmen dem städtischen Haushalt zufließen würden. Bei der Ausweisung immer neuer Baugebiete weite sich die Ausdehnung der Stadt aus, was wiederum zu einer Steigerung der städtischen Fixkosten, z. B. Unterhaltung von Grünanlagen u. ä., führe. Die derzeitige konjunkturelle Entwicklung werde auch zu einer Entspannung der politischen Situation innerhalb des Rates beitragen. Dennoch sei es richtig die haushaltspolitische Sparsamkeit zunächst beizubehalten. Sollte sich im kommenden Jahr eine weitere Stabilisierung der Haushaltslage abzeichnen, so seien Maßnahmen zu treffen, damit bei einem konjunkturellen Abschwung auf Rücklagen zurückgegriffen werden könne.

 

Abschließend dankte er Stadtrat Philipps und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen.

 

Herr Obst erinnerte an das im letzten Jahr bestehende strukturelle Defizit und den hohen Fehlbetrag im Haushalt, vor dem sein Fraktionskollege  Rohde eindringlich gewarnt hatte. Dessen Mahnungen seien auch nicht abwegig gewesen. Der sich jetzt eingestellte Erfolg durch die konjunkturelle Entwicklung hätte mit den Konsolidierungsmaßnahmen, die von der Mehrheitsgruppe beschlossen worden waren, nicht erreicht werden können. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung verbunden mit zunehmenden Steuereinnahmen habe aber auch der seit Jahren bestehende Sparwille von Politik und Verwaltung zu diesem ausgeglichenen Haushalt beigetragen. Dadurch seien auch in den letzten Jahren keine neuen Investitionsmaßnahmen vorgenommen worden, was zur Folge habe, dass jetzt ein Investitionsstau, z. B. im Bereich Kanalbau und Straßensanierung, bestehe. Die zukünftige Konjunkturentwicklung sei schwer abzuschätzen. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Die Zahl der HARTZ IV Empfänger steige ebenso wie die Zahl derjenigen Menschen, die die Leistungen der Burgdorfer Tafel in Anspruch nehmen würden. Die CDU-Fraktion vertrete daher die Auffassung, dass man im Bereich des Verwaltungshaushaltes Einsparungen nur bei den großen Ansätzen werde erreichen können. Dies seien zunächst mit 13,5 Mio. € die Personalausgaben. Durch die Verwaltungsneugliederung im Jahr 2007 verspreche man sich nicht nur mehr Verantwortung für die einzelnen Verwaltungsmitarbeiter und mehr Bürgerfreundlichkeit, sondern auch Personaleinsparungen. Auch sollte geprüft werden, ob man nicht mit anderen Umlandkommunen ein ausgegliedertes Personalmanagement umsetzen könnte. Niemand in der Verwaltung müsse Angst um seinen Arbeitsplatz haben, aber Veränderungen müssten möglich sein. Von der Arbeit der neuen Abteilung Gebäudewirtschaft verspreche man sich ebenfalls mehr Effizienz und werde sich die Betriebsabrechnungen genauer ansehen. Um die Bürgerinnen und Bürger nicht über die bisherigen Steuererhöhungen hinaus zu belasten, seien die Hebesätze in Burgdorf unverändert geblieben. Auch die Unterstützung der Vereine und Verbände werde man beibehalten, wobei die Vereine selbst kritisch prüfen sollten, ob einzelne Maßnahmen genauso gefördert werden müssten wie in der Vergangenheit. 60.000,00 € seien im Haushalt für die Qualitätssteigerungen im Kindergartenbereich vorgesehen.

 

Zum Vermögenshaushalt sei nochmals auf den nicht aufzulösenden Investitionsstau im Bereich Kanal- und Straßensanierung sowie bei der Betonsanierung von Parkpalette und Hallenfreibad hingewiesen. Auch werde die notwendige Erweiterung des Feuerwehrhauses in Heeßel sowie das Gewerbegebiet „Nordwest“ weiter hinausgeschoben. Gerade stadtnahes Gewerbe sei für Burgdorf wichtig. Das Gewerbegebiet „Hülptingsen“ sei dafür nicht ausreichend. Als unverständlich bezeichnete er es, dass immer wieder Beinhorn als Standort ins Gespräch gebracht werde. Dringend notwendig hingegen seien die 230.000,00 € für die Erweiterung des Kindergartens Ehlershausen, ebenso wie die Mittel für die Brandschutz- und Elektrosanierungsmaßnahmen an den Schulen, auch über die im kommenden Jahr bereits beschlossenen Baumaßnahmen hinaus. In Folge des Baus der B 188n seien 300.000,00 € für den Umbau der Gartenstraße vorgesehen. Die geplanten Straßenbauverengungen würden allerdings dazu führen, dass der Verkehrsfluss nicht durchgeleitet, sondern stark behindert werde. Auch den Anliegern müsse klar sein, dass die Gartenstraße selbst nach dem Bau der B 188n die Stadtstraße mit dem meisten Verkehr in Burgdorf sein werde. Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge würden auch weiterhin diese Straße nutzen. Auch über den Sinn des Umbaus der Bushaltestellen in der Marktstraße werde man im Fachausschuss noch ausführlich diskutieren können. Die Situation in der Marktstraße werde sich erst nach Fertigstellung der B 188n ändern, ebenso wie die Situation in der Braunschweiger- und der Poststraße.

