Sitzung: 11.12.2014 Rat

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Vorlage: 2014 0716

Frau Vierke rief für die namentliche Abstimmung die Ratsmitglieder mit Namen in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmenabgabe auf. (Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder ist dem Originalprotokoll als Anlage 9 beigefügt.)

 

Mit 20 Jastimmen, 11 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

1.  Die Gudrun-Pausewang-Grundschule wird nach Variante 2 in einem Neubau anstelle des Traktes C ohne Fahrradkeller untergebracht.

 

2.  Für die weitere Planung wird

 

a)   die Größe der derzeit geplanten Mensa um 50 Plätze (92 m² BGF, Investitionskosten von rund 214.600 Euro) erweitert und

b)   die Größe der derzeit geplanten Bibliothek um 20 m² vergrößert, wobei insb. durch Umplanung im Gebäude angestrebt wird, die zusätzlichen Investitionskosten gering zu halten.

 

3.  Zusätzlicher Schallschutz für die an den künftigen Grundschulhof angrenzenden Unterrichtsbereiche des Gymnasiums wird realisiert, sobald dieser nach der Verlegung der GPGS benötigt wird.

 

4.  Bei Verzicht auf die Errichtung des Fahrradkellers wird die Verwaltung beauftragt, im Benehmen mit den Schulen eine tragfähige Lösung für die Positionierung der Fahrradabstellanlagen zu entwickeln und in die politischen Gremien einzubringen. Bei den Planungen für die Nachfolgenutzungen auf dem jetzigen Areal der GPGS ist auch eine ausreichend große und zweckmäßig gelegene Fläche (ca. 625 m²) für das Südstadtbistro vorzuhalten.

 

5.  Die Entscheidung beinhaltet auch die Beauftragung weiterer Planungsleistungen sowie die Inanspruchnahme entsprechender Haushaltsmittel. Dies beinhaltet auch Kosten für die Unterstützung durch einen Projektsteurer.

 

6.  Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Region Hannover über die gemeinsame Errichtung einer Doppelsporthalle zu verhandeln. Die Ausstattung der Sporthalle muss den Anforderungen des Vereinssports genügen. D. h. es muss ein Zuschauerbereich mit mindestens dem gleichen Umfang an Tribünenplätzen wie in der Grünewaldstraße geplant werden.

Die Tagesordnungspunkte 9, 9.1, 9.2, 9.3, 9.4, 9.5, 9.6 und 9.7 wurden gemeinsam behandelt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Weinel erklärte Herr Schulz, dass sich der Tagesordnungspunkt 9.3 „Neubau der GPGS; Planung der Bibliothek – Antrag der WGS-Ratsfraktion im Rat der Stadt Burgdorf vom 12.11.2014“ erledigt habe.

 

Herr Weinel wies darauf hin, dass nach den erfolgten Beratungen lediglich ein Beschluss gefasst werde.

 

Herr Schrader stellte den Geschäftsordnungsantrag, die heutige Abstimmung und Beschlussfassung zur Gudrun-Pausewang-Grundschule (GPGS), Tagesordnungspunkt 9, 9.1, 9.2, 9.4, 9.5, 9.6 im Sinne eines Moratoriums zumindest für ca. 4 Monate auszusetzen. Er begründete seinen Antrag u.a. damit, dass das Beste für die Bildung der Kinder gewünscht sei, ein herausragender Standort für Bildung entwickelt werden solle und das Gymnasium stark aufgestellt sei.

 

Herr Schulz entgegnete, dass die offenen Fragen nicht in 3-4 Monaten beantwortet werden könnten. Letztendlich werde immer der Zeitraum zu kurz sein.

 

Frau Gersemann unterstützte diese Aussage.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU den Antrag unterstütze. Es gebe viele Eingaben von Eltern und anderen Beteiligten, die ernsthaft zu diskutieren seien und man könne die Beratungen nochmal intensiv aufnehmen.

 

Herr Fleischmann befürwortete den Antrag und begründete dies damit, dass er dadurch verhindern wolle, viel Geld für dieses pädagogische Konzept auszugeben.

 

Herr Weinel ließ über den Antrag von Herrn Schrader abstimmen.

 

Mit 11 Jastimmen, 20 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag von Herrn Schrader wird abgelehnt.

