Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 wird zur Kenntnis genommen.

 

Die für den Ausbau des Feuerwehrhauses in Ehlershausen im Jahr 2012 bereitgestellten Mittel sollen in das Jahr 2015 übertragen werden, der TV Ehlerhausen soll für seine Jugendfreizeit in Scharbeutz aus vorhandenen Haushaltsansätzen einen Zuschuss erhalten und die erforderlichen Haushaltsmittel für die Planung eines Radweges nach Großmoor sollen eingestellt werden.

 

Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Kugel gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Burgdorf. Weiterhin erläuterte er den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 und ging im Folgenden näher auf die die Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen betreffenden Positionen ein (siehe Anlage 2 zum Protokoll).

 

Folgende Ergänzungen/Anregungen wurden von den Mitgliedern des Ortsrates in diesem Zusammenhang vorgetragen:

 

1.       Für den Ausbau des Feuerwehrhauses in Ehlershausen wurden im Jahr 2012 Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € bereit gestellt, bis jetzt aber nicht abgerufen. Da in Kürze mit der Baumaßnahme begonnen werden soll, bitte diese Haushaltsmittel ins Jahr 2015 übertragen!

          Antwort der Gebäudewirtschaftsabteilung: Die Haushaltsmittel werden übertragen.

 

2.       Für den TV Ehlershausen soll anlässlich der 20. Jugendfreizeit in Scharbeutz im Sommer 2015 als Anerkennung für seine langjährige erfolgreiche Jugendarbeit ein Zuschuss gezahlt werden. Könnte hier ggf. aus einem bereits vorhandenen Ansatz eine Berücksichtigung erfolgen?

 

3.       Frau Alker beantragte erneut, für die Planungen des Radweges nach Großmoor Haushaltsmittel in erforderlicher Höhe bereitzustellen.

 

4.       im HHPlan-Entwurf auf Seite 32 sind Mittel für barrierefreie Bushaltestellen u.a. in Ramlingen eingestellt. Herr Meller bat darum, hierzu eine Erläuterung zu geben.

Antwort der Tiefbauabteilung: Es wurde bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen ein Sammelantrag für den barrierefreien Ausbau von sechs Bushaltestellen in Burgdorf für das Jahr 2015 gestellt. Dies betrifft die Bushaltestellen „Heinrichstraße“ und „Am Nassen Berg“ in Burgdorf jeweils in Richtung Bahnhof und Ehlershausen und die Bushaltestelle „Messenberg“ in Ramlingen auch in beide Richtungen. Darüber hinaus soll an der Haltestelle „Messenberg“ in Richtung Eh-lershausen eine Wartehalle aufgestellt werden, um den im Nahverkehrsplan definierten Anforderungen in Bezug auf Komfort und Fahrgastsicherheit zu entsprechen. Es gibt schmale Ausführungen, die nicht so viel Platz benötigen. Der Einbau von drei Fahrradbügeln ist zusätzlich geplant.

 

 

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden