Herr Braun beantragte, für die Sanierung der Klassenräume für die künftige IGS im Haushalt 2015 einen Betrag von 50.000,00 € bereit zu stellen.

 

Herr Schulz erklärte für die WGS-Fraktion, dass der vom Ortsrat Ehlershausen beantragte Ansatz für den Radweg Edental nicht im Haushalt 2015 eingestellt werden sollte.

 

Auch die SPD-Fraktion – so Herr Hinz – lehne die Veranschlagung des Ansatzes für den Radweg im Haushalt 2015 ab.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU-Fraktion der Anschaffung von Whiteboards für die IGS zustimmen könne, aber bei Einrichtung der IGS und entsprechenden Anschaffungen dieses nicht zu Lasten der anderen Schulen gehen dürfe.

 

Weiterhin betonte er, dass der finanzielle Spielraum immer enger werde und ab 2018 die Zinslast extrem ansteige. Die Mittel für die Zinszahlungen würden an anderer Stelle fehlen. Er appelierte an den Ausschuss, gemeinsam daran zu arbeiten, Ziele zu definieren und umzusteuern, damit die Verschuldung zurückgeschraubt werden könne.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass durch die Einsparung von zu zahlenden Gastschulgeldern entsprechende Investitionen getätigt werden könnten, die auch dazu führen würden, langfristig Betriebskosten zu reduzieren und so den Haushalt zu entlasten.

 

Anschließend ließ Herr Weinel über die in der Änderungsliste auf Seite 8 aufgeführten Maßnahmen abstimmen:

 

Auszahlungen für Investitionen

 

Lfd. Nr. 1

Anschaffung von interaktiven Whiteboards für die IGS

Einstimmig wurde der Empfehlung des Schulausschusses gefolgt.

 

Lfd. Nr. 2

Zuschuss an Rassekaninchenzuchtverein F404 Otze

Der Ausschuss folgte einstimmig der Empfehlung des Ortsrates Otze.

 

Lfd. Nr. 3

Bau eines Radweges entlang der Straße Edental in Ehlershausen

Der Antrag des Ortsrates Ehlershausen wurde einstimmig abgelehnt.

 

Lfd. Nr. 4

Aufwertung Lindenbrink und Umfeld Kapellenensemble Otze

Der Antrag wurde bis zur VA-Sitzung am 09.12.14 zurückgestellt.

 

Von Herrn Schulz wurde darauf hingewiesen, dass entsprechende Förderprogramme aufgestellt werden sollen, aus denen dann entsprechende Fördermittel in die Dörfer fließen würden. Von daher sollte diese Maßnahme bis auf weiteres zurückgestellt werden.

 

 

Ergebnishaushalt

 

Antrag von Herrn Braun, für Renovierungsmaßnahmen der IGS 50.000 € einzustellen

Dem Antrag wurde mit 6 Ja- und 3 Neinstimmen zugestimmt.

 

 

Änderungen im Investitionsprogramm

 

Lfd. Nr. 1

Neubau Feuerwehrhaus Schillerslage – Planungs- und Baunebenkosten

Der Empfehlung des Ortsrates Schillerslage wurde einstimmig gefolgt.

 

Lfd. Nr. 2

Aufwertung Lindenbrink und Umfeld Kapellenensemble

Der Antrag wurde bis zur VA-Sitzung am 09.12.14 zurückgestellt.

 

 

Herr Philipps wies darauf hin, dass die soeben beschlossenen Maßnahmen in die 3. Änderungsliste für den Verwaltungsausschuss eingearbeitet werden würden.

 

Außerdem würden noch weitere bekannte Änderungen in die Liste aufgenommen, so u.a. bei den ordentlichen Erträgen die Erhöhung der Gewerbesteuer um 400.000 € einmalig für 2015 sowie 132.000 € aufgrund des beschlossenen Hebesatzes auf 450%-Punkte.

 

Bei den ordentlichen Aufwendungen erhöht sich die Gewerbesteuerumlage um 60.000 €; außerdem müsse noch ein Betrag von 11.500 € für die Beschäftigung von zwei Kräften der Lebenshilfe im Rahmen eines Kooperationsvertrages aufgenommen werden.