Mit 31 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der diesem Protokoll vorangestellten Fassung beschlossen.

Herr Weinel eröffnete die Sitzung um 16.03 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er wies darauf hin, dass Herr Peters entschuldigt sei.

 

Herr Weinel erklärte, dass der Tagesordnungspunkt 21 „Überplanmäßiger Aufwand/überplanmäßige Auszahlungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe" ergänzt werde und sich die bisherige Tagesordnung dadurch jeweils um einen Tagesordnungspunkt nach hinten verschiebe. Unter Tagesordnungspunkt 2 „Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Rates vom 23.10.2014“ sei auch das Protokoll der Sitzung am 16.10.2014 zu genehmigen. Herr Weinel teilte mit, dass es Tischvorlagen zu den Tagesordnungspunkten 3, 9, 14, 16, 17, 18, 19 und 20 gebe. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs würden die Tagesordnungspunkte 9 – „Verlegung der Gudrun-Pausewang-Grundschule“, Tagesordnungspunkt 10 – „Kindertagesstättenbedarfsplanung“, Tagesordnungspunkt 14 – „Änderung der Hebesatzung“, Tagesordnungspunkt 16 – „Entwurf Stellenplan 2015“, Tagesordnungspunkt 17 – „Entwurf Haushaltssatzung 2015“, Tagesordnungspunkt 18 – „Entwurf Investitionsprogramm 2015“, Tagesordnungspunkt 19 – „Haushaltssicherungskonzept 2015“ und Tagesordnungspunkt 20 – „Zuwendung/Spende“ jeweils mit den Unterpunkten gemeinsam behandelt.

 

Herr Hunze kritisierte den Umfang der Tagesordnung. Eine sachliche Beratung sei unmöglich.

 

Herr Fleischmann bemängelte die zeitliche Begrenzung der Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten.

 

Herr Köneke kritisierte die Anzahl von 10 Tischvorlagen. Die Verarbeitung in der Sitzung sei nicht möglich, da daraufhin eine Entscheidung zu treffen sei.

 

Herr Baxmann entgegnete, dass es sich im Wesentlichen um die Beschlussempfehlungen des Verwaltungsausschusses für den Rat handele.

 

Herr Weinel erinnerte daran, dass die Haushaltseinbringung in diesem Jahr bereits in einer separaten Sitzung erfolgte, um die Tagesordnung zu entlasten. Die Besonderheit der heutigen Sitzung liege darin, dass neben dem Haushalt auch die Verlegung der Gudrun-Pausewang Grundschule auf der Tagesordnung stehe.