Mit 28 Jastimmen und 1 Neinstimme fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 5 NSpG wird dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Burgdorf aufgrund des Prüfungsergebnisses zu dem Jahresbericht 2013 durch die Prüfungsstelle des Nds. Sparkassen- und Giroverbandes Entlastung erteilt.

Herr Baxmann, Herr Pilgrim und Herr Plaß waren während der Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er gegen die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse stimmen werde. Er kritisierte die Höhe des bei Girokonten erhobenen Zinssatzes für Dispokredite sowie den Überziehungszinssatz über diesen hinaus. Er forderte einen Zinssatz von höchstens 6 Prozent und begründete diese Forderung damit, dass die Geldbeschaffung auf dem Kapitalmarkt für Kreditinstitute derzeit nahezu zinsfrei sei.

 

Herr Hinz merkte an, dass trotz der aktuellen Zinslage erhebliche Gewinne erwirtschaftet worden seien. Durch die Sparkasse vor Ort habe Burgdorf einen großen Vorteil gegenüber anderen Städten. Die SPD-Fraktion werde die Entlastung erteilen.

 

Herr Schulz erklärte, dass die von Herrn Fleischmann gewünschten Zinssätze nicht möglich seien. Die Sparkasse leiste ein hohes Engagement für Burgdorf, u.a. durch die Förderung von Kunst und Kultur, das soziale Engagement, die Sportförderung und die Abführung an die Stadt. Die WGS werde der Entlastungserteilung zustimmen.

 

Herr Apel sprach der Sparkasse und dem Verwaltungsrat Dank aus und informierte darüber, dass die CDU der Entlastung zustimmen werde. Bei der aktuellen niedrigen Zinspolitik der EZB sei es kein leichtes Jahr für Banken gewesen. Es herrsche ein verschärfter Wettbewerb, die rechtlichen Rahmenbedingungen hätten sich geändert und der Verbraucherschutz habe zugenommen. Für den Erhalt der Eigenständigkeit müsse die Eigenkapitalbildung gewährleistet sein. Herr Apel erinnerte an das Unternehmensziel des gesellschaftlichen Engagements, u.a. durch die Förderung sozialer Projekte.