 

Aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen werden konnten die Abrisskosten für das Gebäude „Weidendamm 5“, weil dieses im Jahr 2007 voraussichtlich noch nicht vermarktet würde. Hingegen seien 15.000,00 € in die Finanzplanung für 2008 für das Feuerwehrhaus Heeßel eingesetzt, damit hier mit den Planungen begonnen werden könne. Um den Investitionsstau nicht noch weiter anwachsen zu lassen, habe die CDU-Fraktion keine weiteren Positionen in den Haushalt zusätzlich aufnehmen lassen. Man wolle die konjunkturelle Entwicklung nicht gefährden und hoffe, dass sich das Wachstum auch in der nächsten Zeit trotz Mehrwertsteuererhöhung fortsetze. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen .

 

Anschließend dankte Herr Obst Stadtrat Philipps und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

 

Herr Lüddecke betonte einleitend, dass die bundesweit anziehende Konjunktur den Kommunen Steuermehreinnahmen beschert habe. Die Stadt Burgdorf müsse aus eigener Kraft die Weichen im Haushalt dafür stellen, dass man auch bei einer konjunkturellen Eintrübung oder einer Konjunkturdelle im Jahr 2007 nicht einen Rückschlag erleide, d. h. man dürfe nicht ständig auf eine bessere Konjunkturentwicklung oder etwa auf die lang diskutierte Gemeindefinanzreform hoffen. Im Jahr 2007 rechne Burgdorf mit 5,45 Mio. € Einnahmen aus Gewerbesteuern. In Lehrte seien es 13 Mio. € und in Isernhagen 16,5 Mio. €. Wenn Burgdorf seine Gewerbesteuereinnahmen nur um 10 Mio. € steigern könnte, würde sich der Investitionsstau in einigen Jahren auflösen. Sicherlich sei die Situation von Burgdorf mit den anderen Kommunen nicht vergleichbar, diese hätten aber in den zurückliegenden Jahren sehr viel für die Gewerbeansiedlung unternommen. Hierbei müsse aber auch berücksichtigt werden, dass sich Investitionen für Gewerbe erst in ca. 5 - 10 Jahren im Haushalt rentierten. Hierbei sei darauf hinzuweisen, dass bereits im Jahre 1995 das Raumordnungsverfahren für das Gewerbegebiet „Burgdorf Nordwest“ abgeschlossen wurde. Seitdem sei dort nichts mehr passiert. Das Fehlen der Nordumgehung könne keine Entschuldigung dafür sein. Auch im Haushaltsplanentwurf 2007 seien keine wesentlichen Initiativen in diese Richtung erkennbar. Zumindest könnte man Optionen bei den Grundstückseigentümern für den Flächenerwerb tätigen. Es fehle ein schlüssiges Konzept für die Wirtschaftsentwicklung im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen. Neben der Bestandspflege solle diese Strategie die Neuentwicklung und die wirtschaftliche Konzentration im Stadtbereich stärken und erhalten, so dass Kaufkraft vor Ort gebunden werde und nicht abwandere, was sich wesentlich auf die Einnahmeseite des Haushalts auswirken könne. Andere Kommunen hätten in den letzten 10 Jahren wesentlich mehr Gewerbegebiete entwickelt und könnten die gute Konjunkturentwicklung deshalb für ihre Zwecke besser nutzen als Burgdorf. Um den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer zumindest zu halten oder zu verbessern, sei es notwendig die Siedlungsentwicklung voranzubringen, dies könne z.B. mit dem neuen privat entwickelten Baugebiet geschehen. Imagepflege und Werbung für das Mittelzentrum Burgdorf, seine Kultur und seine Stellung als soziale Stadt würden dazu führen, bauwillige Familien nach Burgdorf zu bringen.

