Mit 23 Jastimmen und 9 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Als Bestandteil des Haushaltsplans 2015 wird der dem Original-Protokoll als Anlage G beigefügte Stellenplan (Vorlage 2014 0729/4) für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen.

 

Die Tagesordnungspunkte 16, 16.1, 16.2, 16.3 und 16.4 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Pilgrim dankte den Mitarbeitern/innen der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit. Er führte aus, dass der Stellenzuwachs von insgesamt 30,5 Stellen 25 Stellen allein im Kita-Bereich beinhalte. Dieses werde sich in den Folgejahren im Haushalt auswirken.

 

Herr Plaß sprach den Mitarbeitern/innen der Stadtverwaltung Dank aus und wies darauf hin, dass die Personalkosten etwa 1/3 des Gesamtetats der Stadt betrügen. Er stellte den Personalbestand der Stadt in Frage und warb für eine Verwaltungsstrukturanalyse durch Externe. In dieser Form werde die CDU-Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen.

 

Herr Fleischmann führte aus, dass er dem Stellenplan zustimmen werde, da teilweise eine Unterbesetzung vorliege.

 

Herr Schulz erklärte, dass die geleistete Arbeit geschätzt werde und die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen gegeben sei.

 

Herr Hunze äußerte den Wunsch, dass Architekten für das Bauamt eingestellt werden. Er regte an, zu prüfen, wie man das vorhandene Personal effektiver einsetzen könne.

 

Herr Schrader kritisierte die jährlichen Mehrkosten in Höhe von 800.000,00 Euro. Er stellte in Frage, ob der Haushalt der Stadt derartige Sprünge über mehrere Jahre verkraften werde. Er werde dem Stellenplan nicht zustimmen.

 

Herr Obst stellte fest, dass in der Verwaltung stetig und ständig hinterfragt werde, wo und wie man etwas verändern könne. Es sei anschaulich dargestellt, wo Personal fehle.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass die Architekten aus der ehemaligen Hochbauabteilung der Abteilung für Gebäudewirtschaft zugeordnet seien.