Sitzung: 11.12.2014 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 1
Vorlage: 2014 0749
Mit 31 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat
folgenden
Beschluss:
Der Rat beschließt, die 1. Satzung zur Änderung der
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 12.12.2013 in der sich aus der Anlage 2
der Vorlage Nr. 2014 0749 ergebenden (und dem Original-Protokoll als Anlage E
beigefügten) Fassung zu erlassen.
Herr Fleischmann erklärte, dass er die Vorlage ablehnen werde, da die Satzung Ungerechtigkeiten für Eigentümer von Hinterliegergrundstücken beinhalte.