 

Bei genauerer Betrachtung des Vermögenshaushaltes verblieben dort für Investitionen lediglich 3 Mio. €. Dies sei zu wenig und vergrößere den Investitionsstau. Öffentliche Investitionen sicherten immer auch Arbeitsplätze. Mehr als 60 % der Mittel kämen über Steuern und Abgaben wieder zurück. Deshalb sei es richtig, den Haushalt auch an dieser Stelle durch Kredite zu finanzieren. Richtig sei es für die Sanierung an den Schulen und begleitende Inventarbeschaffungen rd. 1 Mio. € bereitzustellen.

 

Zu den Personalausgaben sei darauf hinzuweisen, dass die Stadt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als bürgerorientierte Dienstleister ansehen müsse, deren Motivation gefördert werden sollte. Insgesamt stelle der Haushalt die notwendige Aufgabenerledigung für die Bürgerinnen und Bürger sicher, es seien allerdings Verbesserungen auf der Einnahmeseite erforderlich, um in Zukunft auch mehr Investitionen tätigen zu können. Da der Haushalt 2007 insgesamt ausgeglichen sei, falle es der FDP-Fraktion auch nicht schwer der Haushaltssatzung zuzustimmen.

 

Abschließend dankte auch Herr Lüddecke dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die schnelle Betreuung in den politischen Ausschüssen.

 

 

Herr Unverzagt teilte mit, dass die WGS-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zustimmen werde. Es sei sehr überraschend gewesen, dass die Verwaltung zum ersten Mal seit Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt habe vorlegen können. Hierfür dankte er dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern. Während der Haushaltsplanberatungen habe bei allen politischen Parteien Vernunft und Zurückhaltung geherrscht. Schwerpunkte seien im Kinder- und Jugendbereich gesetzt worden. Die intensive Förderung in den Schulen sei auch für die Zukunft wichtig. Genau zu prüfen sei die Straßenumgestaltung, z. B. in der Gartenstraße. Man solle sich davor hüten dem Anspruchsdenken der Anlieger zu schnell zu folgen. Positiv sei, das verstärkt Bauland von privaten Anbietern ausgewiesen werde. Dies könne auch einkommensstärkere Bürger nach Burgdorf holen und somit zu Steuermehreinnahmen führen. Dabei sollten auch Neubürger aus anderen Kommunen nach Burgdorf ziehen. Die Diskussionen um die Gewerbegebiete sollten nun endlich beendet werden. Es sei zu hoffen, dass auch in Zukunft die Haushalte wieder ausgeglichen werden könnten, dies biete Spielräume für mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Herr Braun betonte, dass weitgehende Übereinstimmung im Rat zum Haushalt bestehe, wobei die konjunkturellen Umstände für die positive Haushaltsentwicklung entscheidend gewesen seien. Bei den Investitionen habe man auf die Priorität der Maßnahmen im Zusammenhang mit der B 188n gesetzt. Das zwar ebenfalls wichtige Thema Gewerbegebiet „Nordwest“ müsse dahinter zurückstehen. Es habe keine Streichungen bei Vereinen, im Bereich Umwelt und beim Frauen-Nachttaxi gegeben. Das Lokale Bündnis für Familien oder der Antrag von Herrn Fleischmann zur Verringerung des Essensgeldes für Kindergartenkinder von HARTZ IV Empfängern trügen insgesamt zu einer Verbesserung des sozialen Klimas in der Stadt bei. Eine Senkung der Parkgebühren werde zu einem „run“ auf freie Parkplätze führen, was aus ökologischer Sicht für die Stadt auch im Hinblick auf den Feinstaub negativ sei.

 

Insgesamt sei dieser Haushalt ausbaufähig und könne von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet werden.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er erhebliche Bauchschmerzen habe diesem Haushalt zuzustimmen. Beispielhaft benannte er dazu folgende Punkte:

 

Die SPD habe der Absenkung der Parkgebühren zugestimmt, was zu Einnahmeausfällen führe, verlange aber weiterhin auch von den sozial Schwächsten Essensgeld für die Kindergartenkinder. Des Weiteren würden im Vermögenshaushalt 105.000,00 € für ein fragwürdiges Gewerbegebiet bereitgestellt, welches noch nicht einmal an die B 188n angeschlossen sei. Dieses Gewerbegebiet liege überdies im Naherholungsgebiet und habe Bedeutung sowohl für Hülptingsen als auch für die Südstadt. Positiv sei, dass sein erster Antrag in diesem Rat zumindest zu 70% erfolgreich gewesen sei. Beim Essensgeld würden jetzt HARTZ IV- und Sozialhilfeempfänger statt 50,00 € nur noch 20,00 € pro Kind und Monat zu zahlen haben. Daher werde auch er dem Haushalt zustimmen.

