Mit 22 Jastimmen und 10 Neinstimmen fasste der Rat folgende

 

Beschlüsse:

 

Die dem Original-Protokoll als Anlage H beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Burgdorf für das Haushaltsjahr 2015 wird beschlossen.

 

Gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 NKomVG wird das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2015 in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2015 ergibt (Anlage I zum Original-Protokoll), beschlossen.

 

Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG wird das dem Original-Protokoll als Anlage J beigefügte Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen.

 

Der Haushaltssicherungsbericht 2013 wird zur Kenntnis genommen.

Die Tagesordnungspunkte 17, 17.1, 18, 18.1, 19 und 19.1 wurden gemeinsam behandelt.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Hinz ist dem Protokoll als Anlage 11 beigefügt.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Zschoch ist dem Protokoll als Anlage 12 beigefügt.

 

Herr Schulz erinnerte daran, dass der Haushalt für das Jahr 2012 auf seinen Antrag hin auf 55 Millionen Euro gedeckelt worden sei. Das Defizit im Jahr 2012 betrug 567.000 Euro anstatt der geplanten 5,9 Millionen und im Jahr 2013 879.000 Euro anstatt der geplanten 5,7 Millionen. Von daher mutmaßte Herr Schulz, dass für das Jahr 2014 bei einem geplanten Defizit von 4,4 Millionen Euro eine schwarze Null möglich sei. Für die Jahre 2015 – 2017 seien jeweils über 4 Millionen Euro Haushaltsdefizit geplant, auch hier habe er die Hoffnung, dass sich das Ergebnis der schwarzen Null nähern könne. Die WGS-Fraktion werde dem Haushalt 2015 zustimmen.

 

Herr Braun wies darauf hin, dass in dem Haushaltsentwurf auch die hohen Aufwendungen für den Schulumzug enthalten seien. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass auch die Einführung der IGS zur Schullandschaft gehöre. Dafür seien 50.000 Euro für die Herrichtung der Räumlichkeiten sowie 50.000 Euro Planungskosten eingestellt. Die zu zahlenden Gastschulgelder fielen nicht sofort weg, sondern verringerten sich Jahr für Jahr. Herr Braun führte aus, dass auch Mittel für ein Ökologisches Projekt, Klärschlammanlage, aufgewendet werden. Der Nachhaltigkeitsgedanke sei in der Haushaltsplanung enthalten.

 

Die Haushaltsrede von Herrn Obst ist dem Protokoll als Anlage 13 beigefügt.

 

Herr Fleischmann rügte, dass in der heutigen Sitzung ein Defizit von über 4 Millionen Euro beschlossen werden solle. Die Ausweitung des Gewerbegebietes Hülptingsen V werde auch die Haushalte in den Folgejahren belasten. Er erinnerte an von ihm so genannte Prestigeprojekte wie den Innenstadtumbau, den Stadtpark und das Gewerbegebiet Burgdorf Nord-West. Die dort getätigten Investitionen seien seines Erachtens nicht richtig gewesen. Seit 2011 werden regelmäßig die Grundsteuern erhöht, auch die Kindergartengebühren steigen. Herr Fleischmann teilte mit, dass er den Haushalt nicht mittragen werde.

 

Herr Baxmann erläuterte an Herrn Zschoch gewandt, dass die Investition von 3,5 Millionen Euro für die Kläranlage über die Gebühren refinanziert werde. Die eingestellte Personalkostensteigerung von 1% sei nach Einschätzung der Verwaltung ausreichend. Durch Einsparungen z.B. bei verzögerten Nachbesetzungen könnten die Tarifsteigerungen abgemildert werden. Entgegen der Prognosen aus 2010 könne heute festgestellt werden, dass die Verschuldung 19 Millionen Euro und nicht wie vorhergesagt 55 Millionen Euro betrage.

 

Herr Schrader kritisierte die steigenden Schulden sowie die Hebesatzerhöhung. Er vertrat die Auffassung, dass die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollte. Herr Schrader erklärte, er werde dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Herr Hunze wiederholte, dass die Stadt 250.000 Euro Gastschulgelder zahle und fragte nach den Einnahmen der Gastschulgelder.

 

Herr Baxmann antwortete, dass derzeit mit der Gemeinde Burgwedel um die Zahlung von Gastschulgeldern für die Aufnahme von mehreren Schülern in der Burgdorfer Förderschule gestritten werde. Insgesamt werden aber nur wenige Gastschulgelder eingenommen.

 

Herr Zschoch beantragte die namentliche Abstimmung.

 

Herr Weinel befürwortete die gemeinsame Abstimmung der Tagesordnungspunkte 17, 17.1, 18, 18.1, 19 und 19.1 und ließ darüber abstimmen.

 

Einstimmig fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Über die Tagesordnungspunkte 17, 17.1, 18, 18.1, 19 und 19.1 wird gemeinsam abgestimmt.

 

Herr Hinz führte aus, dass die Stadt aufgrund des defizitären Haushalts zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) verpflichtet sei. Es müsse dargestellt werden, wie wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden könne. Wichtig sei insbesondere, dass das Konzept die bisherige und auch die künftige Wirksamkeit der Maßnahmen aufzeige. So sei dem Sicherungsbericht zu entnehmen, dass bei der globalen Minderausgabe 3 Millionen Euro anstatt der zunächst veranschlagten 850.000 Euro eingespart worden seien. Das weise darauf hin, dass der Rat der Verwaltung, in den Bemühungen zu sparen, vertrauen könne. Herr Hinz bemängelte in diesem Zusammenhang die unzureichende Mitarbeit der CDU. Er erinnerte an die Einstellung von Controller und Organisatorin, um an den Strukturen der Verwaltung zu arbeiten. Die SPD-Fraktion werde dem HSK zustimmen.

 

Herr Obst erklärte, dass er das HSK nicht verstehe. Für die Städtepartnerschaft sowie den Entdeckertag der Region seien 2014 die Ansätze eingespart worden, so dass sie für die Jahre 2015 – 2017 nicht nochmals eingespart werden könnten. Gleiches gelte für die Erhöhung der Pauschale für die Nutzung der Turnhalle durch die TSV, welche mehrere Jahre mit 2.000 Euro Berücksichtigung finde.

 

Herr Philipps erläuterte, dass bisher jährlich veranschlagte Beträge auch jährlich eingespart würden.

 

Herr Weinel ließ über den Antrag von Herrn Zschoch auf namentliche Abstimmung abstimmen.

 

Bei 9 Jastimmen und 23 Neinstimmen wurde der Antrag abgelehnt.