Herr Plass bat darum, die Verabschiedung des Haushalts auf die erste Ratssitzung im Jahr 2015 zu verschieben, da in den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen noch entsprechende Fragen der CDU-Fraktion zum Haushalt auftreten werden.

Er fragte die Verwaltung, ob trotz der hohen Kreditaufnahmen mit einer Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht gerechnet werden könne.

Herr Philipps führte hierzu aus, dass die Kredite hauptsächlich für Schulbaumaßnahmen notwendig seien. Die Erfahrung zeige, dass der notwendige Bedarf zur Aufnahme von Krediten für die Erfüllung von Pflichtaufgaben in der Regel bewilligt werde.

Herr Baxmann ergänzte diese Ausführungen dahingehend, dass sicherlich ein Hinweis auf die hohen Kreditaufnahmen erfolgen werde, aber durch diese Investitionen sollen auch die jährlichen Betriebskosten gesenkt werden, was langfristig zu einer Entlastung des Haushalts führen werde.

Allerdings bat Herr Baxmann darum, die Verabschiedung des Haushalts nicht in das Jahr 2015 zu verschieben, da die Verwaltung sonst nicht handlungsfähig sei und mit entsprechenden Projekten nicht begonnen werden könne.

Herr Kugel und Herr Philipps baten darum, entsprechende Fragen zum Haushalt der Verwaltung bereits vorab zukommen zu lassen, damit diese dann in den Ausschusssitzungen beantwortet werden können.

Herr Schulz sprach die Diskussion zum Raumbedarf des Gymnasiums im Zuge des Neubaus der Gudrun-Pausewang-Grundschule an. Nach Auffassung der Schulleitungen und der Elternvertretungen sei das Raumangebot zu knapp bemessen. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob die Entscheidung zum Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule die richtige sei.

Herr Baxmann wies darauf hin, dass es Ansatz gewesen war, durch die Verlagerung der Gudrun-Pausewang-Grundschule in den C-Trakt den Bildungsstandort in der Südstadt zu stärken und gleichzeitig eine städtebauliche Entwicklung möglich zu machen. Dabei wurde festgehalten, dass das Gymnasium nicht schlechter dastehen dürfe als bisher. Jetzt würden Wünsche eingebracht, die das Investitionsvolumen entsprechend erhöhen würden.

Herr Philipps ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, dass der Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule das bisher größte durchzuführende Projekt sei, aber die Entwicklung der Gesamtverschuldung im Blick behalten werden müsse. Wenn jetzt noch zusätzliche Wünsche erfüllt werden, würden diese Mittel für Pflichtaufgaben wie z.B. die Unterhaltung der anderen Einrichtungen fehlen.

Nach kurzer weiterer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt verlassen.