Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Enthaltungen: 3

Der Ausschuss für Soziales und Integration fasste einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

 

In den Stellenplan 2015 ist entgegen der Vorlage 2014 0729 eine ganze Stelle für die Sachbearbeitung nach dem AsylbLG in der Sozialabteilung einzustellen.

 

Herr Knauer beantragte, im Stellenplan 2015 eine zusätzliche ½ Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft für die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit einer Befristung von 5 Jahren bereitzustellen.

 

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration fasste mit 6 Ja-Stimmen zu 3 Enthaltungen folgenden empfehlenden Beschluss:

 

In den Stellenplan 2015 ist eine zusätzliche ½ Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit einer Befristung von 5 Jahren einzustellen.

 


Herr Kugel erläuterte, dass im Entwurf des Stellenplans 2015 eine zusätzliche ½ Stelle für die Sachbearbeitung nach dem AsylbLG für Abt. 50 beantragt sei.

 

Derzeit herrsche jedoch bei den Asylbewerberzahlen kaum Fluktuation sondern ausschließlich Zuzug. Diese Woche seien der Stadt Burgdorf 11 Personen zur Unterbringung zugewiesen worden und zum 27.11.2014 eine weitere 5-köpfige Familie aus dem Irak. Diese Familie werde in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Astrid-Lindgren-Schule untergebracht. Man müsse derzeit davon ausgehen, dass aufgrund der derzeitigen Flüchtlingszahlen die Quote, die bis zum 30.06.2015 zu erfüllen war, bereits dieses Jahr noch erfüllt werden muss.

 

Die Region Hannover empfiehlt für die Leistungsgewährung einen Personalschlüssel von 1:100 für einen Singulärarbeitsplatz. Nach den derzeitigen Zahlen wären jedoch 1,7 Stellen für die Sachbearbeitung nach dem AsylbLG in der Sozialabteilung notwendig.

 

Herr Kugel bat, anstatt der bisher beantragten ½ Stelle eine ganze Stelle zu bewilligen, wobei dies auch schon knapp bemessen sei. Er bat zudem um ein deutliches Votum für eine jetzige Besetzung der Stelle.

 

Frau Weilert-Penk stellte den Antrag der Gruppe SPD – B´90/Die Grünen vor und beantragte, aufgrund der stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen im Stellenplan 2015 eine zusätzliche ½ Stelle für eine sozialpädagogische Fachkraft für die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden bereitzustellen.

 

Herr Knauer ergänzte, dass die beantragte Stelle für Integrationsarbeit keine Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten sein solle. Der Stelleninhaber bzw. die Stelleninhaberin solle ein Konzept für die Integrationsarbeit erarbeiten und sich mit den bestehenden Betreuungsstrukturen vernetzen und die Flüchtlingsarbeit koordinieren. Die Stelle solle zunächst auf 5 Jahre befristet werden.

 

Herr Zschoch äußerte, dass der Antrag von Herrn Kugel aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen seitens der CDU-Fraktion mitgetragen werden könne. Der Antrag der Gruppe SPD – B´90/Die Grünen müsse jedoch erst in der CDU-Fraktion beraten werden.

 

Herr Baxmann sagte, dass eine Kraft für Sozialarbeit dringend gebraucht werde und ein Konzept für Integrationsarbeit mit dieser ½ Stelle ausgearbeitet werden könne.

 

Frau Lüders hielt die beantragte ½ Stelle für Sozialarbeit für gut und äußerte, sie könne die Anträge für insgesamt 1 ½ Stellen nur befürworten.

 

Frau Weilert-Penk sagte, dass man sich mit der Aufstockung der ½ Stelle im Sozialamt auf eine ganze Stelle erst intensiv in der SPD-Fraktion auseinandersetzen müsse.

 

Herr Baxmann äußerte, dass man jetzt handlungsfähig sein müsse und die zusätzliche ganze Stelle im Sozialamt notwendig sei. Jetzt die sozialpädagogische Betreuung in den Vordergrund zu stellen, halte er für einen Widerspruch an sich.

 

Herr Knauer bat darum, eine gemeinsame Linie zu vertreten und dass der Ausschuss für die beantragten 1 ½ Stellen seine Empfehlung aussprechen möge. Eine endgültige Entscheidung müsse dann im Rat getroffen werden. Er befürworte beide Anträge.