Der Ausschuss für Soziales und Integration fasste einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

 

 

1.    Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden die Standorte Friederikenstraße (gegenüber den vorhandenen Unterkünften), Drei Eichen und Eseringer Straße in der Reihenfolge der Nennung vorgesehen.

       In der ersten Stufe wird am Standort Friederikenstraße ein angemieteter mobiler Wohnkomplex für 40 Personen errichtet.

2.    Bei sich ergebendem Bedarf wird eine weitere Wohnanlage auf Mietbasis auf dem Grundstück Drei Eichen errichtet.

       Die Gremien sind hierüber rechtzeitig vorher zu informieren.

3.    Für den Standort Friederikenstraße werden im Haushalt 2015 folgende Aufwen­dungen eingestellt:

Miete (bei einer Mietzeit von 5 Jahren)
für ein Gebäude auf dem Grundstück Friederikenstraße	82.800,00 €
Aufwand für Fundament und Hausanschlüsse	154.000,00 €
Abschreibungen für Zaun	2.200,00 €
Transport- und Aufbaukosten	16.500,00 €
Bewirtschaftungskosten	16.700,00 €
Gesamt	272.200,00 €

 

Dem gegenüber stehen Erträge aus Nutzungsentschädigungen von 132.600,00 €.

 

Im Investitionshaushalt werden für 2015 Kosten für die Einzäunung des Grundstücks in Höhe von 13.000,00 € aufgenommen.

 

Für den Standort Drei Eichen werden im Haushalt 2015 folgende Aufwendungen eingestellt:

 

Miete (bei einer Mietzeit von 5 Jahren)	16.600,00 €
Aufwand für Fundament und Hausanschlüsse	139.000,00 €
Transport- und Aufbaukosten	16.500,00 €
Bewirtschaftungskosten	3.300,00 €
Gesamt	175.400,00 €

 

       Dem gegenüber stehen Erträge (bei Bezug ab November 2015)aus Nutzungsentschädigungen von 25.600,00 €.

Herr Kugel erläuterte dem Ausschuss für Soziales und Integration die Vorlage.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass die derzeitige Situation unstreitig sei und dass sich die Stadt Burgdorf in den letzten Jahren immer gut und fair gegenüber Flüchtlingen verhalten habe. Der Beschlussvorschlag sei aus Sicht der SPD-Fraktion nötig. Mit der Anmietung von Wohnmodulen sei man flexibel und es könne reagiert werden, wenn die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen oder auch eines Tages wieder zurückgehen sollten.

 

Herr Zschoch sagte, dass auch die CDU den Vorschlag trage. Er betonte, dass jedoch auch das Land und der Bund bei der Unterbringung und auch bei der Betreuung von Asylbewerbern in der Verantwortung stünden.

Er fragte nach, ob die von der Bundesregierung geänderte Residenzpflicht der Asylbewerber Auswirkungen auf die Unterbringung habe.

 

Herr Knauer äußerte, dass auch die Fraktion Bündnis 90/die Grünen den Vorschlag tragen.

Er räumte ein, dass die mobilen Wohnmodule nicht mit denen von vor 20 Jahren zu vergleichen seien und allemal besser seien als heruntergekommene Backsteinbauten.

Er gab zu bedenken, dass bei 40 neuen Wohneinheiten ca. 106 Personen an der Friederikenstraße untergebracht seien und man sich nicht nur auf einen Standort konzentrieren solle. Hier müsse das gesamte Stadtgebiet mit einbezogen werden.

 

Er bat darum, das Hotel „Schwarzer Herzog“ als Unterkunft für Flüchtlinge zu prüfen.

Weiterhin fragte er, wie es mit Rüstungsaltlasten am Standort „Drei Eichen“ aussehen würde.

 

Herr Kugel antwortete auf die Frage von Herrn Zschoch, dass es bei der Residenzpflicht noch keine Erfahrungen gebe und man erst einmal abwarten müsse.

 

Zu den Standorten der Unterbringung äußerte er, dass bei einem verwaltungsinternen Abstimmungsgespräch die Sozialverträglichkeit vieler Standorte geprüft worden sei.

Er führte an, dass derzeit Gespräche mit mehreren Anbietern von Wohnraum geführt werden.

 

Zu den Altlasten äußerte er, dass zum jetzigen Zeitpunkt hierzu noch nichts gesagt werden könne, jedoch das Problem bekannt sei. Eine eventuelle Beseitigung der Altlasten sei in den für den Haushalt 2015 angemeldeten Beträgen für den Standort „Drei Eichen“ bereits berücksichtigt worden.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass es richtig sei, sich nicht nur auf einen Standort zu konzentrieren, da man nicht wissen könne, was noch alles kommt. Sie ergänzte, dass in den damaligen Fact-Häusern in der Friederikenstraße weit mehr Menschen untergebracht waren.

 

Herr Morich betonte, dass in Burgdorf eine Sozialpolitik mit Herz stattfinde. Die Menschen hätten ihre Heimat verloren und würden hier ein neues Zuhause finden.

 

Herr Baxmann ergänzte, dass man hierbei nicht den Verstand vergessen dürfe. Es sei wichtig, permanent flexibel zu bleiben und so sei das Konzept auch aufgestellt.