 

Frau Gersemann erinnerte daran, dass für die Verlegung der GPGS in den vergangenen Monaten um die beste Lösung gerungen worden sei. Sie führte dazu aus, dass alle Beteiligten herausgefordert gewesen seien. Die Planungen seien kritisch, konstruktiv, intensiv und engagiert begleitet worden. Die Gemengelage der verschiedensten Interessen sei im Verlauf der Beratungen zu Tage getreten. Die Vertreter der beiden betroffenen Schulen hätten ihre Position deutlich gemacht und dafür geworben. Frau Gersemann bezog sich auf den Beitrag eines Zuhörers in der Einwohnerfragestunde und antwortete, dass die Zusammenarbeit immer von Sachlichkeit geprägt gewesen sei und versicherte, dass die in der Zeitung zitierten Äußerungen nicht aus der SPD-Fraktion getätigt worden seien. Die Eltern und Schüler anderer Schulen fragten hinsichtlich des Mitteleinsatzes zu Recht, wie es mit der Sanierung ihrer Schulen aussehe. Die Größe der Mensa sei berichtigt worden, indem weitere 50 Plätze beantragt wurden. Die Bibliothek sei um 20 m² vergrößert worden.

 

Herr Zschoch führte aus, dass in den vergangenen Monaten die Verlegung der GPGS viel thematisiert worden sei. Auch die Nutzung leerer Räumlichkeiten sei ein Grund gewesen. Im Laufe der Planungen seien die Kosten deutlich gegenüber der ursprünglichen Schätzung angestiegen. Durch die Verlegung entstünden neue Probleme am neuen Standort, es könne zu Einschränkungen im Gymnasium kommen und das Thema Inklusion sei immer noch nicht gelöst. Man müsse alle Schulen im Blick haben und früher ansetzen, um die Schulgebäude zu erhalten. Viele Probleme seien erst in den Diskussionen aufgetaucht. Die Bürgerbeteiligung werde zwar hoch gehandelt, aber andere Meinungen seien nicht erwünscht. Herr Zschoch sprach sich für zwei Schulstandorte aus. Er beantragte die geheime Abstimmung.

 

Herr Hunze erinnerte daran, dass die GPGS seit ihrer Errichtung bereits dreimal umfangreich saniert wurde. Er warnte vor einer weiteren Sanierung und sprach sich für einen Abriss mit anschließendem Neubau aus. Dabei müsse der Neubau für eine 4-zügige Beschulung erweiterbar sein. Herr Hunze stellte den Antrag, auf dem Gelände der GPGS einen Neubau zu errichten. Auf dem Grundstück könnte dann auch ein Kindergarten gebaut werden.

 

Herr Fleischmann favorisierte ebenfalls den Neubau am bisherigen Standort. Argumente gegen die Verlegung seien die Verkehrssituation, der erhöhte Raumbedarf, die Fahrradstellplätze, die Lärmstörungen sowie die erhöhten Raumbedarfe für die Inklusion. Wenn die Verlegung wie vorgesehen beschlossen werde, sei es eine drittklassige Lösung. Herr Fleischmann wies darauf hin, dass ein gutes Bildungsangebot für die Ansiedlung junger Familien wichtig sei. Er erklärte, dass er sämtlichen Vorlagen zur Verlegung der GPGS nicht zustimmen werde.

 

Herr Obst erinnerte daran, dass nie zuvor ein Projekt so intensiv beraten worden sei wie der Neubau der Grundschule. Wegen der Umstellung von G8 auf G9 am Gymnasium werde sich die Grundschule nicht erweitern können. Es werde ein Kompromiss beschlossen, der Synergieeffekte i.S. Mensa und Bibliothek mit sich bringe. Es müsse nochmals deutlich gemacht werden, dass man sich nicht nur der GPGS und dem Gymnasium, sondern allen Schulen gegenüber verpflichtet fühle. Es seien alle Betroffenen einbezogen worden, andere Aussagen seien der Politik und Verwaltung gegenüber unfair. Herr Obst schloss mit der Bemerkung, dem Neubau auf dem Gelände des Gymnasiums zuzustimmen.

 

Herr Braun erklärte, dass in der Arbeitsgruppe eine konstruktive Atmosphäre geherrscht habe und sie als hilfreich empfunden worden sei. Er verwies auf die finanziellen Ressourcen der Stadt. Aus ökonomischer und ökologischer Sicht sei die vorgeschlagene Lösung sinnvoll. Die städtebauliche Entwicklung der Südstadt und der demografische Faktor müssten beachtet werden. Derzeit werde die Bevölkerungszahl gehalten, die Schülerzahlen würden langfristig aber sinken. Mit der Einführung der IGS würden auch die Schülerzahlen am Gymnasium geringer. Die zuletzt vorgetragenen Wünsche in Bezug auf Mensa und Bibliothek seien berücksichtigt worden Vielleicht werde heute nicht die Ideallösung beschlossen, aber es sei sicherlich die bestmögliche.