 

Herr Pilgrim machte deutlich, dass es in den vergangenen Jahren keine erhöhte Nachfrage nach Gewerbeflächen in Burgdorf gegeben habe, wenn, dann habe die Verwaltung dies mit den Gewerbegebieten in Hülptingsen abdecken können. Wenn für „Nordwest“ eine entsprechende Nachfrage bekannt geworden wäre, hätte man dieses Gebiet in Etappen entwickelt. Dieses Gewerbegebiet habe aufgrund seiner verkehrlich nicht so günstigen Lage keine überregionale Bedeutung. Burgdorf müsse sich bei den Gewerbegebieten dem Wettbewerb mit anderen Kommunen stellen, die günstigere Verkehrsbeziehungen zu bieten hätten.

 

Hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen in der Gartenstraße sei darauf hinzuweisen, dass den Anwohnern in den Einwohnerversammlungen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen zugesagt worden seien und dass diese auch möglichst zügig umgesetzt würden. Man könne nun nicht aufgrund von Bedenken davon wieder abweichen.

 

Ferner warnte er Herrn Obst, mit seinen  Aussagen den Eindruck zu erwecken, dass das in die Finanzplanung eingestellte Geld für das Feuerwehrhaus Heeßel zu einer schnellen Realisierung des Projektes führen würde.

 

Des Weiteren werde er von seiner Seite aus die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform nicht aufgeben.

 

Herr Rohde machte den Vorschlag darüber nachzudenken, alle Zuwendungen an Vereine und Verbände unter einem Betrag von 500,00 € generell zu streichen. Die Zahlungen für das Frauen-Nachttaxi bezeichnete er als die unsozialste Ausgabe des gesamten Haushaltes. Ferner wies er darauf hin, dass 2/3 der bei der VHS Ostkreis entstehenden Kosten durch den Steuerzahler übernommen würden. Des Weiteren schlug er vor zu prüfen, ob die Bücherei nicht langfristig privatwirtschaftlich geführt werden könne. Ferner forderte er mehr Privatinitiative, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Als gute Beispiele nannte er hierbei die Pfingstkonzerte, die Aufstellung der Gedenktafel für die Bombenopfer und die Arbeit des VVV bei der Übernahme der Schlosskonzerte. Lobenswert sei die Aussage von Herrn Hinz, die erwirtschafteten Überschüsse zukünftig in die Rücklage zu führen.

 

Abschließend dankte er Herrn Philipps und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss.

 

Herr Alker berichtete, dass der Regionspräsident angekündigt habe, die Regionsumlage nicht erhöhen zu wollen. Des Weiteren habe die Verbandsversammlung der VHS einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und sogar eine Senkung der Verbandsumlage (für Burgdorf sind dies 18.000,00 € weniger) beschlossen. Ferner sei es bedauerlich, dass es Gruppen in der Stadt gebe, die offenbar eine starke Lobby hätten, so z. B. die Burgdorfer Geschäftsleute, denen man hinsichtlich der Parkplätze entgegen kommen wolle. Andere Institutionen, z. B. das Tierheim, die eine hervorragende Arbeit auch gerade für Kinder und Jugendliche leisteten, würden dagegen überhaupt nicht angemessen gefördert. Des Weiteren lobte er den von der SPD-Ortsratsfraktion in Ramlingen-Ehlershausen angeschobenen Kindergartenanbau und sprach die Erwartung aus, dass die vom Sportverein in die Diskussion gebrachten Vorschläge nicht noch durch ‚Bremseffekte’ in der Verwaltung verzögert würden.

 

Herr Lüddecke machte noch einmal deutlich, dass die Region und auch die Nachbarkommunen mit ihren Gewerbeflächen wesentlich offensiver umgingen und alle Vermarktungschancen konsequent nutzen würden. Das Gewerbegebiet Burgdorf „Nordwest“ müsse schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Ein Termin nach Fertigstellung der Umgehungsstraße 2011 sei zu spät.

 

Herr Hinz führte aus, dass Lehrte und Isernhagen durch die Anbindung an überregionale Verkehrswege bei Gewerbegebieten eindeutige Vorteile gegenüber Burgdorf „Nordwest“ aufweisen könnten. Ferner sei festzustellen, dass in den letzten 10 Jahren in Burgdorf große Baugebiete erschlossen wurden, trotzdem sei die Bevölkerungszahl in letzter Zeit zurückgegangen. Die Stadt werde immer mehr in der Fläche ausgeweitet, was zu hohen Unterhaltungsaufwendungen für die Pflege von Grünflächen, Straßen usw. führe. Auf der anderen Seite stünden in den bisherigen Wohngebieten Wohnungen und Häuser leer.

