Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 12.12.2013 in der sich aus der Anlage 2 der Vorlage Nr. 2014 0749 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage       beigefügten) Fassung zu erlassen.

Herr Philipps wies darauf hin, dass die nach der vorliegenden Gebührenkalkulation festzusetzenden Straßenreinigungsgebühren noch zu einer Erhöhung des Haushaltsansatzes führen werden. Ein Betrag von 58.000,00 € werde in die 1. Änderungsliste aufgenommen.

Anschließend fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen folgenden einstimmigen