Einstimmig fasste der Rat folgenden
Beschluss:
1. Für die
Unterbringung von Flüchtlingen werden die Standorte Friederikenstraße
(gegenüber den vorhandenen Unterkünften), Drei Eichen und Eseringer Straße in
der Reihenfolge der Nennung vorgesehen.
In der
ersten Stufe wird am Standort Friederikenstraße ein angemieteter mobiler
Wohnkomplex für 40 Personen errichtet.
2. Bei sich
ergebendem Bedarf wird eine weitere Wohnanlage auf Mietbasis auf dem Grundstück
Drei Eichen errichtet.
Die
Gremien sind hierüber rechtzeitig vorher zu informieren.
3. Für den
Standort Friederikenstraße werden im Haushalt 2015 folgende Aufwendungen
eingestellt:
Miete (bei einer
Mietzeit von 5 Jahren) |
|
für ein Gebäude
auf dem Grundstück Friederikenstraße |
82.800,00
€ |
Aufwand für
Fundament und Hausanschlüsse |
154.000,00
€ |
Abschreibungen
für Zaun |
2.200,00
€ |
Transport- und
Aufbaukosten |
16.500,00
€ |
Bewirtschaftungskosten |
16.700,00
€ |
Gesamt |
272.200,00
€ |
Dem
gegenüber stehen Erträge aus Nutzungsentschädigungen von 132.600,00 €.
Im Investitionshaushalt werden für 2015 Kosten für
die Einzäunung des Grundstücks in Höhe von 13.000,00 € aufgenommen.
Für den Standort Drei Eichen werden im Haushalt
2015 folgende Aufwendungen eingestellt:
Miete (bei einer
Mietzeit von 5 Jahren) |
16.600,00
€ |
Aufwand für
Fundament und Hausanschlüsse |
139.000,00
€ |
Transport- und
Aufbaukosten |
16.500,00
€ |
Bewirtschaftungskosten |
3.300,00
€ |
Gesamt |
175.400,00
€ |
Dem gegenüber stehen Erträge (bei Bezug ab November 2015)aus Nutzungsentschädigungen von 25.600,00 €.
Herr Morich lobte, dass die Vorlage zur Beschlussfassung bereits auf der Tagesordnung des Rates stehe, obwohl sie erst am vergangenen Montag im Ausschuss beraten worden sei. Er führte aus, dass es eine Pflicht in Burgdorf sei, Menschen aufzunehmen. Die für die Unterbringung vorgesehenen Containerwohnanlagen böten einen hohen Qualitätsstandard. Die Menschen suchten hier eine neue Heimat. Er schlug vor, die Menschen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess mit einzubeziehen.
Herr Knauer erklärte, dass derzeit Handlungsbedarf bestehe. Die mobilen Container-Wohneinheiten böten einen ganz anderen Standard als noch vor Jahren und seien sanierungsbedürftigen Gebäuden gegenüber zu bevorzugen. Aktuell gebe es eine niedrigere Zuwanderung als in den 90er Jahren. Es sei dennoch mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen. Er schlug vor, sie nicht nur auf einen Standort zu verteilen.
Herr Kugel führte aus, dass man die Menschen unterbringen müsse und auch wolle. In einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe seien im Auswahlverfahren von anfangs 20 potenziellen Standorten zunächst 3 Standorte als geeignet erachtet und ausgewählt worden. Anschließend sei der erarbeitete Stufenplan den politischen Gremien vorgestellt worden. Herr Kugel erläuterte die weitere Vorgehensweise. Er informierte darüber, dass die Anordnung der Wohnanlage auf dem Grundstück in der Friederikenstraße bisher nicht feststehe. Sie werde etwa die Fläche von 15 m x 30 m bei 5,5 m Höhe in zweigeschossiger Bauweise in Anspruch nehmen.
Herr Schrader kritisierte, dass dieses Thema nicht im Bauausschuss behandelt worden sei. Er fragte, warum am Standort Drei Eichen die vorhandene Bebauung nicht nutzbar sei und weshalb die Nutzung der Fläche in der Eseringer Straße nicht vorgezogen werde.
Herr Kugel antwortete, dass der Bestand am Standort Drei Eichen nur im Erdgeschoss nutzbar sei. Im Gebäude seien noch Kohleöfen vorhanden, welche keinem angemessenen Standard mehr entsprächen. Die Nutzung des Obergeschosses sei nicht zulässig. Die Kosten für den Umbau seien höher als die für einen Abbruch mit anschließendem Neubau. Dieses sei bei der defizitären Haushaltslage nicht darstellbar. Er erläuterte, dass am Standort Eseringer Straße u.a. Altlasten im Grund und Boden vorhanden seien, für deren Entsorgung auch Haushaltsmittel angemeldet worden seien. Das Gelände an der Friederikenstraße ermögliche den schnellstmöglichen Bau der Wohnanlage in Modulbauweise.
Herr Zschoch teilte mit, dass die CDU die Vorlage mittrage. Es müsse schnell angemessener Wohnraum gefunden werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung hänge auch davon ab, dass die Menschen informiert und mitgenommen werden. Auch Ängste und Bedenken müssten wahrgenommen werden. In der Vergangenheit habe es diesbezüglich eine andere Stimmung und andere Bedenken gegeben. Es müsse bedacht werden, dass die Menschen vor terroristischen Gruppierungen fliehen und Angst um ihr Leben und ihr Wohlergehen hätten.