 

Herr Hunze wies darauf hin, dass der Verzicht auf Parkgebühren eine Vorleistung, ein Entgegenkommen gegenüber den Kaufleuten sei, damit Burgdorf ein Einkaufserlebnis gegenüber Hannover bieten könne. Beim Anbau an den Kindergarten Ehlershausen warnte er davor, alles über Eigenleistungen zu machen. Die Stadt sei Auftraggeber und müsse den örtlichen Unternehmen die Chance bieten sich zu beteiligen.

 

Herr Fleischmann bezeichnete die Senkung der Parkgebühren im Hinblick auf die soziale Situation der HARTZ IV Empfänger als Schandfleck. Er zeigte sich überzeugt, dass die derzeitige binnenwirtschaftliche Politik, die durch eine Sonderkonjunktur wie durch die Fußballweltmeisterschaft und das 25 Milliarden-Konjunkturprogramm gestützt worden sei, zu einer Verbesserung der Kaufkraft geführt habe. Durch die Umverteilungspolitik im Bund mit Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform usw. werde auch Burgdorf in den kommenden Jahren den Kaufkraftschwund zu spüren bekommen.

 

Herr Dr. Zielonka wies auf die positiven Haushaltsauswirkungen durch Gründung der Stadtwerke und der Wirtschaftsbetriebe Burgdorf hin. Vergleichbares hätte man mit dem Gewerbegebiet „Nordwest“ nicht erreichen können, da diese Flächen nicht von überregionaler Bedeutung seien.

 

Frau Prof. Dr. Dr. Wunn machte deutlich, dass es klar sei, dass ein Gewerbegebiet in Burgdorf „Nordwest“ aus verkehrstechnischen Gründen nicht mit anderen Gewerbegebieten wie in Burgwedel konkurrieren könne. Vielmehr dürfe der vorhandene Bestand an Gewerbebetrieben nicht vergrault werden. Auch gerade jungen und innovativen Unternehmen sollte die Möglichkeit geboten werden sich zu vergrößern und in Burgdorf geeignete Gewerbeflächen zu bekommen. Es fehle ein Innenstadtkonzept und eine zielorientierte Politik auch und gerade für junge Familien.

 

Bürgermeister Baxmann führte aus, dass ein Gewerbegebiet Burgdorf „Nordwest“ ganz überwiegend nur zur Erweiterung der örtlichen Gewerbebetriebe dienen könne. Auch schon vor 10 Jahren habe man in Konkurrenz zu anderen Gewerbeflächen in der Region gestanden. Die heutige Diskussion mache deutlich, dass es einvernehmlich Wille des Rates sei, sofern die finanziellen Mittel wieder zur Verfügung stünden, dass Gewerbegebiet „Nordwest“ weiter zu entwickeln. Der Haushalt enthalte sowohl soziale als auch ökonomische Komponenten, darin könne er keinen Widerspruch oder Gegensatz erkennen. Es gehe darum, auch durch kleine Beträge die ehrenamtliche Arbeit ernst zu nehmen und zu würdigen.

 

Bei den Überlegungen zum Kindergartenanbau in Ramlingen-Ehlershausen seien intelligente Lösungen immer vorteilhaft, wie sich seinerzeit beim Bau des AWO-Kindergartens gezeigt hatte. Selbstverständlich müsse eine Baubegleitung durch die Stadt erfolgen. Eigeninitiative sollte gefördert werden, sofern die Rahmenbedingungen eingehalten würden. Neben den Veränderungen von Außen hätte eine ständige Aufgabenkritik von Politik und Verwaltung und eine hohe Ausgabendisziplin zu dem jetzt ausgeglichenen Haushalt geführt. Nicht nur der Kämmerer und seine Mitarbeiter, sondern die gesamte Verwaltung habe ihren Anteil daran.

 

Schließlich wies Stadtrat Philipps darauf hin, dass aus der sogenannten „roten Liste“ nach der Empfehlung des Verwaltungsausschusses die Positionen Nr. 18 und 19 gestrichen werden müssten.  

 

 

Nach Beendigung der Aussprache fasste der Rat den nachfolgenden einstimmigen Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die (dem Originalprotokoll als Anlage D) beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 zu erlassen.“