 

Herr Schulz dankte allen Beteiligten für die sehr konstruktive Zusammenarbeit im Arbeitskreis. Er erklärte, dass die WGS sich den Aussagen von Frau Gersemann, Herrn Obst und Herrn Braun nur anschließen könne. Nicht nur das Gymnasium, sondern früher auch die Orientierungsstufe und die Realschule II seien an dem Standort ansässig gewesen. Daher habe er keine Bedenken, dass es zu Problemen aufgrund der Schulvielfalt kommen könnte. Herr Schulz betrachtete auch die Synergieeffekte einer Sporthalle mit der BBS sowie den Entwurf zur Schulhofgestaltung als positiv. Man stehe zudem nicht nur der GPGS gegenüber in der Verantwortung. Er sehe durch die Verlegung eine Chance für die Entwicklung der Südstadt.

 

Herr Kuyucu führte aus, dass alle Betroffenen beteiligt worden seien. Niemand sei benachteiligt worden. Er erinnerte an Aussagen aus dem Bauausschuss, dass sich die Schulleitung nicht mitgenommen fühle. Er könne dies nicht verstehen, da alle bezogen auf die Mensa, die Bibliothek und den Schallschutz gewünschten Änderungen aufgenommen worden sein. Herr Kuyucu kritisierte, dass die CDU auf der einen Seite die Schule sanieren wolle, aber sich auf der anderen Seite destruktiv verhalte, indem sie den Haushalt ablehne.

 

Herr Hinz wies darauf hin, dass es sich um eine Bürgerbeteiligung gehandelte habe und nicht um einen Bürgerentscheid. Alle Beteiligten seien in den Entscheidungs- und Meinungsentwicklungsprozess einbezogen worden. Er kritisierte die plötzliche Wendung der Meinung der CDU als nicht nachvollziehbar. Herr Hinz begründete den Antrag der SPD-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 9.7 – „Vorplanungen zur Errichtung einer Sporthalle“. Anschließend beantragte er die namentliche Abstimmung.

 

Herr Köneke begründete die Haltung der CDU-Fraktion und erinnerte daran, dass zu Beginn noch die Sanierung des C-Traktes avisiert worden sei. Aus der seinerzeit als nachhaltig erscheinenden Lösung mit anfänglichen Kosten i.H.v. 7,8 Millionen Euro seien mittlerweile 12 Millionen Euro geworden. Erfahrungsgemäß sei ein Mehraufwand von etwa +10% anzunehmen. Herr Köneke erinnerte daran, dass darum gebeten worden sei, eine Sanierung oder den Neubau auf dem vorhandenen Gelände zu prüfen.

 

Frau Leykum betonte, dass ihr Herz für die GPGS in der Grünewaldstraße schlage. Mit ihrem Verstand könne sie die Ausführungen von Herrn Braun unterschreiben, werde sich aber bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Hunze warb dafür, dass nicht nur eine Sporthalle für die jetzigen Vereine geplant werde. Der darüber hinaus bestehende und wachsende Bedarf müsse dabei berücksichtigt werden.

 

Herr Weinel teilte mit, dass zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion auf namentliche Abstimmung entschieden werde. Sollte der Antrag nicht die notwendige Mehrheit erzielen, werde über den Antrag der CDU-Fraktion auf geheime Abstimmung abgestimmt. Sollte auch dieser Antrag abgelehnt werden, werde offen abgestimmt.

 

Herr Weinel ließ über den Antrag auf namentliche Abstimmung abstimmen.

 

Mit 21 Jastimmen und 11 Neinstimmen stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder für eine namentliche Abstimmung.

 

Weiter ließ Herr Weinel über die namentliche Abstimmung über den Antrag von Herrn Hunze abstimmen.

 

Mit 14 Jastimmen, 17 Neinstimmen und 1 Enthaltung lehnte der Rat den Antrag auf namentliche Abstimmung ab.

 

Herr Weinel ließ anschließend über den Antrag von Herrn Hunze, den Neubau auf dem Grundstück der Grünewaldstraße zu errichten, abstimmen.

 

Mit 11 Jastimmen, 20 Neinstimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag von Herrn Hunze wird abgelehnt.

 

Abschließend ließ Herr Weinel über die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses abstimmen.